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08.05.2018

(Vor-)Bericht Haupt- und Finanzausschuss Seeheim-Jugenheim am 08. Mai 2017

Zum Zeitpunkt, da ich diesen Beitrag schreibe (6. Mai) sind weder Tagesordnung (bzw. Einladung) noch Sitzungsunterlagen online. Wer die Anträge und Vorlagen lesen will wird im Bürgerinfosystem fündig und kann sich dann durchklicken.

Da ich andere Termine habe kann ich weder an der Vorbereitung des Ausschusses in der Fraktion als auch bei der Ausschusssitzung selber nicht anwesend sein. Der Nachbericht wird dadurch auch recht kurz ausfallen - quasi schon einmal als Vorwarnung.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 - Grundstücksverkauf der "Friedrich-Ebert-Straße 40" (ehemalige Minigolfanlage), Gemarkung Seeheim Flur 9 Nr. 424/01

TOP 3.1 - Soziale Vorgabe zum Grundstücksverkauf der "Friedrich-Ebert-Straße 40" (ehemalige Minigolfanlage) - (Grüne Antrag)

Zu diesem Punkt hatte ich mich sehr ausführlich im Bericht zum Bauausschuss geäußert. Dem ist wenig hinzufügen und für meinen Blutdruck auch besser, wenn ich darauf nur verweise und es nicht noch einmal schreibe 😉

Der im Bauausschuss gefasste Beschluss, das Grundstück für hochwertigen Mietwohnungsbau zu veräußern und nicht einmal einen geringen prozentualen Anteil an bezahlbaren Wohnraum zu schaffen dürfte im HFA bestätigt werden.

TOP 4 - Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten

Auch dieser Punkt war schon in einem Ausschuss, hier war es der Umweltausschuss. Was dort gesagt wurde, nämlich das wir abwarten müssen was der Kreis jetzt aus der Lärmkarte macht, gilt auch hier und somit bleibt es auch bei der Kenntnisnahme.

TOP 5 - Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz

Mit der Änderung aus dem Sozialausschuss, dass Frauen für höherwertige Stellen nur dann bevorzugt werden solange sie dort unterrepräsentiert sind, dürfte diesem Frauenförder- und Gleichstellungsplan im HFA ohne große Diskussion zugestimmt werden.

TOP 6 - Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 15.06.2012 - hier: Entwurf der 2. Änderungssatzung

Hier handelt es sich um kleine Änderungen in der Satzung, die im weiteren Sinne in Anlehnung an das kommunale Wahlrecht erfolgen. So sollen Kandidat*innen schon frühzeitig bekannt gegeben werden sowie die/der Gemeindebrandinspektor*in und Stellvertreter*in aus unterschiedlichen Ortsteilfeuerwehren kommen sollen.
Gestrichen wurde hingegen die/der Gemeindejugendwart*in sowie die/der Jugendwart*in der Ortsteiljugendfeuerwehr da diese anderweitig gewählt bzw. bestimmt werden.

An der Zustimmung habe ich hier keine Zweifel.

TOP 7 - Vorschlagsliste der Gemeinde Seeheim-Jugenheim für die Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2019-2023

21 Personen stehen auf der Vorschlagsliste der Gemeinde für die Schöffenwahl zur Wahlperiode 2019-2023. Zur Schöffenwahl gibt es einen kurzen aber guten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung.

Da sich vorher jede*r bewerben konnte und auch die Fraktionen informiert waren gehe ich von keiner großen Diskussion und schneller Zustimmung aus.

TOP 8 - Benutzungs- und Gebührenordnung zum Verleih von Geräten und Sachmitteln - hier: Festzelt und Geschirrmobil

Am 3. November 2015 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, diese Gebührensatzung zu erstellen. 2015 ist dabei kein Schreibfehler. Und der Grund für diese Satzung ist auch nicht rühmlich und war als Festzelt Affäre bekannt. In der Suchmaschine ihres Vertrauens werden sie da schnell fündig.

Ich persönlich habe jetzt nichts an der Satzung auszuschließen. Was ja aber nicht heißt, dass andere etwas finden. Aber nach der Debatte im Ausschuss dürfte auf jeden Fall die Zustimmung zum Satzungsentwurf erfolgen.

Zentrale Anmeldung für Kitas, Satzungsänderung für Beitragsfreiheit im Ü3 Bereich, Demographischer Wandel und eine Vorlage zu #WIFI4EU - der heutige Sozialausschuss #Seeheim-#Jugenheim. Unter https://t.co/JObG0lxqrp gibt es eine kurze Erklärung zu den Punkten. #GeVerSJ

Heute ist #Weltbienentag. ‚To bee or not to bee’ - das ist nicht die Frage, denn wir brauchen die Bienen. Höchste Zeit für eine giftfreie, naturnahe Landwirtschaft und mehr Klimaschutz! 🐝 🐝 🐝