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22.11.2016

(Vor-)Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss Seeheim-Jugenheim

Wegen des Waldwirtschaftsplanes tagt der Haupt- und Finanzausschuss parallel zum Umweltausschuss. Die Tagesordnung enthält aber auch Punkte, die nicht in dieser Sitzung beraten werden. Dafür gibt es dann in den nächsten zwei Wochen noch mindestens zwei weitere Sitzungen.

Somit sind auch die Sitzungsunterlagen für alle Sitzungen und man wird sehen, wie weit man in dieser Sitzung kommt und was nächste Woche beraten wird.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 – Waldwirtschaftsplan 2017

Generell wird versucht, den Waldwirtschaftsplan ausgeglichen zu gestalten. Ein Vorhaben, was man durchaus hinterfragen kann, denn so werden Bäume schnell als wirtschaftliches Instrumente gesehen.
Dieses Jahr steht ein Minus von 13.300 Euro im Plan. Der Grund dafür liegt unter anderem in der beschlossenen FSC-Zertifizierung aber auch in weniger Nachfrage bei Industrieholz.Aufgrund der Höhe des Rückganges kann man da durchaus mal nachfragen, wie es dazu kam und wie der Ausblick ist.
Da ich persönlich den Wald nicht nur als Wirtschaftsgut sehe, der bloß kein Geld kosten darf sondern mit ihm eher Naherholung und Lebensqualität verbinde habe ich mit dem Minus persönlich kein Problem.

TOP 4 – Erhöhung des Zuschusses an den Verein für Waldorfpädagogik Starkenburg e.V.

Im Sozialausschuss gab es viele neue Informationen, weswegen der Punkt nicht verabschiedet worden ist. Statt 89.000 Euro wie von der Gemeinde angegeben, werden 150.000 Euro benötigt, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Begründet wurde dies unter anderem mit höheren Personalbedarf aufgrund der räumlichen Situation und der Streichung von Rücklageoptionen. Für ersteres gäbe es keine Grundlage, so die Aussage. Das mag richtig sein, aber sollte einem Kind was passieren ist das Argument haltlos. Und die Rücklageoption sehe ich durchaus auch als sinnvoll an, denn ohne diese gäbe es eine Schlechterstellung zu den anderen Kindergärten.
Der Zuschuss pro Kind und Monat ist auch mit den 150.000 Euro noch weit unter den anderen Kindergärten, in die bei einer Schließung die Kinder dann eventuell gehen würden. Von daher macht es durchaus Sinn, hier zuzustimmen.

TOP 5 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher

Es wurde im Sozialausschuss zur Kenntnis genommen, der HFA wird sich dem anschließen. Somit sind alle Kindergärten überprüft und mit dem Kauf eines neuen Bauwagens für den Waldkindergarten wird in 2017 auch dort das Problem gelöst.

TOP 6 – Festsetzung des Wahltages sowie des Tages einer eventuellen Stichwahl für die Direktwahl der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Der Punkt kommt zurück aus der Gemeindevertretung, da eine rechtliche Möglichkeit (die Wahl doch vorzuziehen) nicht ausreichend dargestellt wurde.
Aber ich gehe weiter davon aus, dass es beim Terminvorschlag 12. November bleibt.

TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2013 und Entlastung des Gemeindevorstands (Feststellungsbeschluss)

Hier gilt das gleich wie beim Jahresabschluss 2012: Hervorragende Arbeit durch Frau Rohs und geprüft ist der Abschluss auch schon. Leider fehlt mir im Moment die Zeit, ihn komplett durchzuarbeiten, Fragen von Mitgliedern des HFA werde ich hier gegebenenfalls ergänzen.
Die Zustimmung steht aber außer Frage.

TOP 8 – Antrag auf Verkauf des Grundstücks Friedrich-Ebert-Straße 40 (ehem. Minigolf-Gelände) (CDU Antrag)

Ehemalige Minigolfanlage Seeheim

Die Einnahmen aus dem Verkauf stehen schon länger im Haushalt. Lange gab es Bedenken, wie lange das die Kommunalaufsicht mitmacht. Da wir aber nun einen ausgeglichenen Haushalt haben und einen Pfad aufzeigen, wie wir von den Schulden herunterkommen, ist ein Verkauf nicht mehr zwingend notwendig.
Hier weiter Tafelsilber zu verkaufen ist also nicht nötig. Und auch wenn es bisher Absagen von Bauträgern gab gibt es sicherlich noch Möglichkeiten, das Grundstück im Besitz zu behalten und trotzdem einen Investor zu finden. Ich denke da zum Beispiel an die neue kommunale Wohnungsbaugenossenschaft, die gerade im Kreis gegründet werden soll.

TOP 9 – Einrichtung einer zeitgemäßen Bike + Ride Anlage an der Straßenbahnhaltestelle
„Malchen“

Im Jahr 2015 hatten wir Grüne einen Antrag gestellt, die Fahrradabstellplätze an der Straßenbahnhaltestelle Malchen zu erneuern. Diese sind weder zeitgemäß noch ausreichend. Von Seiten der HEAG mobilo kam schnell die Antwort, dass die Finanzierung solcher Maßnahmen über Sammelanträge für Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept (GVFG) erfolgt. Beim nächsten Sammelantrag sollte dann auch Malchen mit dabei sein.
Nun erhielten wir ein Schreiben, dass Malchen nicht dabei sein wird, da die Straßenbahnhaltestelle schon barrierefrei ausgebaut ist und daher keine Möglichkeit eines Sammelantrages gesehen wird.
Von Fahrradständern ist da nicht die Rede, was durchaus verwundert und bedauerlich ist. Aber am Ende ist es nur eine Kenntnisnahme, weitere Maßnahmen von Seiten der Gemeinde als nicht ausgeschlossen.

TOP 9.1 – Errichtung einer frei zugänglichen WLAN-Infrastruktur / Hotspots in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Hotspots in der Gemeinde sind natürlich gut, aber in der Kenntnisnahme des Prüfauftrages steht, dass man einen Vertrag mit der GGEW schließt. Etwas viel für eine Kenntnisnahme und noch dazu in der Sachdarstellung versteckt.
Damit würde man die vorhandenen Freifunk-Router in der Gemeinde ignorieren und deutlich höhere Kosten für die Gemeinde verursachen. Ich hoffe, man kann diese Vorlage noch vertagen und hier Einfluss nehmen.

TOP 10 – Haushalt 2017
a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2017-2020
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Beim HFA kommt natürlich der komplette Entwurf zusammen. Relevante Punkte, die man näher diskutieren sollte werde ich hier rechtzeitig vor den weiteren Sitzungen ergänzen.

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Meine geheime Superkraft: Ich kann Dateien bekommen und denken "Die Bennenung find ich aber doof" ohne sie dann umzubenennen.

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Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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