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06.10.2014

(Vor-)Bericht zum Umweltausschuss vom 07. Oktober 2014

Vorletzter Umweltauschuss des Jahres 2014. Und quasi mal wieder ein „Heimspiel“, da ich regulär in diesem Ausschuss sitze.

Die Tagesordnung enthält neben einer Präsentation noch fünf Punkte. Davon sind drei Grüne Anträge und zwei Vorlagen des Gemeindevorstandes. Ist doch mal eine nette Quote.

+++Update+++ Anmerkungen und Abstimmungsergebnisse in Rot

TOP 3 – Präsentation der Vereinsarbeit des Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald e.V.

Als Gemeinde sind wir Mitglied im Geopark und proftieren auch von den Aktivitäten. Ich bin gespannt, was man uns präsentiert.

In einem guten halbstündigen Vortrag wurde uns durch Dirk Dewald der Unesco Geopark Bergstraße-Odenwald vorgestellt.

Eine tolle Arbeit, die da geleistet wird. Und auch wenn wir als Gemeinde am Rand des Geoparks liegen, sollten wir hier stärker partizipieren. So bezuschusst der Geopark interessante Projekt mit bis zu 50 % der Kosten. Bisher wurde davon in Seeheim-Jugenheim aber noch nicht Gebrauch gemacht. Auch Infotafeln über den Geopark gibt es bei uns noch nicht. Es liegt an fehlender Unterstützung von Seiten der Gemeinde, der Geopark wartet seit zwei Jahren nur darauf um endlich loslegen zu können.

Ein Hauptaugenmerk legt man inzwischen auf Radtourismus. Etliche Mountainbikestrecken, auch in Seeheim-Jugenheim, sind inzwischen ausgewiesen. Das wird auch überregional beachtet und mit Lob bedacht. Wünschenswert, so Dirk Dewald, wäre noch ein stärkeres Engagement von Hotels und Gaststätten.

TOP 4 – Einrichtung einer Fahhradstraße in der Sandstraße (Grüne Antrag) – Vorlage

Seit 2011 fordern wir die Umwandlung der Sandstraße in eine Fahrradstraße. Leider wurde der Antrag erst abgelehnt und nach erneutem Einreichen immer wieder verzögert.
Nun spricht aber eigentlich nichts mehr gegen eine Annahme, erst recht nach den Aussagen des Bürgermeisters bei der Bürger*innenversammlung.

Endlich muss man da sagen. Der Einrichtung einer Fahrradstraße sind wir einen großen Schritt näher gekommen. Die Anwohner*innen und Schüler*innen wird es freuen.
Nun heißt es aber dranbleiben – es gibt mehr als genug Beschlüsse, die noch nicht umgesetzt sind.

Der Beschlussvorschlag wurde noch dahingehend ergänzt, dass der Vorschlag von Prof. Listner hinsichtlich der Gestaltung in der westlichen Sandstraße in den Geschäftsgang kommen soll. Das wird noch einmal spannend werden, denn es gibt durchaus Argumente, die gegen den Vorschlag sprechen. Diesem Beschluss wurde dann aber mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt.

TOP 5 – Prüfauftrag zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung – Vorlage, Statistikmessungen, Stellungnahme der Polizeiakademie, Angebot der Firma german radar GmbH & Angebot der Firma ERA

Ein hoch sensibles Thema, immer wieder gut für Diskussionen. Doch wenn man die statistischen Auswertungen durchschaut, kommt man teilweise aus dem Staunen nicht heraus. Mit über 140 km/h in den Ort, an einer Stelle wo kurz vorher eine so scharfe Kurve ist, dass man dort kaum schneller als 50 km/h fahren kann. Da habe ich absolut kein Verständis.
Die Vorlage sieht leider nur Public-Private-Partnership Projekte vor. Da bin ich ja sehr skeptisch. Das kann die Gemeinde doch sicher auch alleine bewerkstelligen.
Ebenso muss man sich fragen, ob es wirklich nur an der einen Stelle möglich sein soll zu blitzen, wie es die Vorlage vorgibt.
Wichtig ist: Es geht hier für mich nicht primär um Haushaltskonsolidierung. Erstes Ziel muss die Erhöhung der Verkehrssicherheit sein. Die Erfahrungen aus den umliegenden Gemeinden zeigen, dass das klappt.

Von allen Seiten gab es Kritik an der Vorlage. Warum ist es nur in der Ober-Beerbacher-Straße möglich zu kontrollieren, wo doch auch, wie die Messungen belegen, zu schnell gefahren wird?
Warum gibt es keinen Vergleich der beiden Angebote? Mit den dort genannten Zahlen kann man kaum einen Beschluss fassen.
Und welche Folgekosten entstehen der Gemeinde, wenn ein Blitzer aufgstellt wird?

Ich hatte schon vorab einen Änderungsantrag vorbereitet, da auch wir die Kritikpunkte teilten.
So wollen wir prüfen lassen, ob wir als Gemeinde die Geräte auch selber anschaffen können und kein PPP (Public-Private-Partnership) Projekt machen müssen. Da verdient meist nur einer, und das ist die beteiligte Firma.
Zudem soll geprüft werden, ob wirklich nur ein Stadnort möglich ist. Eine Möglichkeit wäre, mehrere Säuken aufzustellen, die dann wechselweise mit Kameras bestückt werden. Hierzu soll auch nach Erfahrungen in den Nachbarkommunen gefragt werden.

Ergänzt um einen exakten Vergleich der beiden PPP-Angebote und der Frage nach den Folgekosten für die Gemeinde, wurde dem Änderungsantrag mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt.

TOP 6 – Änderung der Friedhofsordnung § 31, Absatz 2 a + 2 b der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage & Synopse

Wie schon im Sozialausschuss – eine kleine Änderung der Satzung wegen zwei Ungenauigkeiten.

Wie sagte Wolfgang Sonntag, Vorsitzender des Umweltausschusses: Das war wohl der schnellste Antrag jemals im Ausschuss.
Mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt.

TOP 7 – Abweichung von den generellen Flugrouten abfragen (GRÜNE Antrag) – Synopse

Auch wenn wir als Gemeinde lange nicht so von Fluglärm betroffen sind, da wir doch schon recht weit vom Frankfurter Flughafen entfernt sind, kommt es ab und an zu Überflügen, die von den vorgegebenen Routen abweichen und über bewohntes Gemeindegebiet gehen.
Da mal nach den Gründen zu fragen kann sicher nicht schaden. Denn auch wenn es selten vorkommt, muss man es ja nicht fraglos hinnehmen.

Vorweg: Der Antrag wurde mit 6 Nein- sowie 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Und ich muss zugeben, dass auch ich mich mit dem Antrag anfangs schwer tat. Denn wirklich belastet sind wir vom Fluglärm nicht. Ja, es gibt ab und zu Überflüge, aber gegenüber Städten wie Raunheim oder Kelsterbach sind das paradiesische Zustände.
Doch der Antrag sollte nicht dafür sorgen, dass wir keine Überflüge mehr erlauben wollen. Es sollte nur abgefragt werden, warum von festgelegten Flugrouten abgewichen wird. Leider wollte man dies nicht so verstehen und verharrte auf der Meinung, dass wir Überflüge verbieten wollen.

TOP 8 – Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative prüfen (Grüne Antrag) – Synopse

Wir haben schon viele Klimaschutzprojekte in der Gemeinde umgesetzt. PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern oder die Umweltberatungen der Gemeinde zum Beispiel. Doch natürlich sind wir noch lange nicht am Ende.
Mit der Klimaschutzinitiative haben wir die Chance, Geld für Projekte in der Gemeinde zu erhalten. Was generell ja nicht schlecht ist, bei unserer Haushaltslage erst recht.

Da die Antragsfrist recht kurz ist ergibt es Sinn, sich jetzt schon Gedanken über mögliche Projekte zu machen.

Die Wichtigkeit des Klimaschutzes ist mittlerweile allgemein anerkannt. Und so hatten wir vor allem auf Seiten der SPD eine sofortige und vorbehaltlose Zustimmung zu unserem Antrag.
Die CDU, auch wenn sie am Ende zugestimmt hat, sieht noch Beratungsbedarf in der Fraktion. Es wäre schön, wenn man dem zustimmt, allerdings würden letztendlich auch die Stimmen von Grünen und SPD reichen.

Im Vortrag des Geoparks fand sich zudem noch ein Projekt, welches auch mit der Kommunalrichtlinie förderfähig wäre. Es wäre schön, wenn wir dafür (Verbesserung der Radinfrastruktur) etwas in Seeheim-Jugenheim erreichen könnten.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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