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22.09.2015

(Vor-)Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss Seeheim-Jugenheim vom 22.09.2015 +++UPDATE 29.09.2015+++

Bevor in der Gemeindevertretung abschließend entschieden wird werden alle Punkte, die finanzielle Auswirkungen haben, noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert. In dieser Sitzung stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung.

Auf der Homepage der Gemeinde ist die Niederschrift zu finden und in Rot meine Ergänzungen aus der Sitzung.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Kühn berichtete darüber, welchen Arbeitsaufwand in der Verwaltung für Flüchtlinge anfällt. Bisher sind es circa 660 Stunden, was ungefähr vier Vollzeitstellen entspricht. So ist der Leiter des Bürgerbüros aktuell quasi nur noch für Flüchtlinge aktiv. Der Kreistag hat nun beschlossen, dass die Gemeinden das Geld direkt bekommen und es vor Ort einsetzen können. Auch soll der Schlüssel für Sozialarbeiter*innen auf 1:120 abgesenkt werden, also ein*e Sozialarbeiter*in pro 120 Flüchtlinge.
Frau Schlipf-Traup (Grüne) berief sich auf den Beschluss unserer Gemeindevertretung, diesen Schlüssel selber zu erreichen so dass hier nun weiter abgesenkt werden müsste. Der Bürgermeister merkte an, dass hierfür neue Stellen geschaffen werden müssten.

Unser Hauptamtsleiter, Herr Koch informiertre weiterhin: In Darmstadt sind am Wochenende neue Flüchtlinge in drei Turnhallen untergebracht wurden, der Haushalt 2016 kann wohl pünktlich Ende Oktober eingebracht werden, die Jahresabschlüssen 2010 und 2011 sind vom Revisionsamt geprüft, ein neues Kommunalprogramm von Bund und Land bringt unserer Gemeinde zwischen 400.000 und 450.000 Euro und der neue kommunale Finanzausgleich ist für Seeheim-Jugenheim wohl ein Nullsummenspiel.

Frau Schlipf-Traup fragte, ob die Gerüchte über eine neue Ü3 Gruppe in Malchen stimmen.
Antwort: Sollte die Gruppe benötigt werden, was noch nicht sicher ist, ist geplant sie im Bürgersaal in Malchen unterzubringen. Anmerlung von mir: In Malchen scheint man da nicht ganz so glücklich drüber zu sein, wie es bei der Information des Bürgermeisters den Anschein machte.

TOP 3 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage und Bietervergleich

Im Bauausschuss hatten die Investoren die Gelegenheit, ihre Pläne vorzustellen. Teilweise kamen danach per Mail auch noch einmal weitere Skizzen und Anmerkungen.

Da es noch Beratungsbedarf in den Fraktionen gibt, verbleibt der Punkt im Bauausschuss und wird im HFA nicht behandelt.

Der TOP wurde im Bauausschuss zurückgestellt und daher nicht behandelt.

TOP 4 – Erstausstattung der angemieteten Notunterkünfte im Vorderhaus Lindenstraße – hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO – Vorlage

Das Vorderhaus des ehemaligen Seniorenwohnheims „Linde“ in Jugenheim soll als Unterkunft für Obdachlose genutzt werden. Nun werden die Räume eher gebraucht als gedacht und es müssen dringend Möbel abgeschafft werden. Da die Kosten höher sind als 5.000 Euro muss die Gemeindevertretung beschließen. Dies wird sie wohl einstimmig genehmigen.

Ohne Diskussion wurde der Vorlage zugestimmt.

TOP 5 – Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft Balkhäuser Tal 36 durch Wiederinbetriebnahme des Hauses II – Vorlage und Änderungsvertrag

Es muss halt alles seine Richtigkeit haben. Der Vertrag zwischen Gemeinde und Kreis bezeichnete bisher das Balkhäuser Tal als „Gebäude“. Da nun aber noch das Haus II genutzt werden soll, wird der Wortlaut in „Liegenschaft“ geändert.
Da dürfte der Zustimmung nichts im Wege stehen.

Da es sich um eine rein begriffliche Änderung handelt wurde auch hier einstimmig zugestimmt.

TOP 6 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Formular und Einleitungsverhandlung 2006

TOP 6.1 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – hier: Ausgefülltes Formular – Vorlage und Ausgefülltes Formular

Der Fragebogen, welcher von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Kommunalpolitiker*innen erstellt worden ist, wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Diese Einstimmigkeit dürfte es im HFA ebenso geben.

Hessen-Forst hatte am Montag um 16 Uhr noch eine etwas längere Mail mit Anmerkungen an die Gemeindevertreter verschickt. Aus diesem Grund wurde beschlossen, dass der TOP wieder in den Umweltausschuss kommen soll.

TOP 7 – Stelle für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes prüfen – Vorlage

Die Verwaltung hatte klargestellt, dass eine solche Stelle in der Gemeinde nicht möglich ist. Wo kein Wille ist, da ist halt auch kein Weg.
Der HFA wird sich der Ablehnung wohl anschließen – alles andere wäre auch ein Kampf gegen Windmühlen.

Wie erwarter erfolgte die Kenntnisnahme einstimmig.

TOP 8 – Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition – Vorlage

Manchmal sind Diskussionen oder besser gesagt Abstimmungsergebnisse doch überaschend. So beschloss der Umweltausschuss, dass bei neuen Pachtverträgen bleifreie Munition festgeschrieben werden soll. Mit dem Ergebnis hätte ich ehrlich gesagt nicht gerechnet, und wenn, dann nur nicht sofort in dieser Sitzung.
Im HFA dürfte man sich dem Umweltausschuss anschließen.

Auch hier wollte keiner mehr drüber diskutieren (was durchaus positiv ist) und es wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

TOP 9 – Personalangelegenheit – hier: Ausnahme zur Stellenbesetzungssperre im Bereich Reinigungsdienst – Vorlage

Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde gilt eine Stellenbesetzungssperre. Ausnahmen davon müssen so genehmigt werden. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass wir einmal nein gesagt haben und somit dürfte auch hier zugestimmt werden.

Bürgermeister Kühn erklärte noch einmal, für was die Reinigungskraft zuständig ist und wir stimmten einstimmig zu.

TOP 10 – Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen – Vorlage

Der Antrag ist das Resultat unseres Elterngespräches vor der Sommerpause. Und wie es scheint, wird das Thema Kita-Streik bald wieder aktuell.
Der Sozialausschuss hatte sich schon vor der Sommerpause mit dem Thema befasst und unsere letzte Forderung, einen Teil der gesparten Personalkosten den Kindergärten zur Verfügung zu stellen, wurde zurückgezogen da sie nicht mehrheitsfähig gewesen wäre.
Aufgrund der Aktualität hoffe ich, dass wir hier schnell handeln können.

Dem im Sozalausschuss veränderten Beschluss wurde ohne Redebeitrag und Gegenstimme zugestimmt.

TOP 11 – Verbesserung der Situation der Gewerbetreibenden (SPD Antrag) – Vorlage und Schreiben Gewerbeverein

Der Gewerbeverein schreibt einen Brief und der Wettkampf, wer den Antrag zuerst stellt, war eröffnet. Glückwunsch an die SPD zum Sieg. Nun soll also mit den Gewerbetreibenden gesprochen und geschaut werden, was man verbessern kann.
Man könnte auf die Idee kommen, dass dies doch eigentlich der Normalfall sein sollte. Aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.
In die Sitzung waren auch die Vorsitzenden der beiden Gewerbevereine eingeladen, können aber leider nicht kommen. Es könnte daher passieren, dass der Punkt vertagt wird. Man könnte ihm aber auch problemlos zustimmen.

Da wir doch die beiden Vorsitzenden der Gewerbetreibenden anhören möchten, wurde der Punkt vertagt und nicht abgestimmt.

TOP 12 – – Änderung der Stellplatzsatzung – Vorlage, Satzungsentwurf und Synopse

Im Bauausschuss stellte die SPD den Antrag, dass die Absätze 2 bis 4 von der Gemeindevertretung genehmigt werden müssen. Man versuchte ja schon andere Bausachen aus dem Gemeindevorstand in die Gemeindevertretung zu holen – so wie damals scheiterte man aber auch hier.
In der Endabstimmung stimmte die SPD dann gegen die Änderung. Mal schauen, was sie nun im HFA machen.

Die SPd wiederholte ihre Forderung, da ja im Gemeindevorstand nach „Gutdünken“ beschlossen würde. In einem Redebeitrag äußerte ich doch mein Unverständis über diese Ansicht, da ich dem Gemeindevorstand durchaus zutraue, nach festgelegten Kriterien zu entrscheiden und nicht nach Gutdünken. Die SPD wollte sich trotzdem nicht anschließen und so gab es auch hier 7 Ja Stimmen zu 2 Nein Stimmen.

TOP 13 – Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verleih eines gemeindeeigenen Festzeltes an den CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim in den Jahren 2011 bis 2013 – Vorlage, Stellungnahme Aufsichtsbehörde, Stellungnahme HSGB und Mitteilung an Gemeindevorstand

Wohl mit der spannendste Punkt in der Sitzung.

Für den Weltkindertag in der Gemeinde wurde vor dem Rathaus ein Festzelt aufgebaut. Ein paar Tage später nutzte die örtliche CDU dieses Zelt, um ihr „Oktoberfest“ zu feiern. Schon immer fragten wir uns, ob das alles 100 %ig glatt läuft, sagten uns aber, dass die CDU ja da nicht so dreist sein würde, das Zelt nicht voll zu bezahlen.

Als dann aber im Jahr 2014 der Weltkindertag ausfiel und damit auch das Oktoberfest, war es doch offensichtlich: Hier hat sich jemand ins gemachte Nest gesetzt und nun, da er zahlen müsste, lässt man es ausfallen. Die Nachfrage im Gemeindevorstand brachte es dann ans Tageslicht: Die CDU hat weder Kaution noch Auf- und Abbaukosten bezahlt.
Die CDU nutzte ihr Oktoberfest unter anderem auch zum Bürgermeister*innenwahlkampf im Jahr 2011 und zur Bundestagswahl 2013. Wäre der Vorfall eher an die Öffentlichkeit gelangt, hätte man deswegen diese Wahlen anfechten können!

Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ist dabei eindeutig: Von den vertraglichen Regelungen, die diese Zahlungen vorsehen, kann nicht abgewichen werden. Und wie die Aufsichtsbehörde anmerkt: Andere Vereine könnten sich auf dieses Vorgehen berufen und die Kosten dann ebenso nicht zahlen.

Ich durfte ja schon lesen, dass das alles nicht so schlimm ist. Sind ja auch nur Steuergelder…
Was machen wir Grüne uns jedes Mal Gedanken, wie wir unsere Stände nutzen. Erst am Wochenende diskutierten wird, was man am Weltkindertag an „Grüner“ Werbung machen kann. Am Ende haben wir nur einen Schirm aufgestellt und keine anderen Materialien ausgelegt.
Da ist das Verständnis, wenn eine Partei mal eben auf Kosten der Gemeinde eine Party feiert (und das sogar im Wahlkampf), natürlich immens groß.

Noch einmal zur Aufsichtsbehörde: Sie rät dringend davon ab, solche Einrichtungen vor Wahlen an Parteien zu vermieten. Man könnte auch hier mal fragen, ob nicht der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2016 schon läuft (was ich bejahen würde). Die CDU feiert auf alle Fälle am 26. September wieder im besagten Festzelt. Da herrscht das Feingespür einer Dampfwalze, sowohl bei der CDU als auch bei der Verwaltung. UPDATE 22.09.: Wie ich erfahren habe, baut die CDU dieses Jahr mit einem privaten Betreiber ein eigenes Zelt auf. Wenigstens etwas.

Die Diskussion, soviel dürfte klar sein, wird intensiv ausfallen. Klar aber ist: Die CDU muss die Auf- und Abbaukosten tragen und je eher sie das einsieht und tut, desto besser für sie aber auch für das Ansehen der Politik an sich. Das leidet nämlich mit. Ein Bärendienst in der heutigen Zeit, liebe CDU.

Bürgermeister Kühn verlaß einen längeren Text, in dem er versuchte, die Situation von Anfang bis Ende zu beleuchten. Der Text war halt aus seiner Sicht geschrieben, um es mal so auszudrücken.
Die CDU ging noch weiter und stellte den Antrag, solche Kosten den Vereinen gar nicht mehr aufzubürden. Hier merkte aber auch Herr Kühn an, dass da die Abgrenzung sehr schwierig sei und man aufpassen müsste.
Da dies in der Sitzung und ohne die Beratung in der Fraktion kaum möglich gewesen wäre, beantragte ich die Vertagung des Punktes, wogegen sich kein Widerspruch erhob. Also diskutieren wir noch mindestens ein Mal über die Affäre.

In der kurzen Diskussion darüber, ob die CDU nun zahlen muss oder nicht (die CDU lässt es juristisch klären), sagte Herr Welker von der FDP sehr gute Worte, die sich die CDU hoffentlich im Nachgang durch den Kopf gehen lässt: „Es gibt eine vertragliche Verpflichtung und diese ist hier nicht ganz eindeutig. Es gibt aber auch eine moralische Verpflichtung, und hier ist es eindeutig, dass die CDU zahlen sollte.“

TOP 14 – Lokale Agenda 21: Maßnahmen zur Umgestaltung der Waldfläche zwischen „Altenzentrum Seeheim“ und Waldfriedhof – Vorlage, Skizze Waldpark und Vorschlag Parkstreifen

Wir haben uns im HFA dem Umweltausschuss angeschlossen und ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Ich schrieb ja schon, dass die Änderungsvorschläge der LA21 etwas spät kommen. Im Umweltausschuss war man auch skeptisch und am Ende blieben von sieben Vorschlägen drei übrig: neue Parkplätze an der Straße zum Altenzentrum, Felssteine sollen ein befahren der Parzelle verhindern, Fahrräder sollen besser den Weg benutzen können und somit nicht mehr aufs Gras ausweichen müssen, der kaputte Streusplitbehälter soll erneuert werden und an den Garagen soll Efeu gepflanzt werden, um Graffiti zu verhindern. Das alles bei positiver Haushaltslage.
Der HFA wird sich dem wohl so anschließen.

TOP 15 – Lokale AGENDA 21 – Bürgerumfrage zum ÖPNV – hier: Jährliche Berichterstattung zum Stand der Umsetzung – Vorlage des Gemeindevorstandes vom 26.08.2015 – Vorlage

Die Bürgerumfrage wurde im Umweltausschuss zur Kenntnis genommen. Ich denke dies wird, ohne dass noch groß diskutiert wird, im HFA genauso passieren.

Ohne einen Redebeitrag wurde auch diesem Punkt einstimmig zugestimmt.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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