Die Fußball-EM ist vorbei, die Sommerpause steht vor der Tür. Aber bevor alle Kommunalpolitiker*innen diese genießen können, steht noch eine Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport (kurz Sozialausschuss) an. Die Tagesordnung enthält sieben Punkte, unter anderem da die letzte Sitzung ausgefallen war.
Wer näheres zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wissen möchte wird auf den 62 Seiten Sitzungsunterlagen fündig.
TOP 2 – Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin
Hier liegt mir keine Information vor. Da die Schriftführer*innen aber Verwaltungsmitarbeiter*innen sind, wird sich da eine Veränderung ergeben haben.
TOP 3 – Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
TOP 4 – Teilnahme am Arbeitsmarktprojekt “Ich lebe und arbeite
in…” (SPD Antrag)
Diese Punkt wurde beim letzten Mal vershcoben, da man sich das Konzept erklären lassen wollte. Nun kommt eine Person der Kreisagentur für Beschäftigung genau dafür. Danach wird es sich Gesprächsbedarf in den Fraktionen geben, so dass der Punkt erneut vertagt wird.
TOP 5 – Konzept zur Hallenbelegung in Seeheim-Jugenheim
Die Grünen hatten im Zuge des Neubaus der Dreifeld-Sporthalle ein transparantes Verfahren zu Hallenbelegung gefordert. Hier wurde von Seiten der Gemeinde jede Menge Arbeit reingesteckt. Am Ende haben wir eine Verbesserung, aber so ein-zwei Fragen gibt es dann schon noch.
So ist nicht aufgeführt, welche Nutzungsmöglichkeiten die Hallen haben, was für die Nachhvollziehbarkeit der Belegung durchaus sinnvoll erscheint. Denn so könnte man verstehen, warum Verein XY genau die Halle will.
Und das angewandte Punkteverfahren wurde zwar am Anfang beschrieben, wie sich letztlich die Punkte bei der Überschenidung von Wünschen zusammensetzen ist aber unklar und damit nicht nachvollziehbar.
Nichtsdestotrotz dürfte das ganze am Ende zur Kenntnis genommen werden.
TOP 6 – Konsequenzen aus Streik des Personals der
Kindertagesstätten ziehen
Das ganze geht wiederum auf einen Antrag der Grünen zurück, der aus den Erfahrungen des letzten KiTa-Streikes resultierte. Die dort geforderte Gebührenrückerstattung wurde schon beschlossen, die noch offenen Punkte kommen nun hier zur Abstimmung.
Die Realisierung von Notgruppen durch Eltern wird in anderen Kommunen praktiziert, aber die haftungsrechtlichen Fragen sind da. Somit ist es schade, aber durchaus nachzuvollziehen.
Bei Punkt 3 wurde in der letztjährigen Diskussion eine viel höhere Zahl angenommen, hier wird sicher nachgefragt werden, wie die 32.000 Euro zustande gekommen sind.
Allen drei Punkten dürfte so zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen werden.
TOP 7 – Bedarfsplanung im Kinderbetreuungsbereich gem. § 30
Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
Die Vorlage ist eine Kenntnisnahme, die jährlich wiederkommt. Große Änderungen zum letzten Jahr sind nicht zu verzeichnen und die Lage sieht für uns in Seeheim-Jugenheim gut aus. Wir haben hohe Deckungsgrade, wie auch der Vergleich zum Landkreis zeigt.
Zur Kenntnis dürfte es also problemlos genommen werden – vielleicht sollte man noch den Versorgungsgrad in den Beschluss schreiben und ihn nicht in einer Anlage „verstecken“.
TOP 8 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier:
Verwendungsnachweis und Sachbericht für das Haushaltsjahr 2015
Ebenfalls jährlich erhalten wir diesen Bericht zur Kenntnisnahme. Hier könnte sich nur im nächsten Jahr etwas ändern, da der Vertrag zum Ende des nächsten Schuljahres gekündigt worden ist und sich der Verein auch andere Geldquellen (z. B. Landesmittel) erschließen soll.
Interessant in der Sachdarstellung ist die Aussage, dass Schimmel in den Räumen existiert. Dafür ist aber der Kreis verantwortlich, der das Problem aber zügig beseitigen sollte.
Der Kenntnisnahme des Berichtes steht aber wohl nichts im Weg.
