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14.04.2015

(Vor-)Bericht zum Sozialausschuss am 14.04.2015

Die dritte Sitzungsrunde beginnt und das wie üblich mit dem Sozialausschuss. Der hat auf seiner Tagesordnung fünf Punkte stehen.

Ergänzungen 19. April 2015: Die Niederschrift inklusive Anhang ist nun online.

Der erste Punkt (nach Eröffnung und Begrüßung), die Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand, wird wie üblich nach Sitzung ergänzt.

TOP 2 – Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Zu den Stafelgebühren in den Kindergärten wurde berichtet, dass es bisher kaum Anträge (nur 11 Familien) gibt und auch die Durchführung sich aufgrund von EDV-Problemen schwierig gestaltet.

Bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen im Ü3 Bereich zeichnet sich ein Engpass ab. Es gab dabei einerseits eine fehlerhafte Statistik, andererseits sind die tatsächlichen Zahlen meist höher als die Statistik.
Um für das nächste Kindergartenjahr reagieren zu können laufen aktuell Gespräche mit der Kindertagestättenfachberatung des Landkreises

Herr Broll (Grüne) fragte, wie der Stand bezüglich des ehemaligen Seniorenheimes Linde ist, in dem Asylsuchende untergebracht werden sollen.
Nun ist die Ausage Juni, bis vor wenigen Tagen hieß es noch im Mai erfolgt der Erstbezug.

TOP 3 – Entwurf eines Jungbürgerbriefes – Vorlage und Entwurf Urkunde

Als Reaktion auf sinkende Wahlbeteiligungen soll allen Jungbürger*innen in Seeheim-Jugenheim, die das 18. Lebensjahr vollenden, eine solche Urkunde überreicht werden um sie einerseits an Wählen zu erinnern aber auch dazu zu animieren.
Wir hatten die Idee damals eher kritisch gesehen (und da hat sich bis heute auch wenig geändert) und die Evaluation nach zwei Jahren gefordert.
Der ursprüngliche Antrag ist übrigens aus 2012 – man hat also für das entwickeln einer A4-Seite drei Jahre gebraucht. Was man in nach diesen drei Jahren nun vorlegt ist eine Katastrophe. So kann man dem ganzen nicht zustimmen, hier muss dringend nachgearbeitet werden.

Wie erwartet, wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Ausländerbeirat hatte sich auch schon mit dem Brief befasst. Deren Version ist als Anhang zum Protokoll am Anfang dieses Beitrages zu finden.

TOP 4 – Gute Zukunft für die Gemeinde-Büchereien – hier: Sachstand zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.05.2013 – Vorlage, Empfehlungen, Empfehlungen 2 und Empfehlungen3

Und der nächste Punkt, der fast zwei Jahre für eine Bearbeitung gebraucht hat. In der Vorlage wird auch erklärt, warum das so ist. Ich werde im nächsten TOP darauf zurückkommen.

Die Bibiliotheken in Seeheim-Jugenheim befinden sich in sehr alten Gebäuden und sind bisher vollgestellt mir Bücherregalen. Viele Dinge fehlen, wie in der Vorlage angesprochen aus teilweise aus räumlichen, teilweise aus personellen Gründen. Aber: Wir haben noch zwei Biliotheken! Keine Selbstverständlichkeit mehr heutzutage.
Sollten die Maßnahmen durchgeführt werden können, in Jugenheim hat man damit wohl schon teilweise begonnen, ist das zu begrüßen. Am Ende ist die beste Maßnahme aber wohl ein Neubau einer zentralen Bibliothek in Seeheim oder Jugenheim. Am ehesten wohl in Seeheim in Verbindung mit dem Neubau der Sport- und Kulturhalle, aber auch hier ist das finanzielle der Knackpunkt.

Der Zwischenbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Nun sollen Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht und ein Konzept für eine Zentralbibliothek erstellt werden.

TOP 5 – Gib- und Nimm Büchereien – Vorlage, Fotos Bad Münstereifel, Foto Pfungstadt und Pressetext Niederdorfelden

Wir erhalten einen Bücherschrank! Und das zwei Jahre, nachdem wir quasi schon einen hatten. Klingt komisch, ist aber so.
Wir Grüne hatten 2012 angefangen, einen Bücherschrank zu oganisieren und waren mit der Verwaltung schon einig, es fehlte nur noch der Schrank an sich. Dann kam die SPD und forderte die Gemeinde auf, einen solchen Schrank zu bauen. Meine Bitte, den Antrag zurückziehen, wurde ignoriert.

Nun hat die Gemeinde also zwei Jahre an einer (zugebenermaßen sehr guten) Vorlage gearbeitet, Spender und Paten gefunden und Beispiele angehängt. Nur hat sie dafür Zeit und Personal? Wenn man sich die Bearbeitungsdauer der beiden ersten Vorlagen ansieht, ist die Antwort eindeutig: Nein! Zumal es auch keine Pflichtaufgabe der Kommune ist und wie schon geschrieben Spender und Paten schon vor zwei Jahren da waren.

Sicherlich werden wir der Vorlage zustimmen, mein Unverständnis über den Antrag der SPD ist aber nicht kleiner geworden.

Der Errichtung eines Bücherschrankes wurde einstimmig zugestimmt. Dabei wurde die Vorlage noch an wichigen Punkten verbessert. So wurde der Geldkassette, die für den Lions Club angebracht werden sollte, abgelehnt. Das ganze passt in keinster Weise zum Konzept der Bücherschränke.
Wenn es die finanzielle Situation erlaubt, sollen zudem Bücherschränke in den anderen Ortsteilen entstehen. Die diese Situation so schnell nicht kommt, hoffe ich hier auf Engagement von Bürger*innen.

TOP 6 – Entwurf einer neuen Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Benutzungsordnung (alt) und Satzungsentwurf

Die Satzung zur Nutzung der gmeindlichen Liegenschaften ist schon etwas älter und soll nun dem „geänderten Nutzungsverhalten“ und der europäischen Dienstleistungsrichtlinie angepasst werden.

Die meisten Änderungen sind sinnvoll und nachvollziehbar. Aber über ein paar Punkte muss dann doch diskutiert werden. So dürfen keine politischen Symbole mehr aufgestellt werden. Also auch kein Wimpel oder Roll-Up mit Parteilogo mehr? Es dürfen keine Sachen mehr befestigt werden. Die Kerweborsch und der Karnevalsverein werden sich bedanken – Feiern ohne Deko.

Die Aktualisierung ist notwendig und sinnvoll, aber etwas nachgebessert werden muss hier noch.

PS: Beim bearbeiten des Satzungsentwurfes fiel mir auch auf, warum ich seit neuestem eine Haftpflichtversicherung nachweisen muss, wenn ich für die Grünen einen Raum gemietet habe. Mache ich ja gerne, aber so Dinge schon mal zu fordern ohne das die Satzung aktualisiert und neu beschlossen wurde ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Mit kleinen Änderungen, Die Halle 42 heißt nun auch in der Satzung Halle an den Dünen und der Streichung des letzten Absatzes im § 12 Abs. 9 wurde die Satzung einstimmig beschlossen.
Da hatte ich doch wesentlich mehr kritische Punkte gefunden, aber es gibt ja noch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

TOP 7 – Entwurf einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Gebührenordnung (alt), Satzungsentwurf und Gegenüberstellung

Die bisherigen Gebühren für die Nutzung von Hallen bzw. Räumen in Seeheim-Jugenheim sind sehr gering und decken teilweise nicht einmal den Verwaltungsaufwand. Die Erhöhung fällt mir aber an der einen oder anderen Stelle etwas zu hoch aus und mir ist teilweise auch unklar, wie man auf die Summen kommt. So sinken in der Bürgerhalle Jugenheim die Sonderkosten für Heizung in den Wintermonaten, in anderen Hallen steigen sie.

Was aber vor allem fehlt ist eine Stellungnahme des Arbeitskreises der örtlichen Vereine (AÖV). Bevor diese nicht vorliegt sollte man die Satzung nicht beschließen.

Da die angesprochene Stellungnahme des AÖV fehlt, wurde dieser Punkt zurückgestellt.

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