Los geht die Sitzung um 19:45 Uhr mit der Bürgersprechstunde, bevor um 20 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung beginnt.
Durch Bundestags- und Bürgermeisterwahl fehlt mir gerade leider etwas die Zeit, so dass die Anmerkungen manchmal etwas kürzer sind und keine Bilder im kompletten Beitrag vorhanden sind. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Auf 185 Seiten an Sitzungsunterlagen kann man sich noch ausführlicher zu den einzelnen Tagesordnungspunkten informieren.
Inzwischen ist im Bürgerinformationssystem auf der Gemeinde-Homepage auch die Niederschrift verfügbar. Meine Änderungen nach der Sitzungen sind wie immer in roter Textfarbe.
Es war eine Sitzung ohne große Überraschungen, aber mit teilweise ungewöhnlich knappen Abstimmungsergebnissen, zum Beispiel beim Thema LED oder Minigolf-Gelände. Als neues Mitglied wurde Dr. Rudolf Bimczok (CDU) begrüßt, der ebenfalls nachgerückte Jan Opper fehlte entschuldigt.
Wir gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Ich hatte nur zwei Termine zu verkünden. Den Tag des offenen Denkmals am Sonntag den 10. September, bei dem auch in Seeheim verschiedene Gebäude offen hatten und wo insbesondere die Burg Tannenberg mit der Eröffnung des begehbaren Bergfriede zu einem Besuch einlud sowie die Sondersitzung der Gemeindevertretung am 21. September um 20 Uhr im Feuerwehrstützpunkt, wo die derzeitige Planung für die Sport- und Kulturhalle vorgestellt wird.
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Folgende Punkte teilte Bürgermeister Kühn mit: Um die Sport- und Kulturhalle Seeheim finanzieren zu können wurde weitere Fördermittel beantragt, dieses Mal aus dem Topf “Investitionspakt Soziale Integration im Quartier”.
Der im Rahmen der Sanierungsoffensive des Landes Hessen geplante Kreisel an der Heidelberger/Pfungstädter Straße lässt sich von der Größe her realisieren, es würden dadurch aber vorhandene Parkplätze wegfallen.
Für den Bau einer vierten Reinigungsstufe im Klärwerk Bickenbach wurden Fördermittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro übergeben. Diese Summe ist auch so hoch, da es die erste Maßnahme dieser Art in Hessen ist und man als Pilotkommune nicht auf bestehende Erfahrungen zurückgreifen kann und somit meist höhere Kosten hat.
Der DaDiNa wurde eine Frist gesetzt, bis zu dem der Erfahrungsbericht zur Neuausrichtung des Linienbündels K50/K52 vorliegen soll.
TOP 5 – Aktuelle Situation bei der Kinderbetreuung (SPD Anfrage)
TOP 5.1 – Aktuelle Situation bei der Kinderbetreuung (Beantwortung SPD Anfrage)
Eine etwas bessere Situation im Kita- als im U3-Bereich und fehlende Fachkräfte. So lässt sich die Beantwortung kurz und knapp zusammenfassen.
Wenn man durch die Gemeinde geht sieht man inzwischen immer mehr Kinder, die ganze Situation muss also weiter beobachtet werden und dies wird durch den Wegfall der Kita-Gebühren ab nächsten Jahr sicher noch wichtiger.
Bürgermeister Kühn ging noch einmal auf die wichtigsten Punkte ein, Nachfragen gab es dann keine mehr und die Beantwortung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.1 – Trainingseinschränkung TV Jugenheim in der Bürgerhalle Jugenheim (Beantwortung SPD Anfrage)
Dass die Schließung der Seeheimer Halle nicht ohne Konsequenzen bleiben wird war klar. Das es Vereine bzw. Abteilungen mit Trainingszeiten am Freitag Nachmittag bzw. Abend besonders hart treffen wird aber wohl eher nicht. Aber der Aufbau für Wochenendveranstaltungen erfolgt schon Freitags, dann fallen diese Trainingszeiten weg. Ein Kompromiss war bisher nicht zu finden.
Beide Seiten haben dabei ihren Standpunkt klargemacht – eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Man redet aber noch miteinander, was ja nie verkehrt sein kann.
Ich werde mir am Freitag dann selbst ein Bild machen und das Training des Vereins besuchen sowie mit den Trainern sprechen.
Auch hier gab es keine Rückfragen und die einstimmige Kenntnisnahme.
Hier liegt anscheinend noch keine Beantwortung vor, so dass der Punkt auf der Tagesordnung verbleiben dürfte.
TOP 8 – Anfrage Sanierungsbedarf der Seeheim-Jugenheimer Bürgerhallen (FDP Anfrage)
Auch hier gilt das gleiche wie bei TOP 7 – keine Antwort und ein Verbleib auf der Tagesordnung.
TOP 9.1 – Kellergeschoß der Sport- und Kulturhalle (Beantwortung FDP Anfrage)
Ein paar allgemeine Fragen zum Keller unterhalb der Sport- und Kulturhalle, die alle kurz und knapp beantwortet worden sind.
Im Rahmen der Sanierung der Halle wird der Keller auch saniert – die erwähnten feuchten Stellen werden somit auch entfernt.
Auch zu dieser Beantwortung gab es keine Rückfragen und sie wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 10.1 – Büchereien der Gemeinde (Beantwortung FDP Anfrage)
Auch hier eine kurze und knappe Beantwortung der Fragen – die allesamt aber auch selbst hätten geklärt werden können. Im Haushalt und dem jährlichen Bericht der Büchereien stehen alle diese Zahlen drin.
Und auch bei der letzten beantworteten Anfrage wieder das gleiche Bild: Keine Rückfragen und einstimmige Kenntnisnahme.
TOP 10.2 – Zusätzliche Belastung der Gemeinde durch die geplante Abschaffung der Kita Gebühren – Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.08.2017
Die Anfrage ist sehr kurzfristig eingereicht worden und es dürfte daher noch keine Beantwortung vorliegen.
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Persönliche Erklärung gab es in dieser Sitzung nicht.
TOP 13 – Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters der Gemeindevertretung für den Stiftungsrat der Stiftung “Peters” und der Stiftung “Otto-Georg-Maul” als Nachrücker für Frau de la Mar
Beide Wahlen sind nötig, da es zwei neue Personen in Reihen der CDU Fraktion gibt. Wen die CDU vorschlägt ist mir bis dato nicht bekannt.
Die CDU nutzte die Situation und nahm gleich mehrere Veränderungen vor. Wer sich für die Namen der Vertreter*innen interessiert wird auf Seite 16 und 17 der Niederschrift fündig.
Zu den einzelnen Punkten werde ich wieder in den Berichten zu den einzelnen Ausschüssen eingehen.
TOP 14 – Bericht über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Rahmen der Charta “Netzwerk der Partnerstädte” 2016/2017
TOP 15 – Vereinbarung zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und dem Museumsverein Seeheim-Jugenheim e.V.
TOP 16 – Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Finanzierung des Programms “Pakt für
den Nachmittag” am Schuldorf Bergstraße
TOP 17 – Neue Entwicklungsmöglichkeiten durch Baurechtsnovelle 2017! (SPD Antrag)
TOP 18 – Aktualisierung der Gemeinde-Homepage (SPD Antrag)
TOP 18.1 – Verlegung von Leerrohren für Telekommunikationszwecke – hier: Aufhebung des Prüfauftrages der Gemeindevertretung vom 20.12.2012
TOP 18.2 – Kommunalsponsoring – Vorlage des Gemeindevorstandes vom 29.08.2017 –
Es gab von Seiten der Fraktionen keine weiteren Überweisungswünsche und alles wurde dann einstimmig überwiesen.
Die kritische Anmerkung eines Bürgers, der befürchtet, dass die Mathildenstraße durch den Fußweg über das Grundstück zur Hauptstraße zugeparkt wird, scheint im Bauausschuss auf wenig Resonanz gefallen zu sein. Nur eine Stimmenthaltung, ansonsten wurde der Zurückweisung zugestimmt.
Dies dürfte auch das Abstimmungsergebnis in der Gemeindevertretung sein – sehr viele Ja-Stimmen und ganz wenige Enthaltungen.
Herr Bröning (SPD) verließ bei dieser Abstimmung als Betroffener nach § 25 HGO den Saal.
Die beiden Punkte der Vorlage wurden getrennt abgestimmt. Die Anregungen wurde mit 21 Ja-Stimmen (9 CDU, 8 SPD, 4 FDP) und 6 Enthaltungen (Grüne) angenommen.
Der Satzungsbeschluss wurde auch angenommen, hier gab es aber noch eine weitere Stimmenthaltung aus der FDP.
Es handelt sich hier nur um die Kenntnisnahme einer Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde. Was als nächstes passiert (und ob etwas passiert) steht auf einem anderen Blatt.
Die Antwort von HessenMobil wurde von allen zur Kenntnis genommen.
Der Punkt ist ebenfalls eine Kenntnisnahme. Dabei zeigt sich aber klar, dass es für die Gemeinde langfristig von Nachteil wäre, dass Gebäude jetzt zu verkaufen.
Und auch hier das gleiche Bild: Alle konnten die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
In der ursprünglichen Vorlage wurde die Jugendfeuerwehr vergessen. Dieser “Fehler” wird hiermit korrigiert – nun haben auch aktive Mitglieder der Jugendfeuerwehr Anspruch auf die Vergünstigungen, zum Beispiel beim Eintritt ins Freibad.
Neben der oben beschriebenen Änderung gab es zudem noch eine Klarstellung, wann die Ermäßigungen auch für Erwachsene gelten. Diese sind nun an gewisse Aktivitäten (regelmäßige Teilnahme am Übungsbetrieb und Einsätzen) gebunden.
Dies wurde einstimmig angenommen.
Nur eine kleine Änderung, die aber für unsere Vereine durchaus hilfreich sein kann. Denn nach der Zustimmung, die denke ich außer Frage steht, können die Vereine bei defizitären Veranstaltungen von den Kosten für die Anmietung befreit werden.
Auch hier keine Überraschung, wie in den Ausschüssen stimmten alle Gemeindevertreter*innen zu.
Alexander von Battenberg war der erste Früst von Bulgarien und ist dort noch heute sehr beliebt. Über die Stiftung Heiligenberg kam die Verbindung zur Stadt Karlovo, die nun mit einer Vereinbarung zu Freundschaft – keiner Städtepartnerschaft – gefestigt werden soll. Dem spricht nichts entgegen, weswegen auch alles in den Ausschüssen zustimmen konnten.
Nachdem die Vorlage im Ausschuss etwas verändert wurde, dann dort aber alle zustimmen konnten war dies nun auch in der Gemeindevertretung der Fall.
TOP 29 – Stiftung Otto-Georg-Maul – Jahresbericht gemäß § 8 der Stiftungssatzung bezogen auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2016
Beide Jahresabschlüsse erhalten wir jedes Jahr. Leider wird es jedes Jahr schlechter, was aber nicht an der Arbeit der Stiftungen liegt sondern an der aktuellen Zinssituation. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies ändert und die Stiftungen wieder aktiver werden können.
Für diesen Fall wurde noch ergänzt, dass beide Stiftungen auf der Homepage besser präsentiert werden, damit Bürger*innen Kenntnis von ihnen haben.
Bei beiden Abstimmungen gab es nur Ja-Stimmen.
Ein Antrag, der sich quasi schon erledigt hat, da die Gemeinde schon Interesse beim Land angemeldet hat. Daher wurde der Beschlussvorschlag etwas umformuliert und lautet nun: “Der Gemeindevorstand wird bei einer positiven Rückmeldung seitens der WI-Bank beauftragt, an dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ teilzunehmen.”
Auch dem letzte Punkt wurde einstimmig zugestimmt. Im Kreistag wurde wohl inzwischen auch verkündet, dass die Teilnahme von Seeheim-Jugenheim gesichert ist.
Gemarkung Seeheim Flur 9 Nr. 424/01
Eigentlich handelte es sich hier nur um eine Kenntnisnahme, die auch einstimmig war. So gesehen gehört der TOP in Abschnitt 3. Aber die Grünen stellten einen Änderungsantrag, einen Teil der geplanten Wohnungen als Sozialwohnungen zu realisieren. Der wurde zwar abgelehnt, dürfte aber aller Wahrscheinlichkeit noch einmal gestellt werden und der Punkt somit tatsächlich in Abschnitt 4 sein.
Ich würde mir wünschen, wenn der Idee, teilweise höherwertige Wohnung und teilweise bezahlbarer Wohnraum zu schaffen zugestimmt wird. Es wäre ein Armutszeugnis, einerseits immer von dringend benötigten Sozialwohnungen zu sprechen und dann beim Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes, bei dem man im Gegensatz zu Privatbesitz die Nutzung mitbestimmen kann, dies nicht zu realisieren. Wo, wenn nicht hier?
Herr Sonntag (Grüne) verließ als Betroffener nach § 25 HGO den Saal.
Für die SPD kam es etwas überraschend, dass die Grünen den Antrag noch einmal stellten und sie beantragten eine Sitzungsunterbrechung, um sich darüber beraten zu können. Von 21:44 bis 21:47 wurde also munter intern diskutiert, ehe es in der großen Runde weiterging. Dabei signalisierte die SPD, dass Sie den Antrag der Grünen zustimmen werden.
Was auf wenig Verständnis vor allem bei der CDU stieß, denn man braucht doch dringend das Geld. Was ja nicht so falsch ist, aber die Gewinnerzielungsabsicht ist nunmal in der Politik nicht das Maß der Dinge. Oft genug, auch von der CDU, wurde betont dass bei den Immobilienpreisen in Seeheim-Jugeheim niemand bezahlbaren Wohnraum realisieren wird und wir nur auf eigenen Grundstücken die Chance dazu haben. Dann aber bitte halt auch danach handeln und das nicht bei der ersten sich bietenden Gelegenheit komplett vergessen.
Und bezahlbarer Wohnraum mag kein 100 % ausdefinierter Begriff sein, aber eine kurze (!) Suche in der Suchmaschine des Vertrauens liefert genug Material um mit diesen Begriff in Verhandlungen zu gehen.
Letztlich kam es zur Abstimmung die wie schon am Anfang angedeutet sehr knapp ausfiel: 14 Ja Stimmen (6 Grüne, 8 SPD) gegen 12 Nein Stimmen (9 CDU, 3 FDP) und einer Enthaltung (FDP) – somit war der Antrag angenommen.
Die Kenntnisnahme des Vorschlages erfolgte dann im Anschluss einstimmig.
TOP 24.1 – Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung des Gemeindewaldes – hier: Kronenholzaufarbeitung durch Brennholz – Selbstwerber (CDU Antrag)
TOP 24.2 – Änderungsantrag für die Stilllegungsflächen der neuen Forsteinrichtung (Grüne Antrag)
TOP 24.3 – Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung des Gemeindewaldes – hier: Anforderungen an das Angebot von Hessen Forst ändern (FDP Antrag)
Was lange währt wird endlich gut? Der Forst wird es hoffen, denn er wartet schon lange auf die neue Forsteinrichtung um mit aktualisierten Material arbeiten zu können.
Nun sollten auch die letzten Fragen bzw. offenen Punkte geklärt sein. Kronenholz darf wieder durch Selbstwerber aufgearbeitet werden und der Vorschlag von den Grünen, andere Flächen stillzulegen als vom Forst vorgeschlagen wurde zurückgezogen. Im Haupt- und Finanzausschuss fand dann zu meiner Freude die Idee der Wühlmäuse, ein Waldgebiet besonders zu betreuen, Zustimmung. Hoffentlich ist dies in der Gemeindevertretung auch so.
Und der Antrag der FDP, den Wald in erster Linie als Wirtschaftsgut zu betrachten fiel mit breiter Mehrheit durch.
Die Punkte wurden in umgekehrter Reihenfolge behandelt, da mit TOP 24 ja die Gesamtabstimmung anstand.
Dabei gab es aber insgesamt keine Überraschungen. Es wurde lange über den FDP Antrag diskutiert, am Ende wurde er mit 24 Nein Stimmen (9 CDU, 6 Grüne, 9 SPD) und 4 Ja Stimmen (FDP) wieder deutlich abgelehnt.
Auch der Vorschlag der Grünen bzw. des NABU, im Bereich der Galgenbuche 1 ha zu betreuen, wurde noch einmal beantragt und diskutiert. Leider war alles festgefahren und der Antrag wurde abgelehnt – dem etwas wachsweichen Kompromissvorschlag der SPD (das hatte ich oben leider etwas falsch geschrieben, mea culpa) wurde dann zugestimmt. Bleibt noch zu hoffen, dass man sich vielleicht doch noch auf das Gebiet an der Galgenbuche einigen kann.
Unkritisch und ohne große Diskussion waren dann die restlichen Punkte. Dem Punkt mit dem Kronenholz konnten alle Anwesenden zustimmen, die Schlussabstimmung zur Forsteinrichtung konnten nur die 4 FDP Politiker nicht zustimmen.
Beim Thema Ladesäulen ist gerade viel Bewegung in der Gemeinde – was sehr zu begrüßen ist. Hoffentlich wird aus den ganzen Planungen auch schnell Realität, denn dann fällt wieder ein Argument weg, auf ein E-Auto umzusteigen.
Warum es im Haupt- und Finanzausschuss eine Nein-Stimme von Seiten der FDP gab ist mir nicht bekannt (ich konnte ja krankheitsbedingt nicht daran teilnehmen). Aber an großen Zustimmung dürfte kein Zweifel bestehen.
Auf Seiten der FDP gab es wohl ein Missverständnis, dass durch Bürgermeister Kühn ausgeräumt wurde. So konnte man nach kurzer Diskussion zur Abstimmung kommen, die dann einstimmig ausfiel.
Zwei Punkte weiter oben schrieb ich über die Forsteinrichtung. Da ging es um einen Zeitraum von 10 Jahren. Hier ist der Zeitraum, für den wir uns festlegen, noch deutlich länger.
Aber anstatt ebenso intensiv zu diskutieren soll alles durchgepeitscht werden – bei sehr vielen offenen Fragen. Und ob wir dann wirklich noch so viel mitbestimmen bzw. ändern können ist alles andere als sicher.
Dabei geht es nicht nur um die Lichtfarbe (3.000 oder 4.000 Kelvin), sondern zum Beispiel auch um die Masten und deren Höhe. So ist die neu errichtete Lampe am Radweg zwischen Jugenheim und Seeheim ein gutes Beispiel – sie blendet nämlich. Es steht zu befürchten, dass wir viele solcher Fälle haben werden und uns dann oft und lange mit dem Thema Straßenbeleuchtung befassen müssen (auch wenn ich es nicht hoffe).
Wenigstens mit der Lichtfarbe scheint ein Kompromiss möglich. Von den Grünen wird es einen Antrag geben, auf den Hauptstraßen 4.000 Kelvin und in den Nebenstraße 3.000 Kelvin zu verwenden.
Bürgermeister Kühn beantwortete am Anfang der Diskussion die noch offenen Fragen aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Da die Antworten recht ausführlich sind verweise ich auf Seite 41 der Niederschrift.
Im Anschluss erörterte Max Wagner (Grüne) noch einmal die Kritikpunkte, die vor allem die Grünen an der Vorlage haben und stellte mehrere Änderungsanträge. Der erste, den Termin auf den 31.3.2018 zu verschieben und zudem die GGEW aufzufordern noch fehlende Informationen hinsichtlich der Feinplanung und der Farbtemperatur zu liefern, wurde abgelehnt.
Der zweite Änderungsantrag, die Farbtemperatur in den Nebenstraßen auf 3.000 Kelvin zu setzen und nur in den Hauptstraßen 4.000 Kelvin zu nutzen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Mit dem letzten Antrag sollte die Möglichkeit geschaffen werden (nicht die Pflicht!), eine Leistungsdreduzierung der Beleuchtung zwischen 24 und 5 Uhr vorzunehmen. Dies wurde mit 13 Ja Stimmen (6 Grüne, 3 SPD, 4 FDP), 2 Enthaltungen (SPD) und 13 Nein Stimmen (9 CDU, 4 SPD) knapp möglichst abgelehnt.
