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29.05.2018

(Vor-)Bericht zum Umweltausschuss Seeheim-Jugenheim vom 29.05.2018

Weiter in der Sitzungsrunde geht es mit dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, kurz Umweltausschuss. Die Tagesordnung ist nicht sehr ausführlich, gerade einmal drei Punkte gilt es zu beraten.

Somit sind auch die Sitzungsunterlagen nicht sehr lang, insgesamt 20 Seiten sind es für die Sitzung.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 - Stand der Umsetzung "Strategievorschläge zum Demographischen Wandel"? (Beantwortung SPD Anfrage)

Diesen Punkt wollten viele Ausschussmitglieder schon in der letzten Sitzung behandeln, aber da anscheinend nicht alle Mitglieder des Ausschusses die Unterlagen bekommen hatten, wurde der Punkt vertagt.

Somoit werden wir heute feststellen, dass bei all den Punkten in der Vorlage kein Thema dieses Ausschusses berührt wird und damit kein Diskussionsbedarf besteht. Somit bleibt am Ende die Kenntnisnahme.

TOP 4 - Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim oder Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag)

TOP 4.1 - Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim oder Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Ein schwieriges Thema. Mit einer solchen Maßnahme greift man natürlich stark in die Umwelt ein, allerdings haben wir ja auch erst dafür gesorgt, dass es soviele Katzen gibt. Und die sind für viele Tiere durchaus ein Problem. Der Tierschutzverein Pfungstadt würde die Einführung begrüßen.
Ob das Problem in Seeheim-Jugenheim so groß ist lässt sich pauschal nicht beantworten. Je nachdem wo man wohnt wird man es bejahen oder verneinen.

Ich hege eher Sympathien für den Antrag und bin gespannt, wie die Diskussion verlaufen wird.

TOP 5 - Mitfahrbänke (Grüne Antrag)

Über Mitfahrbänke diskutieren wir Grün intern schon länger, nun wurde auch ein Antrag dazu gestellt. Das Konzept gibt es ja mittlerweile in vielen Städten. In der Nähe sind dies zum Beispiel Roßdorf oder Bensheim.

Sitzt man auf einer solchen Bank signalisiert man, dass man gerne mitgenommen werden möchte. Somit soll Mobilität für Menschen geschaffen werden, die nicht über ein Auto verfügen und der ÖPNV auch nur sehr schlecht nutzbar ist.

Die SPD hatte Mitfahrbänke auch schon diskutiert, deswegen gehe ich von einer Zustimmung im Ausschuss aus.

Das Auslesen der Handys von Asylsuchenden erweist sich als unverhältnismäßig, teuer und nutzlos.

Informationelle #Selbstbestimmung ist ein #Menschenrecht, das unabhängig von der #Staatsangehörigkeit jedem zugeordnet ist.

#Datenschutz ist Menschenrecht

Digitale Identitätsprüfung von Asylsuchenden: Handy-Auslesen verläuft oft erfolglos - SPIEGEL ONLINE - Netzwelt

Um herauszufinden woher Asylbewerber stammen, die keine Ausweispapiere haben, dürfen Behörden deren Handys auslesen. Die Kosten des Verfahrens sind ...

spon.de

Früher hat man ja wohl gerne die Bademäntel aus dem Hotel mitgenommen. Unsere Tochter nimmt lieber das Telefon mit. 🤔🙈

"In Abstimmung (...) wurde vereinbart, dass (...) Linie 669 den Anschluss von (...) Linie BE2 verlässlich abwartet."

Gut, dass für die Bickenbacher Schüler*innen eine Lösung gefunden wurde und sie nun gut per ÖPNV zu den Bensheimer Schulen fahren können.

https://t.co/DVxWeb1S51