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25.09.2014

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung am 25.09.2014

Die prall gefüllte Woche (bisher Fraktionssitzung, Bürger*innenversammlung, Bunt ohne Braun und Kreismitgliedervsammlung) neigt sich langsam dem Ende. Heute Abend folgt aber noch die 27. Sitzung der Gemeindevertretung, bevor es am Freitag mit dem Schulfest am Schuldorf Bergstraße und am Sonnabend mit dem kleben und aufstellen von Veranstaltungsplakaten weitergeht.

Hinweis: Soweit nicht anders angegeben, sind alle verlinkten Dokumente PDF-Dateien.
Update – 26.09.2014 – Anmerkungen und Abstimmungsergebnisse in Rot.

Die Tagesordnung ist wieder gut gefüllt, wobei die meisten Themen unstrittig sind und sehr viele Tagesordnungspunkte von Abschnitt vier in Abschnitt drei (dazu später mehr) verschoben werden.

Was zu TOP 2, Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, und TOP 3, Mitteilungen des Gemeindevorstandes, gesagt wird ist mir noch nicht bekannt. Hier verweise ich auf Twitter und den Hashtag #GeVerSJ, unter dem ich wieder live aus der Sitzung berichten werde.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hatte nichts zu verkünden, dafür der Bürgermeister.
Die Sparkasse Seeheim wird ab Oktober neun Monate lang saniert. In der Zwischenzeit zieht sie ins neue Rathaus von Seeheim. Das sonst in den Räumen untergebrachte Ordnungsamt zieht solange ins Haus Hufnagel.

Das geplante Bauvorhaben Am Dollacker in Malchen beschäftigt uns auch schon länger. Eine Anwohnerin mischt dabei kräftig mit und hatte in einem Brief wieder Vorwürfe gegen die Gemeinde erhoben. Recht deutlich macht Bürgermeister Kühn deutlich, dass nicht alles der Wahrheit entspricht und dass sich besagte Anwohnerin anscheinend um eigene Rechtsanwaltskosten drückt.

Zu TOP 4 liegt eine Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Bebbauung am Dollacker in Malchen vor. Anfragen anderer Fraktionen kann es aber natürlich auch geben.

Unsere Anfrage musste dann doch nicht gestellt werden, da der Bürgermeister schon darauf eingegangen war.

Die SPD fragte nach dem Bericht der Wirtschaftsförderung, der seit 3 (!) Jahren geliefert werden soll. Er liegt noch immer nicht vor – nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Verwaltung.

Zu der CDU Anfrage (TOP 5 – Nutzung von Speichertechniken durch die GGEW AG) liegt meines Wissen nach noch keine Antwort vor und sie verbleibt damit auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung.

Für den TOP 6 – Veränderung der Furstücke Schlosspark Seeheim gibt es unter TOP 6.1 – Veränderung der Furstücke Schlosspark Seeheim eine Antwort, die wir zur Kenntnis nehmen können.

TOP 7 – Entlassung eines ehrenamtlichen Beigeordneten
Heiko Merz (CDU) scheidet unfreiwillig freiwillig aus dem Gemeindevorstand aus. Schon einmal hier vielen Dank für seine jahrelange Arbeit für die Gemeinde.

Heiko Merz selber war nicht zur Verabschiedung anwesend. Wer will es ihm verdenken.

TOP 7.1 – Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten
Nach meinem Kenntnisstand wird Sven Holzhauer (CDU) für Heiko Merz neu in den Gemeindevorstand geschickt.

Abschnitt 2 – Anfragen und Anträge, die in die Ausschüsse überwiesen werden

TOP 8 – Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten – Vorlage & Synopse
Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss

TOP 9 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher. Hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.03.2013 – Vorlage & Bewertung der Hausstaubanalyse
Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss

TOP 10 – Prüfauftrag zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung – Vorlage, Statistikmessungen, Stellungnahme der Polizeiakademie, Angebot der Firma german radar GmbH und Angebot der Firma ERA
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie den Haupt- und Finanzausschuss

TOP 10.1 – Alternative Bestattungsformen in Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Präsentation
Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss

TOP 10.2 – Änderung der Friedhofsordnung § 31, Absatz 2 a + 2 b der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Synopse
Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie den Haupt- und Finanzausschuss

TOP 11 – Waldwirtschaftsplan 2015 – Vorlage und Schreiben Hessen-Forst
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie den Haupt- und Finanzausschuss

TOP 12 – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Schlossstraße und Waldstraße“ – Vorlage
Überweisung in den Bauausschuss

TOP 13 – Abweichung von den generellen Flugrouten abfragen – Vorlage
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie den Haupt- und Finanzausschuss

TOP 14 – Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber prüfen – Vorlage
Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss

Abschnitt 3 – Anfragen und Anträge die in den Ausschüssen beraten worden und die Abstimmung darüber einstimmig ausfiel

TOP 15 – Parkplätze auf dem Kreiskrankenhausgelände errichten – Vorlage und Antwortschreiben des Kreisausschusses
Die CDU wollte einen kleinen Park hinter dem Krankenhaus im Ortsteil Jugenheim in Parkplätze umwandeln. Der Kreissausschuss lehnt dies ab. Weil es rein rechnerisch genügend Parkplätze gibt und weil der Park benötigt wird (was die CDU persönlich kontrollieren will!).
Da es nur eine Kenntnisnahme ist: Einstimmig

TOP 15.1 – Parkplätze auf dem Kreiskrankenhausgelände errichten – Vorlage und Antwortschreiben Projekta Grundinvest
Im gleichen Antrag fragte die CDU nach einen Plan der Parkplätze und der genauen Anzahl. Dies liegt nun vor und die Kenntnisnahme daher höchstwahrscheinlich: Einstimmig

Wie erwartet wurden die Schreiben einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 16 – Kulturlandschaftliches Modellvorhaben Blütenhang – Vorlage
Dieser Punkt müsste meines Wissens nach von der Tagesordnung gestrichen werden, da in den Auschüssen eine neue Begehung beschlossen wurde und der Tagesordnungspunkt solange im Ausschuss verbleibt.

Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 17 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ – Vorlage
Diese Innenverdichtung mitten in Jugenheim wurde im Bauausschuss intensiv diskutiert. Auch Gäste durften reden, was sonst nicht vorgesehen ist aber hier durchaus sinnvoll war.
Die Wünsche und Vorschläge der Anwohner konnten eingearbeitet werden, was ja nicht immer bei neuen Bauprojekten klappt.
Abstimmung von daher: Einstimmig

Fast wäre es ja nicht zu einer Abstimmung gekommen. Die SPD Fraktion stellte einen GO-Antrag, da der Bauplan nicht öffentlich in der Sitzung der Gemeindevertretung aushing. Aber es gab ja genügend Gemeindevertreter, die ihre Papierunterlagen dabei hatten und so konnte man ihn doch noch aufhängen und abstimmen. (Randnotiz: Wenn alle papierlos mit Pads arbeiten würden wäre das eher schwierig geworden.
Wie bei solchen Punkten üblich, wurden die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt. Bei den Punkten a) bis c) gab es jeweils eine Enthaltung der CDU, Punkt d) wurde einstimmig beschlossen.

TOP 18 – Verkehrsflächen besonderer Nutzung im Schlosspark Seeheim – Vorlage und Lageskizze
Sie fragen sich gerade, ob sie „Schlosspark Seeheim“ schon einmal gelesen, ja sogar einmal zu oft gelesen haben? Da sind Sie nicht alleine.
Die Kenntnisnahme erfolgt aber sicherlich: Einstimmig

Wir haben es zur Kenntnis genommen.

TOP 19 – Richtlinie für den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke – Vorlage
Die Richtlinie wurde vor allem im Sozialausschuss noch einmal überarbeitet. Allerdings haben wir kaum noch Grundstücke, auf die wir die neu geschaffenen Richtlinien anwenden können. Nichtsdestotrotz sind sie sinnvoll, was alle Fraktionen so sehen.
Abstimmung daher: Einstimmig

Und wieder eine Enthaltung der CDU, der Rest stimmte aber zu.

TOP 21 – Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Ludwigstraße“ und „Im Güldenen Wingert“ in Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Anschreiben der Firma Durth Roos Consulting GmbH, Erläuterung GVFG Antrag Ludwigstraße, Kostenberechnung Ludwigstraße, Lageplan Ludwigstraße, Regelquerschnitt Ludwigstraße, Erläuterung GVFG Antrag Im güldenen Wingert, Kostenberechnung Im güldenen Wingert, Lageplan Im güldenen Wingert und Regelquerschnitt Im güldenen Wingert
Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs barrierefrei zu gestalten ist sinnvoll und notwendig.
Allerdings habe ich mit dem endgültigen Beschluss ein kleines Problem. In der ersten Kostenschätzung waren Videokameras vorgesehen. Auf meine Nachfrage, welche Bereiche diese überwachen, wie lange und wo die Bilder gespeichert werden und wer darauf Zugriff hat kam als Antwort, dass es gar keine Videokameras geben wird.
Allerdings standen die 8.000 Euro weiterhin im Kostenplan und ich wollte, dass sie gestrichen werden. Der Beschluss des HFA, zu „prüfen“ ob man die 8.000 Euro herausnehmen kann, ist mir leider nicht weitgehend genug. Keine Videokameras – keine Kostenposition. Nicht ein „könnten Sie, bitte, eventuell…“.
Ist aber nur ein kleiner Kritikpunkt, von daher: Einstimmig

TOP 21.1 – Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Ludwigstraße“ und „Im Güldenen Wingert“ in Seeheim-Jugenheim –Vorlage, Schreiben HEAG Mobilo GmbH und Lageplan Ludwigstraße
Die Antworten auf meine Fragen (Videokameras und Fahrradstand) aus dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr.
Eher eine Kenntnisnahme von daher: Einstimmig

Doch nicht einstmmig, aus der CDU wieder eine Enthaltung.

TOP 22 – Grundstückskaufvertrag Minigolfplatz nur an Projekt mit barrierefreiem und Generationen übergreifenden Wohnen – Vorlage und Anschreiben Diakonie
Das geplante Bauprojekt der Diakonie kann nun leider doch nicht realisiert werden. Nun sollten wir trotzdem daran festhalten, dass Grundstück nur an einen Investor zu verkaufen, der hier gewisse soziale Aspekte berücksichtigt. Dies bestätigen wir mit der Vorlage.
Da dies immer noch allgemein akzeptiert wird: Einstimmig

Auch hier wieder die in dieser Sitzung obligatorische Enthaltung eines CDU Gemeindevertreters, der Rest stimmt zu.

TOP 23 – Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft Balkhäuser Tal 36 durch Wiederinbetriebnahme des Hauses II – Vorlage, Vertrag und Kostenschätzung
Die Zahl der Flüchtlinge reißt nicht ab und immer neue Krisenherde entstehen auf der Welt. Auch unsere Gemeinde muss somit weitere Asylsuchende aufnehmen. Da das Haus I voll ist, geht an der Sanierung von Haus II kaum ein Weg vorbei.
Auch das sehen alle so: Einstimmig

PS: Mittelfristig wird aber auch das Haus nicht ausreichen und wir werden weitere Gebäude finden müssen.

Ich kann über die Grüne nur spekulieren, aber wieder die Enthaltung und der Rest stimmt der Vorlage zu.

TOP 26 – Neukonzeption des Linienbündels Bergstraße (Omnibuslinien K 50 und K 52) – Vorlage und Präsentation DADINA
Die Vorteile liegen auf der Hand: Bessere Anbindung, vor allem an Wochenden, von Ober-Beerbach an Seeheim und Darmstadt-Eberstadt und bessere ÖPNV-Anbindung der Einkaufsmärkte in der Friedrich-Ebert-Straße.
Nachteile gibt es halt aber auch: Schlechtere Anbindung von Jugenheim an das Netz der Deutschen Bahn und noch mehr Verkehr in der Friedrich-Ebert-Straße.
Das der Verkehr in der Friedrich-Ebert-Straße schon jetzt problematisch ist, wurde auch auf der Bürger*innenversammlung am Dienstag deutlich. Viele Nachfragen zu dem neuen Bauprojekt drehten sich um den Verkehr. Hier nun große Busse durchzuschicken trägt sicher nicht zur Entlastung bei.
Ich werde mich daher enthalten, generell wird man dem Punkt aber zustimmen.

Dieses Mal wieder eine Enthaltung, nun war ich es aber selber. Gründe hatte ich ja schon oft dargelegt. Ansonsten Zustimmung

TOP 28 – Personalangelegenheit. Hier: Ausnahme zur Stellbesetzungssperre im Bereich Gemeindebücherei – Vorlage
Bibliotheken sind ungemein wichtig Orte. Da für den Betrieb Personal benötigt wird, ist die Ausnahme zwingend notwendig: Einstimmig

Dieses Mal aber wirklich einstimmig.

TOP 29 – Haushaltswirtschaft 2014 – Vorlage und Bericht
Die Gemeindehaushaltsverordnung schreibt vor, dass der Gemeindevertretung mehrmals im Jahr über den Haushaltsvollzug berichtet werden muss. Geändert hat sich aber wenig, die Lage ist weiterhin schlecht.
Wir nehmen das zur Kenntnis: Einstimmig

Auch hier keine Enthaltung sondern einstimmige Kenntnisnahme.

Abschnitt 4 – Anfragen und Anträge die in den Ausschüssen beraten worden und die Abstimmung darüber nicht einstimmig ausfiel – Hier wird nochmals diskutiert

TOP 20 – Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für Leitsystem – Vorlage
In der Gemeindevertretung vom 21.3.2013 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass das Konzept erst bei positiver Haushaltslage in Betracht kommt.
Dieser Beschluss wird anscheinend ignoriert, das Leitsystem soll auf jeden Fall durchgedrückt werden. Das kann und muss man kritisch hinterfragen.
Wie die Abstimmung ausfällt ist schwer zu sagen.

Die Fraktion der Grünen verwies noch einmal auf den oben genannten Beschluss aus 2013. Unser Haushalt ist weit davon entfernt, eine schwarze Null aufzuweisen. Trotzdem wird immer weiter versucht, das Leitsystem durchzudrücken.
Da aber mit der Vorlage aber keine weiteren Schritte erfolgen wurde sie einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 24 – Recherchen des Gemeindearchivs zu einem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Jugenheim aus den 1960er Jahren hinsichtlich einer Gedenktafel für jüdische Mitbürger am ehrenamt am Heiligenberg – Vorlage, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3
Meines Wissens nach verbleibt dieser Punkt im Haupt- und Finanzausschuss und wird abgesetzt.

Punkt wurde wie erwartet abgesetzt.

TOP 25 – Verkehrskonzept Schloss Heiligenberg – Vorlage
Die Zufahrt zum Schloss Heiligenberg ist relativ eng. Passen zwei Autos noch nebeneinander vorbei bringt schon ein Transporter Probleme mit sich. Von LKW’s ganz zu schweigen. Auch Fußgänger haben Probleme, da der Weg zum Schloss nicht mehr beleuchtet ist.
Darüber kann man sich Gedanken machen und die Grünen haben dazu einen Antrag gestellt. Man kann aber auch wie die CDU und FDP (und leider mittlerweile auch Teile der SPD) darauf warten, dass etwas passiert und dann erst handeln. Den Damen und Herren sei gesagt: Es gab schon Unfälle, man darf sich gerne mit Mieter*innen im Schloss unterhalten.
Ich hoffe, dass sich für den Antrag eine Mehrheit findet und bin da eigentlich auch recht optimistisch.

Da hat der Optimismus getäuscht, der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Ich hatte zu diesem Punkt eine Rede gehalten. Es ist mir immer noch vollkommen unverständlich, mit welchen Argumenten dieser Antrag abgelehnt wurde.
„Wir wollen die Stiftung behindern“, „Wir schrecken potentielle Mieter ab“ und ähnliches.
Wir hatten erst am 22.09. ein Gespräch mit dem Vorstand der Stiftung, die wir angeblich behindern. Selbst aus diesem Kreis kamen Ideen, was man alles tun könnte. Und mich als potentiellen Mieter würde es eher abschrecken wenn ich höre, dass es schon Unfälle auf der Zufahrt gab.
Über den Vorwurf aus Teilen der SPD und der FDP, wir wollen die Straße ausbauen, kann man eigentlich nur lachen. Da unser ergebnisoffener Antrag ja nun abgelehnt wurde kann man ja mal Beispiele bringen, was möglich gewesen wäre: Spiegel, die in den Spitzkehren eine bessere Übersicht gegeben hätten oder kleine Schwellen, damit man vor engen und gefährlichen Stellen nur die vorgeschriebenen 20 km/h fährt.

TOP 27 – Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Vorlage und Satzungsentwurf
Unser Haushalt ist nicht ausgeglichen, aktuell gilt in der Gemeinde sogar eine Haushaltssperre. Um da raus zu kommen gilt es Einnahmen zu steigern und Ausgaben zu minimieren. Zu den Punkt Einnahmensteigerung schreibt das Regierungspräsidium auch vor, die kommunalen Steuern anzuheben. Das ist keine schöne Maßnmahme, aber absolut unerlässlich. Leider flüchtet sich die SPD hier in Populismus, wenn sie dem ganzen nicht zustimmt (mit der Gewissheit, dass diese unabdingbare Maßnahme mit Stimmen von CDU und Grünen eh beschlossen werden wird).
Seriöse (Kommunal-)politik sieht anders aus.

Das war dann schon mal ein Vorgeschmack auf die kommenden Haushaltsberatungen.
Die SPD drückte mal wieder ganz entschieden aus, dass man mit solchen Erhöhungen keinen Haushalt saniert. Stattdessen schlug sie unter anderem vor, dass der Bürgermeister ein vom Städte- und Gemeindebund angebotenes Coaching „Innenstadtentwicklung“ wahrzunehmen. Denn in Seeheim-Jugenheim sei man „fantasielos“.
Dafür bekam man aber ordentlich Kontra. Was auch nicht verwunderlich ist, wenn die SPD Fantasie zum Beispiel ein Gewerbegebiet in einem FFH-Gebiet vorsieht. Auch auf die Geschichte wurde eingegangen. So war die Gemeinde Seeheim-Jugenheim 2004 nach jahrzehntelangen Regieren durch die SPD die erste Kommune, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste.
Am Ende kam es zum erwarteten Ergebnis: 21 Ja-Stimmen, 6- Nein Stimmen und damit angenommen.

Das war es mit der Tagesordnung und dem (Vor-)bericht. Ich verweise nochmals auf den Hashtag #GeVerSJ, unter dem ich auf Twitter live aus der Sitzung berichte.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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