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19.07.2015

+++ UPDATE 25.07.2015 +++ (Vor-)Bericht zum Sozialausschuss Seeheim-Jugenheim am 21.07.2015

In meinem Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung schrieb ich noch, dass wir tagen, während die Bundestagsabgeordneten schon in der Sommerpause sind. Hatten sie dann doch nicht so ganz, wegen Griechenland gab es eine Sondersitzung. Und auf für ein paar unserer Kommunalpolitiker gibt es nun quasi noch eine „Sondersitzung“. Denn eigentlich war der Sozialausschuss schon fast abgesagt, da keine Anträge vorlagen.

Dann kamen wir Grüne doch noch mit zwei Anträgen und nun gibt es doch eine Sitzung. Die Tagesordnung weist neben den beiden Anträgen noch einen Ortstermin am Spielplatz in der Friedrich-Ebert-Straße aus.

Die Niederschrift ist da und meine Ergänzungen sind wie immer Rot markiert. Da ich selber nicht bei der Sitzung war und aufgrund der Sommerpause auch keine Fraktionssitzung war, bei der ich näheres hätte erfahren können, halten sich die Ergänzungen leider in Grenzen.

TOP 1 – Besichtigung des Spielplatzes in der Friedrich-Ebert-Straße (neben Minigolfplatz)

Auch wenn wir Gemeindevertreter*innen ja alle in Seeheim-Jugenheim wohnen und damit mitbekommen (sollten), wie es in der Gemeinde aussieht, ist es doch ab und zu einmal ganz sinnvoll, wenn man sich zu speziellen Themen vor Ort trifft, um sich ein Bild zu machen.
Für den Sozialausschuss heißt das vor den Sommerferien, sich mal einen Spielplatz anzuschauen. Nach den Sommerferien soll ein weiterer folgen bevor es, auf Wunsch von uns Grünen, auch Ortstermine in den Kindertagesstätten geben soll.
Der Spielplatz an der Friedrich-Ebert-Straße ist einer der größten in der Gemeinde und sehr beliebt. Gedankenspiele, dass er durch den Verkauf das ehemaligen Minigolf-Geländes verschwinden soll, sind hoffentlich nicht vorhanden.
Vom vorbeilaufen macht der Spielplatz für mich einen guten Eindruck. Mal schauen, was die Ausschussmitglieder feststellen werden.

Vom Ortstermin gibt es leider keine Anmerkungen im Protokoll. Man dürfte aber auch einen super Spielplatz vorgefunden haben, der Bauhof hatte am Dienstag Morgen noch ordentlich aufgeräumt.

TOP 2 – Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Wir gegebenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Herr Karl (GRÜNE) war als Mitglied es Gemeindevorstandes und als Vertretung für Bürgermeister Kühn in der Sitzung. Er berichtete, dass die Ausschreibung für den Verkauf des ehemaligen Minigolf-Geländes bis zum 17. Juli lief und drei Angebote eingangen sind. Diese werden nun geprüft.

Wir hatten im letzten Jahr die Gebührenordnung für Kindergärten neu geregelt. Dabei kam es wohl zu einem Fehler bei der Umsetzung der Geschwisterkindregelung, die nun zu dreistelligen Nachzahlungen bei einigen Eltern führt. Auch hier ist die Gemeinde rechtlich auf der sicheren Seite, aber für sich genommen ist es schon ein unschöner Vorgfng. Zusammen mit der Diskussion um die Rückerstattung der Gebühren für die Zeit des Kita-Streikes ist natürlich die Stimmung bei den Eltern entsprechend.
Verwaltungsintern prüft man, wie man hier eine gute Lösung für beide Seiten finden kann. Dazu wird es alsbald eine Vorlage an die Gemeindevertretung geben.

Frau Schlipf-Traup (GRÜNE) fragte bezüglich des Spielplatztelefons am Spielplatz Friedrich-Ebert-Straße. Dieses soll wohl nicht funktionieren, bzw. es soll am anderen Ende der Leitung niemand rangehen. Sie bat um Überprüfung dieser Sache.

Herr Weber (SPD) fragte, was am Rathaus Spielplatz kaputt sei und wie lange die Reparatur noch dauere.
Herr Karl antwortete, dass das große Klettergerüst defekt ist und aktuell nicht bekannt ist, wie lange er noch gesperrt bleiben muss.

TOP 3 – Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer – Vorlage

Gebührenrückerstattung für die Dauer des Kita-Streiks – Ja oder Nein? Diese Frage dürfte in den letzten Wochen landauf landab wohl viele Kommunalpolitiker beschäftigt haben. So auch bei uns in Seeheim-Jugenheim.
Rein rechtlich ist die Sache dabei klar. In unserer Satzung ist eine Rückerstattung wegen Streik nicht vorgesehen und somit besteht kein Rechtsanspruch. Doch sollte man es sich so einfach machen? Immerhin wurde ein nicht unerheblicher Geldbetrag eingespart, während Eltern teilweise doppelte Kosten hatten. Den normalen Kindergartenbeitrag und Kosten für eine private Betreuung.

Nach langer und intensiver Diskussion intern, aber auch auf einer Extra Veranstaltung mit betroffenen Eltern, kamen wir zu dem Schluss, dass eine Rückerstattung angebracht ist. Dies aber nicht ab dem ersten Streiktag, da diese Regelung einen enormen Verwaltungsakt mit sich bringt, sondern nach einer angemessenen Zeit. Als angemessen empfanden wir dabei alles, was 14 Tage übersteigt. Eine Rückerstattung würde damit ab dem 15. Streiktag erfolgen.

Ich bin gespannt, wie die Diskussion verläuft. Bisher lehnten alle Parteien diese Regelung ab. Aber wie schon manche Diskussion in letzter Zeit und die Abstimmugn zu den stationären Blitzern in der letzten Gemeindevertretung zeigten, nähern wir uns der Kommunalwahl und da will man es sich ja nicht mit poetenziellen Wähler*innen verscherzen.

Wie mir zu Ohren kam, gab es wohl eine intensive Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Am Ende bat die CDU darum, dieses Punkt in der Fraktion besprechen zu können. Es ist Usus bei uns, dass dem zugestimmt wird und somit wurde der Punkt vertagt.

TOP 4 – Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen – Vorlage

Die Änderung der Satzung für mögliche Streiks in der Zukunft ist das eine. Sie würde aber a) den schon vergangenen Streik aber komplett außen vor lassen und b) nur das monetäre abändern. Aus diesem Grund stellten wir einen zweiten Antrag.
So kam der Wunsch von den Eltern, und in anderen Orten wurde dies schon beim letzten Streik praktiziert, dass man in den Kindertagesstätten einen Raum bzw. Räume zur Verfügung gestellt bekommt, um dann die Betreuung untereinander zu organiseren.

Ein weiterer Punkt ist die Information der Eltern. Die war wohl (als noch Kinderloser habe ich das leider kaum mitbekommen) alles andere als optimal. Auch die Ausgestaltung der Notgruppen sollte geändert werden. Alle Notgruppen endeten um 14 Uhr, für Vollzeitbeschäftigte waren diese also mehr oder weniger nutzlos. Bei einem möglichen nächsten Streik soll es dann mindestens eine Ganztagesgruppe geben.

Und noch einmal zurück zum Geld. Ich schrieb oben, dass wir einen nicht unerheblichen Beitrag eingespart haben. Wir hätten nun gerne gewusst, wie hoch der Beitrag genau ist. Im Anschluss wünschen wir uns, dass von diesem Betrag 17 % (dies entspricht ziemlich genau dem Deckungsbeitrag der Gebühren an den Gesamtkosten der Kinderbetreuung) für die Anschaffung von neuen Sachmitteln zur Verfügung gestellt werden.

Auch hier kann ich den Ausgang der Diksussion nicht vorhersagen. Würde aber diesem Antrag größere Chancen einräumen als dem zur Änderung der Satzung.

Allen drei Punkten wurde einstimmig zugestimmt. In allererster Liniewünsche ich mir keinen neuen Streik. Aber sollte es dazu kommen, ist die Prüfung der Punkte hoffentlich erfolgreich abgeschlossen.

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