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21.06.2016

(Vor-) Bericht zum Bauausschuss Seeheim-Jugenheim vom 21. Juni 2016 - +++Update 26. Juni 2016+++

In der Sitzungsreihenfolge folgt auf dem Umwelt- der Bauausschuss. Die
Tagesordnung ist nicht besonders groß, aber die Diskussionen dürften trotzdem recht lange gehen. Vor der Sitzung findet um 19 Uhr eine Ortsbesichtigung am Krankenhaus in Jugenheim statt – Fußballfans haben da leider Pech.

Im Anschluss geht es wie immer im Haus Hufnagel weiter. Wer sich für die einzelnen Tagesordnungspunkte interessiert findet in den Sitzungsunterlagen alle Vorlagen.

Erwähnte ich oben, dass die Diskussion recht lange gehen könnte? Sie ging am Ende so lang, dass nicht alle Punkte abschließend beraten worden sind. Die Niederschrift ist nun online, meine Ergänzungen aus der Ortsbesichtigung und der Sitzung wie immer in Rot.

TOP 2 – Bericht aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Kühn hatte nur eine Mitteilung: Die WI-Bank hat ein Darlehen in Höhe von 1.157.000 Euro bereitgestellt, dass im Rahme des Kommunalinvestitionsprogramms (zur Schaffung von Wohnraum) verwendet werden kann.

TOP 3 – Schloss Seeheim – hier: Parkpflegekonzept

TOP 3.1 – Schloss Seeheim – Parkpflegekonzept (SPD-Antrag)

Der Schlosspark. Zur Diskussion um das Parkpflegekonzept kommt Frau Mannhardt von der Denkmalschutzbehörde und Frau Junker, die das Parkpflegekonzept erstellt hat. Einer der Hauptstreitpunkt ist dabei der Rundweg, den es aktuell nicht gibt. Man darf gespannt sein, wie die Diskussion verläuft, am Ende wird man das dann wohl alles wieder in die Fraktionen nehmen und dort diskutieren.
Dies gilt auch für den SPD-Antrag.

Wenn man etwas seit Ewigkeiten diskutiert und dabei immer wieder über die gleichen Dinge diskutiert leidet meistens die Diskussionskultur. Erst Recht, wenn dann noch unzureichende Absprachen im Vorfeld dazukommen. So ging die SPD davon aus, dass das Konzept noch einmal vorgestellt wird, die beiden Gäste waren darauf nicht vorbereitet. So konnten „nur“ die Fragen der SPD beantwortet werden, wobei viele davon im Konzept selber beantwortet waren.
Auf Antrag wurden die Punkte einzeln abgestimmt, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Der wichtigste Punkt ist sicherlich, dass der Rundweg im Schlosspark barrierefrei gestaltet werden soll und nicht nur als „Wiesentrampelpfad“. Abgelehnt wurde unter anderem der Bau einer Treppe am Nordeingang, Grabungen zur Suche von alten Brunnen und die Schaffung einer Obstterrasse im nord-östlichen Bereich.

TOP 4 – Antrag zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ betreffend der Grundstücke im Flur 1 Nr. 46/4, 318/2 und 311/2 tlw. in Jugenheim

Der derzeitige Beschlussvorschlag, der für einen Parkplatz sein soll, lässt durchaus auch eine andere Bebauung zu. Wenn es wirklich nur um einen Parkplatz geht, kann man das sicherlich konkretisieren.
Aber braucht man die Parkplätze überhaupt? Vor wenigen Jahren sah das der Kreis noch anders und die Zufahrt dahin nicht die beste sein wird.
Für diesen Tagesordnungspunkt wird es die Ortsbesichtigung geben, vielleicht kann man da ja schon einiges klären und die Diskussion dann kürzer ausfallen.

Der Ortstermin war gut besucht, auch und vor allem durch Anwohner*innen. Was auch nicht verwundert, wenn durch die Installation einer Klimaanlage eine Lärmquelle geschaffen worden ist, welche die Nachbarschaft massiv stört. Überraschend ist aber, wenn sich Bauherren und Planer dann wundern, dass man bei solchen Gegebenheiten den Versprechungen, den Lärmschutz zu beachten, keinen großen Glauben schenkt.
Konkretisiert wurde auf alle Fälle das Konzept des Krankenhauses. Wie zu erwarten war, geht es eben nicht nur um einen Parkplatz. Auch wenn man noch nicht sagen kann wann, soll an der Stelle ein unterirdischer OP-Bereich entstehen.
Wir Grüne haben dies abgelehnt. Vor 2 Jahren hieß es noch vom Kreis, es seien genügend Parkplätze. Zudem ist die Zufahrt über die kleinen Straßen Pauerweg und Kuchenpfad doch sehr problematisch. Deswegen stimmten wir dagegen, mit Stimmen der CDU und SPD (bei Enthaltung der FDP) wurde dem Beschluss aber zugestimmt.

TOP 5 – Entwicklung von Wohnungsbau in Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)

Im Umweltausschuss hat man das ganze zur Kenntnis genommen, hier wird man nun intensiver diskutieren. Was man im Umweltausschuss diskutiert hat, hat aber natürlich auch hier auch Gültigkeit. Heißt vor allem, dass die meisten Grundstücke immer noch im Außenbereich sind und eine Bebauung des Grundstückes in der Dreieichenröhr würde eine massive Verdichtung darstellen.
Man darf gespannt sein, wie der Konflikt zwischen diesen ökologischen Schutzgedanken und der Notwendigkeit, neue Wohnungen zu schaffen, gelöst wird.

Dieser Punkt wurde an das Ende der Sitzung verschoben und konnte dann aufgrund der Zeit nicht zu Ende diskutiert werden. Bürgermeister Kühn hatte zu dem TOP eine Präsentation erstellt in der er die finanziellen Gegebenheiten beim sozialen Wohnungsbau aufzeigte. Das Resultat: Selbst bei sehr optimistischen Annahmen hinsichtlich der Vermietung (kaum Leerstand) und der Renovierungskosten (die erfahrungsgemäß höher sind als in seinen Annahmen) ist der Bau von Sozialwohnungen in unserer Gegend ein Verlustgeschäft für die Gemeinde. So schön das Programm der Landesregierung ist, man stellt die Kommunen damit schlechter da man Ihnen weitere Schulden aufs Auge trifft.
Die Diskussion zu den Standorten selber soll dann in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause erfolgen.

TOP 6 – Bauleitplanung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Aufstellung des Bebauungsplanes „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“, 1. Änderung – hier: Behandung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss

Zur Bebauung hatten wir Grüne zwei Dinge gefordert: Eine Gebäudebegrünung und eine fußläufige Verbindung zwischen dem REWE Markt und dem Getränkeabholmarkt, der ebenfalls vom REWE betrieben wird.
Die Gebäudebegrünung lehnt man aus hygienischen Gründen ab. Das mag an der Gebäudeseite beim Eingang richtig sein (da bin ich kein Experte), aber so ein Gebäude hat halt mehrere Seiten. Und die könnte man halt schon begrünen.
Und den Fußweg zum REWE Getränkemarkt lehnt man auch ab, da er unter anderem zu lang sei. Dabei nimmt man aber auch eine Wegeführung an, die wahrlich kaum genutzt werden dürfte. Das ist leider das was ich erwartet habe. Die Gebäude könnte man direkt verbinden und die Steigung im Gebäude durch eine Rolltreppe überwinden. So kann man in einem Einkauf alles erledigen – nun wird wieder zwischen den Märkten mit dem Auto hin- und hergefahren (inklusive Zwischenstopp beim ALDI). Es gilt für beides der alte Spruch: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.
In den sonstigen Stellungnahmen finden sich auch ein paar Bemerkungen, über die sich eine Diskussion lohnt. Es geht um illegale Autorennen, um den Bedarf an Einkaufsfläche in Seeheim-Jugenheim oder die Versickerung auf dem Grundstück des REWE Marktes. Entscheidend wird das am Ende wohl aber alles nicht sein.

Es bleibt bei den Ablehnungen. Und da müsse man auch gar nicht darüber diskutieren, denn zum Beispiel die Begrünung wird von REWE kategorisch abgelehnt, da „müsse man gar nicht diskutieren“. An solchen Stellen frage ich mich ja immer, wer hier etwas will. Der REWE will sich die Erweiterung genehmigen lassen und wir müssen da zustimmen. Hier kann man sich als Gemeindevertretung auch mal durchaus der Macht bewusst sein, die man da hat.
Diskutieren konnten wir über die illegalen Autorennen, deren Vermeidung durch eine Schranke nun in den textlichen Festsetzungen aufgenommen wird. Die Hinweise dazu in den städtebaulichen Stellungnahmen sollen um einen Absatz, der etwas missverständliche formuliert ist, gekürzt werden.
Angesprochen wurde auch das Thema Versickerung, aber das ist gar kein Problem. Haben wir ja in den Nachrichten der letzten Wochen gesehen, Versickerung bei den immer öfteren und immer heftigeren Starkregenereignissen ist kein Problem. Das Wasser geht schon irgendwann weg…
Am Ende stimmten CDU, SPD und FDP dem ganzen zu, die Grünen stimmten dagegen.

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