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02.05.2017

(Vor-)Bericht Bauausschuss vom 02.05.2017 - +++ Update 08.05.2017 +++

Manch einem mag es aufgefallen sein, dass die Berichte für den Sozial- und Umweltausschuss, die beide letzte Woche tagten, fehlte. Aber aus zeitlichen Gründen war es mir nicht möglich, diese beiden Beiträge zu schreiben. Nun geht es also mit dem Bauausschuss weiter und auf dessen Tagesordnung stehen neun Punkte. Mit dem Thema Sport- und Kulturhalle sowie der verlängerten Odenwaldstraße darunter sehr strittige Themen.

Wer sich näher über die einzelnen Anträge und Vorlagen informieren möchte kann dies auf 29 Seiten Sitzungsunterlagen machen.

Erfreulich viele Besucher waren bei der Sitzung anwesend, was sicher nicht zuletzt am TOP 4 und 4.1 lag. Die sahen eine Anfangs sehr schnelle Sitzung, die dann durch die letzten beiden Punkte doch noch eine „normale“ Länge erreichte. Alle Abstimmungsergebnisse sind in der Niederschrift zu finden.

TOP 2 – Bericht aus dem Gemeindevorstand


Wird gegebnenfalls nach der Sitzung ergänzt.

In Vertretung des erkrankten Bürgermeisters war Rainer Anders (SPD) für den Gemeindevorstand da und informierte über den Beginn der Bewerbungsgespräche für die offene Stelle im Bauamt.

Eine Anfrage der SPD konnte aufgrund der Zeit nicht beantwortet werden. Herr Weber aus dem Baumamt ging im Anschluss noch einmal auf das Verfahren zur Veränderungssperre für das Gebiet „Am Dollacker“ in Malchen ein. Näheres dazu in der Niederschrift.

TOP 3 – Sport- und Kulturhalle Seeheim – hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 3.1 – Sport- und Kulturhalle Seeheim – hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

Beide Punkte beziehen sich auf umfangreiche Fragen, die wir Grünen zur Sport- und Kulturhalle hatten. Manche Fragen (Runder Tisch) haben sich schon erübrigt, die meisten sollten aber in der Diskussion um die Zukunft der Sport- und Kulturhalle nicht vergessen werden.
Einer Kenntnisnahme steht natürlich aber nichts im Wege.

Es gab keine Nachfragen so dass man schnell zur Abstimmung kam und die Beantwortung einstimmig zur Kenntnis nahm.

TOP 3.2 – Neubau/Grundhafte Sanierung der Sport- und Kulturhalle Seeheim Auflistung des veräußerbaren Sachanlagevermögens zur teilweisen Eigenkapitalfinanzierung

Egal ob wir die Sport- und Kulturhalle sanieren oder neu bauen, es kostet sehr viel Geld. Geld was die Gemeinde nicht hat. Um zur Finanzierung einen Eigenkapitalanteil beisteuern zu können wurde überprüft, was man in der Gemeinde zu Geld machen kann und wie viel die Grundstücke bzw. Häuser dabei einbringen.
Die Liste liegt nun vor – wobei der Verkaufspreis natürlich letztlich ein anderer sein kann. Und gleichzeitig muss man sich natürlich die Frage stellen, was der Verkauf, zum Beispiel vom Haus Hufnagel, bedeutet und was wir machen, wenn dann in x Jahren wieder eine große Investition ansteht. Auf den Verkauf von Gemeindeeigentum können wir, sollte sich das alles so realisieren, nicht mehr zurückgreifen.
Aber auch hier spricht nichts gegen eine Kenntnisnahme.

Wie eben beim Punkt 3 und 3.1 gab es hier keine Diskussion sondern nur die einstimmige Kenntnisnahme.

TOP 3.3 – Sanierung oder Neubau der Sport- und Kulturhalle Kaufinteresse der Sparkasse Darmstadt an dem Grundstück „Georg-Kaiser-Platz“

Und der letzte Punkt dreht sich noch einmal um Grundstücksverkäufe, speziell um das Grundstück in dem aktuell ein großer Teil der Verwaltung untergebracht ist. Das Gebäude gehört der Sparkasse und nun würden sie auch noch gerne den Grund und Boden dazu kaufen.
Hier muss von Seiten der Gemeinde genau geprüft werden, welche langfristigen Effekt das Angebot hat, denn aktuell zahlt die Sparkasse hierfür Erbpacht. Machen wir damit am Ende Minus erscheint es wenig sinnvoll, sich darauf einzulassen.
Dies wird dann Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses sein, der eine Woche später tagt. Im Bauausschuss ist es ausschließlich eine Kenntnisnahme.

Mit der Ergänzung, dass bis zum Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 09.05. noch die Entwicklung des Erbbauzinses aufgezeigt werden soll gab es die einstimmige Kenntnisnahme und alles weitere dann eben im HFA.

TOP 4 – Verlängerte Odenwaldstraße – Aufstellung eines Bebauungsplans

TOP 4.1 – Verlängerte Odenwaldstraße – Aufstellung eines Bebauungsplans

Über die Idee, in der verlängerten Odenwaldstraße neuen Wohnraum zu schaffen habe ich ja schon öfters geschrieben. Das Thema kochte, zu Recht, sehr schnell hoch und mobilisierte viele Bürger*innen was auch zu einer Informationsveranstaltung im Haus Hufnagel führte.
Nun der nächste Akt. Die ursprüngliche Planung war unkonkret, nun soll der zu bebauende Bereich genau definiert werden. Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass es sich hier um Außenbereich handelt der noch zu in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutz- und FFH-Gebiet liegt.
Die Diskussion dürfte spannend werden, denn die Interessen nach benötigtem Wohnraum und Schutz der Natur treffen hier aufeinander. Wie es ausgeht ist dabei völlig unklar.

Um zu ermitteln, welche Möglichkeiten wir zur Entwicklung von Wohnraum in der Gemeinde habe soll unter anderem ein Leerstandskataster erstellt werden. Dies liegt noch nicht vor und war ein willkommener Anlass, den Punkt 4 bis zur Bereitstellung des Katasters zu verschieben. Einzig die Grünen hätten sofort beschlossen, in diesem Gebiet nicht zu bauen, egal was das Kataster aufzeigt.
Der Punkt 4.1 wurde dann wiederrum einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 5 – Unterstützung durch „Bauland-Offensive Hessen“ (SPD Antrag)

Das Wohnungen dringend benötigt werden war ja schon Ursprung des TOP 4 und 4.1. Nun hat das Land Hessen eine Initiative gegründet und will die Kommunen bei der Ausweisung von Bauland helfen.
Es darf ja bezweifelt werden, dass man aus Wiesbaden heraus nun neue Fläche in der Gemeinde findet, die uns vor Ort bisher verborgen geblieben sind aber es schadet sich er nicht, hier Hilfe zu erhalten weswegen dem Antrag wohl zugestimmt werden wird.

Meine oben geschriebene Argumentation wurde auch von der CDU vorgebracht. Und zwar so komplett, dass sie trotz aller Bedenken wie alle Anwesenden zustimmen konnten und dem Antrag somit einstimmig zugestimmt wurde.

TOP 6 – Schlosspark Seeheim, Abnahmeprotokoll vom 09.09.2016

TOP 6.1 – Schlosspark Seeheim – Vorgaben für Abnahmen (SPD Antrag)

Hatte ich weiter oben erwähnt, schon öfters über die Odenwaldstraße geschrieben zu haben kommt man beim Schlosspark Seeheim mit dem zählen ja gar nicht mehr hinterher. Es gilt quasi: Keine Sitzungsrunde ohne Diskussionen über den Schlosspark – seit Jahren!
Nun begeben wir uns mal wieder in die Untiefen des Vorhaben- und Erschließungsplanes (2005!) und des Abnahmeprotokolles vom September letzten Jahres. Da hat die SPD diverse Abweichungen festgestellt, die nun noch korrigiert werden sollen.
Wie die Abstimmung ausfällt ist unklar. Vielleicht werden die Forderungen auch einzeln abgestimmt, so dass ein paar angenommen, andere wiederum abgelehnt werden.

Aufgrund der zeitlichen Länge, die das Thema Schlosspark nun schon in der Gemeindevertretung einnimmt (mehr als 15 Jahre!) war ein gewisser Unmut nicht zu überhören.
Es kam dann wie erwartet zu der Abstimmung der einzelnen Punkte. Für die genauen Ergebnisse der Abstimmungen verweise ich mal wieder auf die Niederschrift. Grundsätzlich lässt sich aber festhalten: Manche Punkte fanden die Zustimmungen, bei strittigen Punkten gab es zumeist die Zustimmung durch SPD und Grüne.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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