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08.05.2018

(Vor-)Bericht Haupt- und Finanzausschuss Seeheim-Jugenheim am 08. Mai 2017 - +++UPDATE 27.05.2018+++

Zum Zeitpunkt, da ich diesen Beitrag schreibe (6. Mai) sind weder Tagesordnung (bzw. Einladung) noch Sitzungsunterlagen online. Wer die Anträge und Vorlagen lesen will wird im Bürgerinfosystem fündig und kann sich dann durchklicken.

Da ich andere Termine habe kann ich weder an der Vorbereitung des Ausschusses in der Fraktion als auch bei der Ausschusssitzung selber nicht anwesend sein. Der Nachbericht wird dadurch auch recht kurz ausfallen - quasi schon einmal als Vorwarnung.

So, und hier der (kurze) Nachbericht. Die Niederschrift ist inzwischen online, Tagesorndung und Sitzungsunterlagen immer noch nicht.
Alle Ergänzungen in roter Schrift.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Kreissl berichtete über vier Punkte:
- Hessenkasse: Sah es erst so aus, dass wir an der Hessenkasse teilnehmen können und uns die Kassenkredite abgenommen werden, hatten wir zum Stichtag nun doch "zu viel" Geld. Nun können wir am Investitionsprogramm teilnehmen, was uns bis zu 2.8 Millionen Euro bringen könnte.

Vor längerem hatte ich schon einmal berichtet, dass die Gemeinde den elektronischen Rechnungsworkflow einführen will, um mit der Gemeinschaftskasse digital zusammenarbeitren zu können. Dies ist nun gestartet.

Bei der letzen Änderung der Stellplatzsatzung wurde auch beschlossen, jährlich über Abweichungen informiert zu werden. Die SPD wollte wissen, warum dies bisher nicht geschah. Und der Grund ist: Es gab seitdem keine Abweichungen.

Anfrage der Grünen zur Haushaltsverfügung: Hier liegt keine Antwort vor, sollte aber bis zum 17. Mai vorliegen. Was sie dann doch nicht tat.

TOP 3 - Grundstücksverkauf der "Friedrich-Ebert-Straße 40" (ehemalige Minigolfanlage), Gemarkung Seeheim Flur 9 Nr. 424/01

TOP 3.1 - Soziale Vorgabe zum Grundstücksverkauf der "Friedrich-Ebert-Straße 40" (ehemalige Minigolfanlage) - (Grüne Antrag)

Zu diesem Punkt hatte ich mich sehr ausführlich im Bericht zum Bauausschuss geäußert. Dem ist wenig hinzufügen und für meinen Blutdruck auch besser, wenn ich darauf nur verweise und es nicht noch einmal schreibe 😉

Der im Bauausschuss gefasste Beschluss, das Grundstück für hochwertigen Mietwohnungsbau zu veräußern und nicht einmal einen geringen prozentualen Anteil an bezahlbaren Wohnraum zu schaffen dürfte im HFA bestätigt werden.

Mit einem Ergänzungsantrag der SPD („gemäß folgender Bedingung abzuwickeln: Der Bewerber errichtet auf dem Grundstück ein Bestandsobjekt mit Mietwohnungen entsprechend dem im Bauausschuss am 22.08.2017 vorgelegten Konzept.“), der einstimmig angenommen wurde ging es in die Schlussabstimmung über den gesamten Punkt. Dort gab es 6 Ja-Stimmen (3 CDU, 2 SPD, 1 FDP), 1 Nein-Stimmen (Grüne) und 2 Enthaltung (Grüne).

Punkt 3.1 wurde mit 3 Ja-Stimmen (Grüne) und 6 Nein-Stimmen (3 CDU, 2 SPD, 1 FDP) abgelehnt.

TOP 4 - Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten

Auch dieser Punkt war schon in einem Ausschuss, hier war es der Umweltausschuss. Was dort gesagt wurde, nämlich das wir abwarten müssen was der Kreis jetzt aus der Lärmkarte macht, gilt auch hier und somit bleibt es auch bei der Kenntnisnahme.

Wie oben schon geschrieben, erfolgte die Kenntnisnahme dieses Punktes.

TOP 5 - Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz

Mit der Änderung aus dem Sozialausschuss, dass Frauen für höherwertige Stellen nur dann bevorzugt werden solange sie dort unterrepräsentiert sind, dürfte diesem Frauenförder- und Gleichstellungsplan im HFA ohne große Diskussion zugestimmt werden.

Der HFA hatte an dem geänderten Beschluss des Sozialausschusses nichts zu ändern und einstimmig zugestimmt.

TOP 6 - Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 15.06.2012 - hier: Entwurf der 2. Änderungssatzung

Hier handelt es sich um kleine Änderungen in der Satzung, die im weiteren Sinne in Anlehnung an das kommunale Wahlrecht erfolgen. So sollen Kandidat*innen schon frühzeitig bekannt gegeben werden sowie die/der Gemeindebrandinspektor*in und Stellvertreter*in aus unterschiedlichen Ortsteilfeuerwehren kommen sollen.
Gestrichen wurde hingegen die/der Gemeindejugendwart*in sowie die/der Jugendwart*in der Ortsteiljugendfeuerwehr da diese anderweitig gewählt bzw. bestimmt werden.

An der Zustimmung habe ich hier keine Zweifel.

Auch bei diesem Punkt war die Zustimmung einstimmig.

TOP 7 - Vorschlagsliste der Gemeinde Seeheim-Jugenheim für die Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2019-2023

21 Personen stehen auf der Vorschlagsliste der Gemeinde für die Schöffenwahl zur Wahlperiode 2019-2023. Zur Schöffenwahl gibt es einen kurzen aber guten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung.

Da sich vorher jede*r bewerben konnte und auch die Fraktionen informiert waren gehe ich von keiner großen Diskussion und schneller Zustimmung aus.

Mit der Ergänzung um eine weitere Person, Frau Ingeborg Elisabeth Sichau, wurde der Liste einstimmig zugestimmt.

TOP 8 - Benutzungs- und Gebührenordnung zum Verleih von Geräten und Sachmitteln - hier: Festzelt und Geschirrmobil

Am 3. November 2015 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, diese Gebührensatzung zu erstellen. 2015 ist dabei kein Schreibfehler. Und der Grund für diese Satzung ist auch nicht rühmlich und war als Festzelt Affäre bekannt. In der Suchmaschine ihres Vertrauens werden sie da schnell fündig.

Ich persönlich habe jetzt nichts an der Satzung auszuschließen. Was ja aber nicht heißt, dass andere etwas finden. Aber nach der Debatte im Ausschuss dürfte auf jeden Fall die Zustimmung zum Satzungsentwurf erfolgen.

Es gab an diversen Stellen der Satzung Änderungswünsche. Teilweise waren noch Dinge unklar, so dass der Gemeindevorstand gebeten wurde, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung den Satzungsentwurf zu überprüfen.

Es gab noch zwei Ergänzungen zur Tagesordnung. So kam noch die Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde auf die Tagesordnung, die einstimmig zur Kenntnis genoommen wurde.

Ebenso gab es noch den Erfahrungsbericht 2015-2017 der Parkraumbewirtschaftung. Alle Anlagen in der Gemeinde (alle rund ums Schwimmbad in Jugenheim) haben letztendlich einen Überschuss von 12.427,13 Euro erwirtschaftet. Mehr gab es in dem Erfahrungsbericht leider nicht (so eine Parkraumbewirtschaftung hat ja durchaus noch andere Auswirkungen) zu berichten. Beschlossen wurde dann einstimmig, dass die Parkraumbewirtschaftung bis auf Weiteres fortgesetzt werden soll.

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Heute war die Hauptversammlung des @marburger_bund Hessen.

In einer Podiumsdiskussion ging es um die Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Hier hat man es mit besonders sensiblen Daten zu tun, umso wichtiger ist der Datenschutz. 1/2

Vielen Dank an das Team von #HessenForst aus Lampertheim für die sehr informative Führung durch die neue ausgewiesene Tranche Naturwald am Melibokus.
Wir haben in Hessen inzwischen 10% des Staatswaldes dauerhaft aus der Nutzung genommen und zu Naturwald erklärt. 1/2

"[Often] the real motives behind [the digital welfare state is] to slash welfare spending, set up intrusive government surveillance systems and generate profits for private corporate interests" says UN Human rights expert.

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