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14.07.2015

+++ UPDATE 25.07.2015 +++ (Vor-)Bericht zu Gemeindevertretung am 16. Juli 2015

Sommer, Sonne, Sonnenschein – für Bundestagsabgeordnete gilt dies schon. Für uns Kommunalpolitiker*innen in Seeheim-Jugenheim stehen noch zwei Sitzungen an, bevor auch für uns die Sommerpause startet. Die erste davon ist die Gemeindevertretung, deren Tagesordnung 29 Punkte enthält. Davon müssen wir 14 Punkte behandeln, der Rest sind Kenntnisnahmen oder Punkte, die erst einmal in die Ausschüsse überwiesen werden.

Die Anmerkungen sind dieses Mal aus Zeitgründen etwas kürzer – bei weitergehenden Interesse bitte die Berichte zu den jeweiligen Ausschüssen lesen.

Die Niederschrift ist online und die Ergänzungen nach der Sitzung sind im Bericht wie immer Rot markiert.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wir gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Herr Wickenhöfer (SPD) berichtet, von der Besichtigung des Betriebshofes, die am Samstag den 26. Juni stattfand. Zu dieser kamen nur 8 Mitglieder der Gemeindevertretung, die Fraktion der Grünen fehlte ganz. Anmerkung: Ich war an diesem Tag bei „Grünen Tag“ der Grünen im Einsatz, sonst wäre ich sehr gerne hingegangen.
Die Unterlagen zur Besichtigung werden uns nachgereicht.

Der Schulleiter des Schuldorf Bergstraße, Herr Ronald Seffrin, geht in Ruhestand und wurde schon verabschiedet. Die Kommunalpolitik war dazu nicht eingeladen.

Am 19. Juli fand in der Freilichtbühne im Schuldorf Bergstraße ein ökumenischer Gottesdienst statt. Die Kollekte kommt der Betreuung von Flüchtlingen in der Gemeinde zugute.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wir gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Frau Bruer (Grüne) war als Mitglied des Gemeindevorstandes und Vertreterin des Bürgermeisters da. Sie berichtete zuerst, dass ktuell 68 Flüchtlinge in Seeheim-Jugenheim gemeldet sind, der allergrößtre Teil davon im Balkhäuser Tal. Nicht mitgezählt sind hier dabei alleinreisende, minderjährige Flüchtlinge.
Die Unterbringung im ehemaligen Seniorenheim Linde soll in der KW 30 beginnen (Anmerkung vom 25.7.: Die ersten sind eingezogen.), wobei zuerst Flüchtlinge aus dem Balkhäuser Tal umquartiert werden, ehe der Kreis neue Flüchtlinge zuweist. Die Betreuung in der Linde erfolgt durch vorerst durch eine Sozialarbeiterin des Kreises.

Der östliche Teil des Schlossparkes Seeheim ist weiter wegen der Gefahr herabstürzender Äste bzw. ganzer Bäume gesperrt. Die ganze Angelegenheit steht auch im Zusammenhang mit dem Parkpflegekonzept.

Die Reparatur des Spielplatzes am Rathaus dauert noch etwas länger und der Spielplatz somit vorerst weiter gesperrt.

Herr Weber (SPD) hatte dazu folgende Fragen: Wie lange ist der östliche Teil des Schlossparks noch gesperrt?, Kann die Gemeindevertretung das Protokoll der Begehung zur Kenntnis erhalten?, Sind die vertraglichen Fristen zu der von der Dietz AG schriftlich angezeigten Abnahme der
Leistungen gemäß Durchführungsvertrag zum V+E Plan Schloss Seeheim eingehalten?
Die Beantwortung sollte mit dem Protokoll erfolgen, was aber nicht geschehen ist. Somit dütfte es auf der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretung stehen.

Herr Dr. Fischbach (CDU) fragte, mit wem für den östlichen Teil des Schlosparkes ein Beförsterungsvertrag besteht.
Auch diese Antwort fehlt im Protokoll, kommt somit auch in die nächste Sitzung.

TOP 4 – Anfragen

Wir gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Herr Kannegießer (SPD) fragte nach einem neuen Bericht der Wirtschaftsförderung, da der aktuelle schon aus 2009/2010 ist.

Herr Schlothe (SPD) fragte nach den Unterlagen zu den Habitat-Bäumen (besonders alte Bäume, die Lebensraum für viele Tiere sind) auf Gemeindegebiet. Diese sollten der Gemeindevertretung seit längeren vorgelegt werden.

Herr Rünagel (Grüne) fragte nach einer Baustelle in der Tannenbergstraße, die seit längeren besteht und immer wieder für Sperrungen sorgt. Genauer gesagt will er wissen, was da gemacht wird und wie lange es noch dauert.

Für alle Anragen gilt: Sollte im Protokoll stehen, was nicht der Fall ist. Somit dürften die Antworten als Tagesordnungspunkte der nöächsten Sitzung auftauchen.

TOP 5 – Vertragsbruch beim Verkauf von Wohnungen/Grunstücken im Schlosspark Seeheim (SPD Anfrage) – Vorlage

TOP 5.1 – Vertragsbruch beim Verkauf von Wohnungen/Grunstücken im Schlosspark Seeheim (Beantwortung SPD Anfrage) – Vorlage

TOP 5.2 – Vertragsbruch beim Verkauf von Wohnungen/Grunstücken im Schlosspark Seeheim (Beantwortung SPD Anfrage) – Vorlage

Beim letzten Mal kam die Antwort der SPD zu spät, so dass sie sich Beratungszeit erbaten. In der Zwischenzeit wurde im SPD Newsletter mal wieder der Rundumschlag ausgeholt, alle doof außer die SPD. Denn die anderen akzeptieren einfach, was damals beim Verkauf geschah.
Was wir nicht tun, aber zu argumentieren, dass man ein enormes Prozessrisiko eingeht und der finanziell defizitäre Gemeinde damit in einer weiteres finanzielles Abenteuer steuert, klingt halt nicht so schön.
Aber zurück zum TOP: Die Wette steht immer noch, dass die Beantwortung der SPD nicht reicht und man weiter der Verwaltung mit einem Thema beschäftigt, welches die SPD verbockt hat.

Ohne Nachfrage wurde der Punkt von der SPD akzeptiert. Ich bin doch etwas erstaunt.

TOP 6 – Nutzung des Hubschrauberlandeplatzes am Feuerwehrstützpunkt und Kostenerstattung (CDU Anfrage) – Vorlage

TOP 6.1 – Nutzung des Hubschrauberlandeplatzes am Feuerwehrstützpunkt und Kostenerstattung (Beantwortung CDU Anfrage) – Vorlage

Die Landungen, und damit der Personaleinsatz, scheinen sich in Grenzen zu halten. Auch gibt es im Gemeindegebiet keinen anderen Ort, auf dem ein Rettungshubschrauber landen könnte.

Auch diesese Beantwortung wurde ohne Rückfrage akzeptiert.

TOP 7 – Persönliche Erklärungen

Wir gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Dies gab es nicht.

TOP 8 – Ist leider ein Fehler in der Einladung. Aber damit die Punkte korrekt nummeriert sind, lasse ich ihn mal so drin.

Abschnitt 1a

Dieser Abschnitt ist nötig, wenn noch offene Punkte aus der letzten Sitzung existieren. Das passiert üblicherweise, wenn wir mit der Tagesordnung nicht fertig werden (Sitzungsende ist 22:30 Uhr), dieses Mal aber wegen der gescheiterten Wahl eines neuen Ortsgerichtsschöffen.

TOP 9 – Ortsgerichtsbezirk Seeheim-Jugenheim I – hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen – Vorlage

Gerüchten zufolge hat Herr Jürgen Neipp (CDU) seine Kandidatur zurückgezogen, so dass der Wahl von Jürgen von Ah (parteilos) nun fast nichts mehr im Wege stehen sollte. Fast nichts, da er immer noch 19 Stimmen benötigt aber das dürfte kein Problem darstellen.

Herr Neipp hatte seine Bewerbung tatsächlich zurückgezogen, so dass Herr von Ah bei der Wahl mit Ausnahme einer Enthaltung (FDP) alle Stimmen erhielt und neuer Ortsgerichtsschöffe ist. Herzlichen Glückwunsch.

Abschnitt 2

Alle neuen Vorlagen bzw. Anträge werden erst in den Ausschüssen disktutiert. In diesem Abschnitt überweisen wir sie formal dahin. Es erfolgt dabei erst einmal keine Diskussion, man kann höchstens noch Wünsxche äußern, in welchen Ausschüssen der jeweilige TOP besprochen werden soll.

TOP 10 – Antrag zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Galgenhügel“ betreffend des Grundstücks in der Unteren Hügelstraße 2, Gemarkung Jugenheim, Flur 2 Nr. 153/5 – Vorlage und Planungskonzept

TOP 11 – Personalangelegenheit – hier: Ausnahme zur Stellenbesetzungssperre im Bereich Reinigungsdienst – Vorlage

TOP 11.1 – Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer – Vorlage

TOP 11.2 – Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen – Vorlage

TOP 11.3 – Antrag auf Weiterführung der Bauleitplanungen und Grenzregulierung „Gewerbegebiet Süd“ , 7. Änderung und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zu den einzelnen Punkten gehe ich wieder in den (Vor-)Berichten der einzelnen Ausschüsse ein. Inzwischen liegen auch zwei weitere Anträge vor, die aber noch nicht online sind.

Abschnitt 3

Die Punkte in diesem Abschnitt werden nicht mehr diskutiert, da die Abstimmung in den Ausschüssen einstimmig war. Es wird nur die Beschlussfassunf verlesen und danach abgestimmt.

TOP 12 – Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schloß Heiligenberg“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss – Vorlage und Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Die neue Nutzung des Schlosses soll nun endlich auch seinen Niedereschlag im Bebauungspan finden. Die einzige Änderung in der Beratung ergab sich in der Herausnahme des Gartenhäuschens, da dort ein Uhu Paar brütet und somit nichts verändert werden darf.
Da wir uns alle freuen, was da auf dem Schloss passiert, ist die eisntimmige Zustimmung sicher.

Nach dem Verlesen des Beschlussvorschlages, was wie üblich bei Bausachen wieder sehr ausführlich war, wurde dem ganzen einstimmig zugestimmt. Die Beabuungsplanänderung kann somit ungesetzt werden.

TOP 13 – 2. Änderung des Bebauungsplanes „Grundweg Süd Teil II“ (Ursprünglich 1. Änderung) in der Gemarkung Seeheim betreffend des Grundstücks, Flur 10 Nr. 517/10 – hier: Durchführung der Bebauungsplanänderung, Anerkennung Planentwurf, Beschluss Offenlage – Vorlage, Ursprungsplan und Lageplan

Das alte Postgebäude will ein Investor in ein Restaurant umwandeln und gleichzeitig neue Wohnungen schaffen. Das Gebäude ist derzeit eher ein Schandfleck, daher freuen wir uns über die Iniative und der ńotwendigen Änderung stimmte man mit kleinen Änderungen (Schaffung einer Grünfläche, kein Pultfdach) einstimmig zu.

Auch hier wieder ein längerer Beschluss, und ebenfalls einstimmig Zustimmung. Das ehemalige Gebäude der Post im Grundweg Seeheim kann somit umgebaut werden. Es soll ein Restaurant und mehrere Wohnungen entstehen.

TOP 15 – Kreisverkehr nördlicher Ortsausgang Seeheim – Vorlage und Planskizze

Das Ortsschild musste aufgrund der Gesetzeslage versetzt werden und steht aktuell recht ungünstig. Man fährt mit 100 km/h darauf zu und sieht es recht spät. Nun soll eine Trichterlösung geschaffen werden, also die Fahrzeuge vorher schon auf 70 km/h abgebremst werden. Dafür konnten sich alle begeistern und stimmten zu. Was in der Gemeindevertretung nicht anders sein wird.

Dem getroffenen Beschluss mit der Trichterlösung wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

TOP 16 – Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber prüfen – Vorlage

Aktuell sind schon Asylsuchende im Bauhof tätig. Unser Wunsch war, dass auch noch anderen Möglichkeiten gefunden werden. Laut Aussage der Verwaltung ist man da schon dran. So wurden die Gemeindewerke erwähnt, ebenso das Fraibad Jugenheim.
Die Zustimmung war einstimmig und wird auch so bleiben.

Auch bei diesem Beschlussvorschlag gab es keine Gegenstimme.

TOP 17 – Gewährleistung der personellen Betreuung der in Seeheim-Jugenheim untergebrachten Flüchtlinge sowie der örtlichen Gemeinschaftsunterkünfte durch hauptamtliches Personal – Vorlage

Die Vorlage, die von vielen Verhandlungen spricht aber kaum etwas konkretes beinhaltet, wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Nur die Kirchen in Seeheim-Jugenheim haben inzwischen zugesichert, pro Monat mindestens 450 Euro zu spenden. Mit dem Kreis redet man noch über das finanzielle und auch darüber, wo die neu zu schaffende Stelle für die etreuung der Asylsuchenden angesiedelt ist.
Hoffen wir, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen.

Die Kenntnisnahme erfolgte einstimmig.

TOP 18 – Entwurf einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Alte Gebührenordnung, Satzungsentwurf und Synopse

TOP 18.1 – Entwurf einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Alte Gebührenordnung, Satzungsentwurf und Stellungnahme des Arbeitskreises der örtlichen Verein

Die Gebühren für die Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaften (Sport- und Kulturhallen, Bürgerhallen…) wurden seit längerer Zeit nicht mehr angepasst. Entsprechend groß ist nun der Sprung auf Gebühren, die in anderen Kommunen längst Gang und Gebe sind.
Nachdem das ganze erst ohne die Vereine erstellt worden ist, hatten wir den Arbeitrskreis der örtlichen Vereine noch eingebunden und im Großen und Ganzen akzeptierte man die neuen Gebühren.
Somit fiel die einstimmige Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss leicht – ebenso wie wahrscheinlich in der Gemeindevertretung.

Was lange währt wird endlich gut? Das muss die Praxis zeigen, wenn die Vereine die Gebühren wirklich zahlen müssen. Wir haben der ausführlich diskutierten Satzung einstimmig zugestimmt.

TOP 19 – Sachstand zur Neukonzeption des Anruf-Sammeltaxiverkehrs / Machbarkeitsstudie „midkom“ in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage

MidKom, Mobilität in der Kommune, ist offiziell beerdigt. Acht Jahre nach unserem Antrag haben sich die Rahmenbedingungen so verändert, dass man es nicht mehr braucht. Erfolgreich ausgesessen, kann man da auch sagen. Die Anbindung der Ortsteile ist aber immer noch verbesserungswürdig, so dass die Diskussion weitergeht, nur halt unter einem anderen Namen.

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt stimmte niemand dagegen. Ich bin gespannt, wie (schnell) die Neukonzeption erfolgen wird.

TOP 20 – Charta über die Gründung eines Netzwerkes der Städtepartnerschaften – Vorlage und Charta

Städtepartnerschaften sind gefühlt etwas aus der Mode gekommen, meiner Meinung nach aber immer noch wichtig. Mit der Charta sollen die Partnerschaften wieder belebt werden. Wenn es so kommt wäre dies schön. Sehen auch alle anderen so und stimm(t)en einstimmig zu.

Die Abstimmugn ergab auch hier einstimmige Zustimmung.

TOP 21 – Änderung der Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Obdachlosensatzung) – Vorlage, Synopseund Neue Satzung

Ein*e Asylsuchende*r, der ihre/seine Anerkenntnis erhält, wird schlagartig zur/zum Obdachlosen.Aus diesem Grund mussten wir uns Gedanken über unsere veraltete Satzung zur Unterbringung von Obdachlosen machen. Da die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zugrunde liegt, gab es wenig Diskussionsbedarf und bisher einstimmige Zustimmung. Da dürfte sich auch nichts dran ändern.

Es änderte sich in der Tat nichts und es gab keine Gegenstimme.

TOP 22 – Entwicklung eines Schulwegeplanes – Vorlage

Die Schulen meldeten uns auf Anfrage zurück, dass der Schulwegeplan noch aktuell ist. Mit diesem Plan sollen Schüler*innen den sichersten Weg aufgezeigt bekommen. Da die Schulen hier am nähesten dran sind, besteht für uns also kein Handlungsbedarf. Höchstens den, dem ganzen noch einstimmig zuzustimmen.

Und so haben wir es auch gemacht: Einstimmig zugestimmt.

TOP 23 – Erhöhung des Zuschusses an den Verein SzenenWechsel e.V. zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren – Vorlage

Der Verein Szenenwechsel beitet ein vielfältiges Programm für junge Mütter bzw. Familien. Zum Glück sehen das alle so und der, zugegebenermaßen recht hohe, zusätzliche Zuschuss wurde bewilligt. Somit kann die Arbeit weitergehen.

Erfreulicherweise stimmt auch hier niemand gegen den Beschlussvorschlag und damit der Erhöhung des ZUschusses.

TOP 24 – Haushaltswirtschaft 2014 – Bericht gem. § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. bis IV. Quartal 2014 – Vorlage und Bericht zur Haushalts- und Finanzsituation

Circa 1.100.000 Euro fällt unser Defizit im Jahr 2014 höher aus als geplant. Hauptgrund dafür sind Rückzahlungen von Gewerbesteuern und Pensionsrückstellungen. Aber eben auch Geld, welches doppelt ausgegeben wurde, da man kein Controlling in der Gemeindeverwaltung hat. Ein absolutes Unding über das man nur den Kopf schütteln kann.
Laut Aussage der Verwaltung hat man das Problem erkannt und es soll nicht mehr vorkommen. Ob das in der Praxis dann auch so klappt, bleibt abzuwarten.
Da man an der Situation aber nichts mehr ändern kann, wird es wohl auch in der Gemeindevertretung keine Gegenstimme geben.

In Abschnitt 3 wird ja nicht mehr diskutiert, wobei sicher die/der eine oder andere noch etwas gesagt hätte. Der Bericht wurde trotzdem einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abschnitt 4

Bei diesen Punkten war man sich in den Ausschüssen nicht einig. Somit darf noch einmal fleißig diskutiert werden, warum man dafür oder dagegen ist. Im Anschluss erfolgt dann die finale Abstimmung.

TOP 14 – Prüfauftrag zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung – Vorlage

Nach langer Diskussion, wir sprachen bereits in etlichen Sitzungen über diesen TOP, heißt es nun: Wir wollen keine stationären Blitzer. Die Statistikmessungen haben in 50er Zonen Geschwindigkeit von bis zu 144 km/h gemessen. Da müssen wir nicht über ein Ja oder Nein von schweren Unfällen reden, sondern nur über das Wann.
Da kann man weiterhin an die Vernunft der Autofahrer*innen appellieren, bringen wird dies erfdahrungsgemäß kaum etwas. Auch neue Schilder dürftren vergebene Liebesmüh sein.
Leider will man wohl ein Jahr vor der Kommunalwahl nicht ein solches heiße Eisen anfassen – dabei betont auch der Bürgermeister immer, dass zwar die Menschen, welche gegen Kontrollen sind, lauter schreien, aber diejenigen, die mehr Kontrollen fordern (z.B. per Mail) deutlich in der Überzahl sind.
Ich werde in der Gemeindevertretung für die Kontrollen reden, viel nutzen wird es wohl aber nicht.

Mein Redebeitrag zum nachlesen. Wie erwartet (und befürchtet), hat es nichts gebracht. Es fehlte ja selbst bei der antragsstellenden Fraktion der CDU die Courage, ihren Antrag, den man im Jahr 2013 gestellt hatte, acht Monate vor der Kommunalwahl zuzustimmen. Man will es sich ja nicht mit den Wähler*innen verscherzen.
Da nutzte es auch nicht, dass selbst Bürgermeister Kühn erwähnte, dass die Leute, die Kontrollen fordern, deutlich in der Überzahl sind. Somit wird weiterhin nur mobil geblitzt und speziell an den Ortseingängen darf weiter in die Ortrschaft gerast werden. Da ich selber an einer solchen Stelle wohne und betroffen bin (wobei betroffen auch meint, dass uns schon zwei Autos ins Haus gefahren sind, da sie sonst wegen zu hoher Geschwindigkeit nicht mehr ausweichen konnten) macht es mich durchaus wütend.

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Meine geheime Superkraft: Ich kann Dateien bekommen und denken "Die Bennenung find ich aber doof" ohne sie dann umzubenennen.

Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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