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13.10.2015

(Vor)-Bericht zum Umweltausschuss Seeheim-Jugenheim vom 13.10.2015

Das Ausschüsse am gleichen Tag tagen, kann durchaus mal vorkommen. Meistens ist der Grund ein Tagesordnungspunkt, der in beiden Ausschüssen behandelt werden muss. Dies ist am 13. Oktober nicht der Fall, Bau- und Umweltausschuss tagen zwar gleichzeitig, aber mit komplett anderer Tagesordnung. Beim Umweltausschuss stehen dabei vier Punkt auf der Tagesordnung.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt

TOP 3 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Formular und Einleitungsverhandlung 2006

TOP 3.1 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – hier: Ausgefülltes Formular – Vorlage und Ausgefülltes Formular

Mit diesen Punkten war man in den Ausschüssen eigentlich schon durch und sie sollten am 01. Oktober in der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Hessen Forst hatte aber kurz vor der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) noch eine Mail mit diversen Anmerkungen verschickt, so das sich neuer Beratungsbedarf ergab.

Somit befasst sich der Umweltausschuss (und im Nachgang auch noch einmal der HFA) mit dem erarbeitreten Formular, was wir mit unserem Wald in den nächsten 10 Jahren vorhaben. Die Anmerkungen von Hessen Forst sind dabei teilweise solcher Natur, dass man teilweise Änderungen am Formular vornehmen sollte.

TOP 4 – Lokales Energiekonzept – Vorlage

Zum lokalen Ernergiekonzept, einer Studie, die wir im letzten Jahr vom Büro EBF Heppenheim bekommen haben, gab es in der Gemeindevertretung Nachfragen, die nun als Vorlage vom Gemeindevorstand vorliegen.

Die wichtigsten Erkenntnisse:
– Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu entwickeln ist quasi unmöglich, da es einerseits keine finanziellen Mittel und andererseits kaum noch Grundstücke im Gemeindebesitz sind. Das Privateigentümer*innen eigene Interessen (oder besser gesagt, keine Interessen) haben ist verständlich, trägt aber nicht zur Verbesserung der Situation bei. So bleibt das Einkaufszentrum Grundweg ein nicht fertig gestellter Bereich der wenig einladend wirkt.
– Bohrungen für die Nutzung von Geothermie könnte allerhöchstens die HEAG durchführen, aber hier gibt es starke rechtliche Vorgaben.
– Eine Nutzung der vorhanden Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch ist rechtlich und technisch kaum möglich.
– Kleinwindkraftanlagen wären prinzipiell möglich, aber auch hier müssen öffentliche Belange (Geräuschimmission, Denkmalschutz…) beachtet werden. Eine Privilegierung gibt es für landschaftliche und gewerbliche Betriebe, so der Strom zu mindestens 50 % für den Eigenbedarf genutzt wird.

Da alle Fragen beantwortet sind, dürfte es einstimmig zur Kenntnis genommen werden.

TOP 5 – 180. Vergleichende Prüfung „Energiemanagement“ – Schlussbericht – – 180. Vergleichende Prüfung „Energiemanagement“ – Schlussbericht – Vorlage, Anschreiben Rechnungshof, Schlussbericht und Anlage

129 Seiten Schlussbericht, 129 Seiten nicht durchsuchbare PDF. Da kommt Freude auf.

Die wohl wichtigste Zahl: Die Gemeinde könnte 270.305 Euro an Energiekosten sparen, wenn man alle Maßnahmen umsetzen würde. Den größten Teil davon könnte man bei der Straßenbeleuchtung sparen.

Da eine Umsetzung solcher Maßnahmen meistens finanzielle Auswirkungen hat, wurde auch der Haushalt der Gemeinde geprüft. Das Urteil ist dabei eindeutig: „Die Haushaltsentwicklung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim stuften wir für den gesamten Prüfungszeitraum als defizitär ein.“ Somit sind eher Maßnahmen umsetzbar, die kaum Geld kosten und man solle sich auf „Mindeststandards“ beschränken.

Die Punkte „dolose Handlungen“ und Sponsoring ist bei vielen Kommunen, vor allem mit größeren Gewerbetrieben, schnell kritisch. Ihn dann aber quasi aus der Prüfung zu nehmen ist aber auch nicht hilfreich. Hier sind Nachfragen angebracht.

Ebenfalls angebracht wäre, trotz der finanziellen Lage der Kommune ein Maßnahmenplan, wie man die Einsparungen erzielen will. Denn nicht jede beschriebene Maßnahme ist kostenintensiv und der Plan kann auch dann als Grundlage dienen, wenn es finanziell wieder besser aussieht.

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