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15.09.2015

(Vor-)Bericht zum Bauausschuss Seeheim-Jugenheim vom 15.09.2015 +++UPDATE 29.09.2015+++

Mit fünf Punkten auf der Tagesordnung wartet der Bauausschuss in dieser Woche auf. Wichtigster Punkt dürfte dabei TOP 3 sein, eines der letzten gemeindeeigenen Grundstücke das noch nicht versilbert worden ist. Was sich nun ändern soll, obwohl die aktuelle Lage hier durchaus dagegen spricht.

Die Niederschrift ist online und wie immer in Rot die Ergänzungen nach der Sitzung.

TOP 2 – Bericht aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls aus der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Kühn trug folgende Informationen vor: Der Lufthansaring in Seeheim gehört nun der nicht mehr Hessen-Forst sondern der Lufthansa, Am Dollacker (Malchen) wurde eine weitere Bauvoranfrage gestellt, die ebenfalls abgelehnt wurde, bei der Begehung des Schlossparkes wurde (Anmerkung: mal wieder) das Parkpflegekonzept thematisiert, in Jugenheim kam der Wunsch nach neuen Hinweisschildern, der mit Verweis auf sas geplante Leitsystem erst einmal zurückgestellt wurde und die Baulandumlegung für das neue Baugebiet am Notisweg (Jugenheim) hat begonnen.

Herr Kannegießer (SPD) fragte nach, ob der Johanitter-Stützpunkt in Jugenheim geschlossen wird.
Antwort: Da ein weiterer Notarztwagen gekauft werden soll, für den am Krankenhaus Jugenheim kein Platz mehr wäre, finden hier Umlegungen statt. Der Notarzt im Krankenhaus soll aber bleiben.

Herr Grimm (SPD) erinnerte daran, dass auf dem Parkplatz des REWE noch Baumaßnahmen ausstehen.

Herr Krick (Grüne) sprach die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße an und fragte, ob hier keine Komplettsanierung möglich wäre.
Antwort: Aus Kostengründen fand nur eine Teilsanierung statt.

TOP 3 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage und Bietervergleich
Der Verkauf dieses Grunstückes, das ehemalige Minigolfgelände, beschäftigt uns Kommunalpolitiker*innen nicht zum ersten Mal. Vor der Sommerpause hatten wir eine Ausschreibung beschlossen und es meldeten sich daraufhin drei Investoren, deren Pläne in der Sitzung vorgestellt und diskutiert werden sollen.

Was allen dreien auf den ersten Blick fehlt ist der Passivhausstandard. Haben wir als Gemeinde bei Bauvorhaben sonst immer wenig Handhabe, diese zu fordern, sollten wir dies hier, da es sich um ein gemeindeeigenes Grundstück handelt und wir somit die Forderung stellen können, auf alle Fälle verlangen.

Auch wenn in der Ausschreibung stand, dass der Neubau „vorzugsweise mit sozialen Einrichtungen erfolgen oder dem sozialen Wohnungsbau dienen“ soll, so muss man sich angesichts der Flüchtlingssituation fragen, ob wir hier nicht ein Grundstück veräußern, dass Möglichkeiten zur Unterbringung bieten würde. Dies wurde leider auch bei der Auftragsgabe nicht hinreichend diskutiert.

Da ja aber die schwarze Null im Haushalt stehen muss, egal welche viel höheren Kosten wir dadurch in der Zukunft aufwenden müssen, wird dem ganzen wohl zugestimmt werden.

Alle drei Investoren, die sich bei der Ausschreibung beworben hatten, waren in der Sitzung. Aus der Verwaltung war zu hören, dass der Bedarf an Tagespflegeplätzen, die teilweise durch die Investoren geplant sind, eher gering ausfällt.
Wegen Beratungsbedarf wurde der Punkt dann zurückgestellt und verbleibt im Bauausschuss.

TOP 4 – Antrag zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Galgenhügel“ betreffend des Grundstücks in der Unteren Hügelstraße 2, Gemarkung Jugenheim, Flur 2 Nr. 153/5 – Vorlage und Planungskonzept

Der Eigentümer des Grundstückes (am westlichen Rand von Jugenheim in Richtung Bickenbach gelegen) möchte auf seinen Grundstück ein weiteres Haus bauen. Da es sich hierbei um innerörtliche Verdichtung handelt, spricht nichts dagegen und der Vorlage dürfte mehrheitlich, wenn nicht gar einstimmig zugestimmt werden.

Herr Dr. Schnitzspan (Grüne) verließ den Raum, da er in der Nähe des Grundstückes wohnt. Mit Ausnahme von einer Stimme aus der CDU wurde der geplanten Bebauung zugestimmt. Warum Herr Kostelac nicht zustimmte ist mir nicht bekannt.

TOP 5 – Antrag auf Weiterführung der Bauleitplanungen und Grenzregulierung „Gewerbegebiet Süd“ , 7. Änderung und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes – Vorlage, 1. Änderung Flächennutzungsplan, Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans, Beschluss vom 13.12.2007, Entwurf 2. Änderung Flächennutzungsplan, Entwurf 7. Änderung Flächennutzungsplan, Stand der Planung und Unterlagen zur 5. Änderung Flächennutzungsplan

Am östlichen Rand von Ober-Beerbach soll ein gewerblich genutzter Neubau entstehen. Geplant ist das ganze schon länger, musste aber zwischenzeitlich auf Eis gelegt werden. Nun gilt es zu prüfen, was man an Stellungnahmen und Gutachten aus der Vergangenheit, die bis ins Jahr 2010 zurückreicht, noch verwenden kann. Rechtliche Dinge ändern sich hier ja durchaus recht schnell.

Nachzufragen bleibt, wann die angesprochenen naturschutzrechtlichen Auflagen erfüllt werden soll.

Insgesamt dürfte der Vorlage aber zugestimmt werden.

Auch dieser Punkt wurde zurückgestellt und es soll einen Ortstermin geben.

TOP 6 – Antrag zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schiessmauer“ betreffend der Grundstücke am Dünenweg 7 und 9, Flur 2 Nr. 47/10 und 48/9 in Seeheim – Vorlage und Planunterlagen

Eine schöne Sache an Kommunalpolitik ist ja auch, dass man den Ort ganz anders kennenlernt. Wo „Hinter der Schiessmauer“ ist hätte ich wohl nie erraten.

Auf dem Grundstück, welches halbwegs zentral im Ortsteil Seeheim liegt, steht eine alte und nicht mehr genutzte Schreinerei. Diese brannte im Oktober 2014 ab, hier der Bericht aus dem Darmstädter Echo.

Nun soll ein Wohnhaus an dieser Stelle entstehen, wobei unklar ist, wann der Baubeginn sein soll. Dies gilt es nachzufragen, ansonsten wäre es auch innerörtliche Verdichtung und dürfte somit große Zustimmung erfahren.

Herr Neipp (CDU) verließ den Raum, da er in der Nähe wohnt. Einstimmig wurde dann Fassung eines Aufstellungsbeschlusses beschlossen.

TOP 7 – Änderung der Stellplatzsatzung – Vorlage, Satzungsentwurf und Synopse

Weiter geht die Neufassung der Satzungen. Die Stellplatzsatzung ist, wenn ich mich nicht verzähl habe, die sechste Satzung, die wir seit Jahresbeginn verändern. Ging es bisher meistens darum, Gebühren zu erhöhen um den defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen, so gilt das Hauptaugenmerk hier vor allem der Klarstellung.

Versuche, die Stellplatzsatzung zu erneuern, gab es schon im letzten Jahr aus den Fraktionen. Leider hat man diese an der Diskussion nun nicht beteiligt und legt eine fertige Satzung vor. Eine verpasste Chance meiner Meinung nach, was sich auch darin äußert, dass man an der Anzahl von Stellplätzen wohl nichts ändern möchte. Somit bleibt es weiterhin egal, ob die Wohnung 200 oder 20 qm groß ist. Bei beiden sind zwei Stellplätze vorgeschrieben.

Der Vorlage kann man sicher zustimmen, die Diskussion über die Stellplatzsatzung sollte damit aber nicht enden.

Die SPD dachte sich: Man kann zustimmen, muss aber nicht. Man hatte ja aschon einmal versucht, Bauangelegenheitten aus dem Gemeindevorstand raus und in die Gemeindevertretung zu bringen. Es nun durch die Hintertür wieder zu versuchen war allerdings ebensowenig erfolgreich. Dem Änderungsantrag wurde nicht zugestimmt.
Der finalen Abstimmung wollte man dann auch nicht zustimmen und so war das Ergebnis 7 Ja zu 2 Nein Stimmen.

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