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14.11.2017

(Vor-)Bericht Sozialausschuss vom 14. November 2017 +++UPDATE 26.11.2017+++

Die sitzungsfreie Woche nach der Gemeindevertretung ist vorbei, bei der Bürgermeisterwahl ist auch die erste Entscheidung gefallen - Zeit wieder kommunalpolitisch zu arbeiten. Der Sozialausschuss steht an und hat dieses Mal eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Zehn Vorlagen bzw. Anträge gilt es zu behandeln.

Die Sitzungsunterlagen sind 526 Seiten dick, was aber vor allem an der Vorlage für die Sport- und Kulturhalle liegt. Rechnet man diese raus bleiben aber immer noch respektable 52 Seiten.

Um 22:10 Uhr endete die Sitzung des Sozialausschusses, die damit ungewöhnlich lange ging. Die Niederschrift ist nun auch online und meine Ergänzungen nach der Sitzung sind wie immer zur Unterscheidung in roter Schrift.

TOP 2 - Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Olaf Kühn war persönlich anwesend und hatte auch einiges zu verkünden. Sehr erfreulich ist die Einigung mit dem Kreis über die Tagespauschale für die Unterbringung von Geflüchteten im Balkhäuser Tal. Wir waren als Kommune eine der ersten im Landkreis, die Geflüchtete unterbrachten und die damals ausgemachte Tagespauschale war nicht auskömmlich. Zwischenzeitlich wurde sie von knapp 7 Euro auf 11 Euro erhöht, nun konnte man auch noch erreichen, dass dies rückwirkend zum 1.1.2016 gilt.

Eine personelle Veränderung (bzw. Weggang) gab es auf dem Standesamt der Gemeinde, weswegen Trauungen am Wochenende aktuell nicht immer möglich sind. Ebenso einen Weggang gab es im evangelischen Kindergarten Jugenheim, die Stelle ist aber schon neu besetzt.
Apropos Kindergarten: Es gibt einen neuen Musterbetriebsvertrag der Evangelischen Kirche Hessen Nassau für Kindertagesstätten liegt vor und beinhaltet deutliche Mehrkosten für Kommunen. Es wird daher davon ausgegangen, dass Kommunen weiterhin individuelle Verträge abschließen.
Und noch einmal Kindertagesstätten: Der Bedarf an U3 und Ü3 Betreuung wird zukünftig steigen, es wird daher aktuell nach Räumlichkeiten für neue Gruppen gesucht. Eine Möglichkeit ist das ehemalige Feuerwehrgerätehaus in Malchen.

Auf dem Gelände "Am Bachwinkel/Alte Bergstraße" gab es eine Ausschreibung für die Errichtung von Sozialwohnungen. Daraufhin gab es aber keine Rückmeldung. Das weitere Vorgehen wird nun geprüft.

TOP 3 - Sicherstellung der Finanzierung der Kita Windrad als "Inklusives Zentrum für Familien"

Das die KiTa Windrad ein "Inklusives Zentrum für Familien" ist war mir bekannt, dass dies schon seit fünf Jahren so ist nicht. Nun läuft also der Landeszuschuss aus und die Gemeinde soll dafür einspringen. Was man im angehängten Erfahrungsbericht liest klingt gut und auch die Summe von 6.000 Euro im Jahr ist jetzt keine Summe, die einen Auf Anhieb schockiert. Von daher stehe ich dem ganzen positiv gegenüber und denke auch, dass dies der Sozialausschuss so sieht.
Eine Frage wäre aber noch, was es bedeutet, dass die räumlichen Gegebenheiten aktuell noch nicht förderfähig sind.

Barbara Ruschke-Jürgensen, Leiterin der KiTa Windrad, war anwesend um die KiTa und das Konzept vorzustellen. Dazu gehörte auch ein Videofilm, der für die Bewerbung als "Inklusives Zentrum für Familien" erstellt worden war. Neben den Angeboten für die Kinder gehören dazu auch verschiedenste Angebote für die Eltern.
Die oben gestellte Frage, was es mit den noch nicht förderfähigen Räumlichkeiten auf sich hat, wurde auch beantwortet. Es handelt sich dabei um ein anderes Förderprogramm mit anderen Anforderungen.
Am Ende war es unstrittig (sprich einstimmig), dass die Gemeinde der KiTa die gewünschten 6.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellt.

TOP 4 - Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim - hier: Erfahrungsbericht

Unter großen Anstrengungen und vielen Diskussionen wurden in der letzten Legislatur die Staffelgebühren eingeführt. Nun kommt der Erfahrungsbericht und zeigt, dass die Inanspruchnahme recht gering ausfällt. Das ganze ist eine Kenntnisnahme, der sicher nichts im Wege steht.
Spannend wird es sein, wie wir damit umgehen. Vor allem natürlich mit Blick auf das nächste Jahr, wenn im Ü3 Bereich die Beitragsbefreiung kommt. Aber das ist eine andere Diskussion in einem der folgenden Ausschüsse.

Jede*r ist sich bewusst, dass wir mit der Beitragsbefreiung am nächstem Jahr eine gänzlich andere Situation haben werden. Daher blieb es hier bei der Kenntnisnahme der Vorlage und man darf gespannt sein, wie sich die Situation nächstes Jahr entwickelt.

TOP 5 - Stand der Umsetzung "Strategievorschläge zum Demographischen Wandel"? (Beantwortung SPD Anfrage)

Der Punkt war schon auf der letzten Tagesordnung und wurde verschoben, da die Fragen der Fraktionen zu diesem Punkt nicht vorlagen. Daran hat sich auch irgendwie nichts geändert - was für eine erneute Vertagung spricht. Oder es gibt eine Tischvorlage, dies hatten wir ja auch schon öfters.
Wenn noch Fragen kommen sollten werde ich auf diese im Nachbericht eingehen.

Die SPD hatte ihre Fragen schon eingereicht, CDU und FDP haben keine Fragen hierzu. Bei den Grünen gab es ein Missverständnis, weswegen die Fragen der Verwaltung nicht vorlagen. Dies wird nun nachgeholt und der Punkt solange zurückgestellt.

TOP 6 - Vereinbarung: Freundschaft zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und der Stadt Karlovo (Bulgarien)

Während man auf die Umsetzung mancher Anträge Monate ja sogar Jahre warten muss, kann es durchaus auch mal schneller gehen. Im September haben wir beschlossen, eine solche Vereinbarung zu erarbeiten und nun liegt sie schon vor.
Es sollte aber bei Städtepartnerschaften nicht nur darum gehen, am Ortseingang eine möglichst große Tafel mit vielen europäischen Städten präsentieren zu können und sich einmal im Jahr zu sehen und zu feiern. Die Gemeinde kann mit so einer Vereinbarung den Rahmen geben, mit Leben gefüllt werden muss so etwas von den Menschen und Vereinen.
Ich bin auf den mündlichen Bericht gespannt, einer Zustimmung steht aber wohl nichts im Wege.

Mea culpa, es ist "nur" eine Freundschaft und keine Städtepartnerschaft.
Bürgermeister Kühn erzählte vom Besuch in Karlowo und welche Bedeutung die Stadt auch in der jüngeren Vergangenheit hat. Mit einer kleinen redaktionellen Änderung wird die vorgelegte Vereinbarung dann einstimmig angenommen.

TOP 7 - Aufstellung von Windelcontainern? (SPD Antrag)

Diese Idee stand ja auch in meinem Wahlprogramm, da ich sie aus meinem ehemaligen Wohnort Weiterstadt kenne. Aber wie das so ist, wenn man Ideen in die Welt setzt und mit Menschen darüber redet: Es kommen andere (bessere?) Ideen dazu.
Einen Windelcontainer zentral aufzustellen sorgt dafür, dass die Leute aus teilweise recht großen Entfernungen ihren Müll da hinbringen müssen. Ist das ökologisch sinnvoll? Welchen Verwaltungsaufwand schafft man außerdem damit im Betriebshof?
Als Alternative wäre es ja eventuell möglich, interessierten Bürger*innen für den Zeitraum eine größere schwarze Tonne zur Verfügung zu stellen und damit keinen Windel-Tourismus zu schaffen.
Mal schauen, wie die Diskussion dazu verläuft. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Idee an sich sehr sinnvoll ist. Denn mehr als Windeln passt bei uns in die schwarze Tonne nicht mehr hinein - und das bei einer Leerung alle zwei Wochen.

Brauchen wir einen Windelcontainer? Das sagen nicht alle Anwesenden so. Ich dachte im Wahlkampf ganz viel von Familienfreundlichkeit und Attraktivität der Kommune gelesen und gehört zu haben, aber vielleicht täuscht mich da auch meine Erinnerung.
Die verschiedenen Möglichkeiten, die ich oben angesprochen habe, sollen nun geprüft werden. Auch im Hinblick auf die damit einhergehenden Kosten und den Verwaltungsaufwand. Dem konnten am Ende 7 Personen zustimmen (2 CDU, 3 Grüne, 2 SPD) und zwei Personen enthielten sich (1 CDU, 1 FDP).

TOP 8 - Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3 bis 6-Jährige (CDU Antrag)

Ich bin mir nicht sicher, ob man den Gemeindevorstand auffordern muss, verbindliche Regelungen umzusetzen. Denn meines Wissens nach ist die Beitragsbefreiung kein "Angebot" sondern gilt ab nächstem Jahr. Sicher bin ich mir dagegen, dass wir in Seeheim-Jugenheim Wahlkampf hatten.
Die Anpassung der Satzung muss erfolgen, das ist klar. Ich bin gespannt, ob die Aufforderung dazu durch diese Antrag eine Mehrheit findet.

Es ist tatsächlich ein Angebot, welches eine Kommune nicht wahrnehmen muss, man lernt halt nie aus. Wobei man glaube ich schon sehr gute Nerven bräuchte, es nicht umzusetzen. Aber das ist ein andere Thema.
Dem Beschlussvorschlag, die Satzung entsprechend anzupassen damit auch in Seeheim-Jugenheim die Beitragsfreiheit gelten kann stimmten am Ende alle Ausschussmitglieder zu.

TOP 9 - Modernisierung des Jugenheimer Schwimmbades (CDU Antrag)

Das Programm war auch Thema bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten. Unser Freibad ist ein Juwel, dass es zu erhalten gilt. Daher denke ich, dass dem Antrag zugestimmt wird. Das einzige was ich zu bemängeln habe ist der fehlende Termin für eine Verbindlichkeit. Aber den kann man sich noch ergänzen.

Der Bedeutung unserer Freibäder sind sich ja alle bewusst, und so gab es kaum Diskussion ob man dies machen sollte oder nicht. Einzig ob man das Freibad in Ober-Beerbach, welches von einem Verein getragen wird, noch mit in den Beschluss aufnimmt wurde kurz diskutiert. Am Ende entschied man sich dafür und stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 10 - Personalangelegenheit - hier: Schaffung einer neuen Stelle im Bereich "Soziale Betreuung von Flüchtlingen"

Die Betreuung der Geflüchteten (dieses Wort sollte auch statt Flüchtlinge im Titel stehen!) sind Betreuer*innen wichtig. Und es auch wichtig, dass hier keine Fluktuation auf dieser Stelle herrscht. Von daher finde ich es gut, wenn die bisher befristet angestellte Sozialarbeiterin nun fest übernommen werden soll. Ich finde es vor allem auch sehr gut, dass hier nicht versucht wird, weitere befristet anzustellen.
Dass der Kreis weiter die Kosten trägt ist ein weiterer Pluspunkt.

Eine kleine Diskussion entbrannte über die beiden Stellen und ob diese nicht beide gleich verlängert werden sollten bzw. könnten. Am Ende blieb es aber bei dem Beschlussvorschlag aus der Vorlage, dass eine unbefristete Stelle ab dem 1. Januar 2018 eingerichtet wird, deren Kosten die Gemeinde erst dann trägt, wenn der Kreis nicht mehr dafür aufkommt.
Mit einer Stimmenthaltung der Grünen wurde dies so beschlossen.

TOP 11 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - Gesamtvorlage zur Grundsatzentscheidung

TOP 12 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Geplant war, dass zu den Beratungen rund um die Sport- und Kulturhalle der Haushalt der Gemeinde schon im Entwurf vorliegt und wir also wissen, welche finanziellen Möglichkeiten wir haben. Dies ist jetzt nicht der Fall und ehrlich gesagt wäre es daher wohl am besten, die Beratungen zu verschieben. Denn der Diskussion würde die wichtigste Information fehlen.

Das es ohne einen Haushaltsentwurf und die Kenntnis über die Höhe der Förderung nicht sehr sinnvoll wäre, über die Sport- und Kulturhalle zu reden war Konsens und die beiden Punkte wurden somit vertagt.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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