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07.07.2015

+++UPDATE 11.07.+++ (Vor-)Bericht zum HFA/Sozialausschuss Seeheim-Jugenheim am 07.07.2015

Mit einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) und des Sozialausschusses endet mal wieder eine Sitzungsrunde, bevor wir am 16. Juli dann die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause haben. Die gemeinsame Sitzung resultiert aus den TOP 3 und TOP 3.1, dem Entwurf der neuen Gebührensatzung für die Nutzung der Gemeindeeigenen Hallen. Die restliche Tagesordnung ist dann wieder allein dem HFA vorbehalten.

Die beiden Niederschriften aus dem HFA und dem Sozialausschusses sind online, die Ergänzungen zum Vorbericht wie immer in rot.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird wie immer nach der Sitzung ergänzt.

Walter Koch, Hauptamtsleiter in Seeheim-Jugenheim, berichtete, dass unsere Jahresabschlüsse 2010 und 2011 vermutlich in der 33. Kalenderwoche vom Revisionsamt geprüft werden. Der Jahresabschluss 2012 ist so gut wie fertig und kommt bald in den Gemeindevorstand.

Herr Weber (SPD) fragte, ob es stimme, dass Frau Jordan nicht mehr für die Verwaltung arbeitet.
Dies bejahte Herr Koch, Frau Jordan habe von sich aus gekündigt. Über eine Neubesetzung wurde noch nicht gesprochen.

Wiederrum Herr Weber fragte, wie sich die Kommune zum neuen kommunalen Finanzausgleich verhält (da in einigen Kommunen überlegt wird, zu klagen).
Seeheim-Jugenheim hat derzeit keine Bestrebung, dagegen zu klagen, so Herr Koch.

Frau Ganzert (Grüne) regte an, dass der Sozialausschuss die Kindergärtren besichtigen sollte, da es von den Eltern hier Klagen wegen Mängeln gebe. Dies soll nach der Sommerpause dann stattfinden.

TOP 3 – Entwurf einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Alte Gebührenordnung, Satzungsentwurf und Synopse

TOP 3.1 – Entwurf einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Alte Gebührenordnung, Satzungsentwurf und Stellungnahme des Arbeitskreises der örtlichen Verein

Nachdem wir feststellten, dass die neue Gebührenordnung eine erhebliche Steigerung für die Vereine bedeutet, baten wir die Verwaltung, hier erst Rücksprache mit dem Arbeitskreis örtlicher Vereine (AöV) zu halten. Der bedankt sich bei der Verwaltung da mitwirken zu dürfen – was so von der Verwaltung nicht vorgesehen war. Aber nun gut… Auf der Sitzung zwischen Verwaltung und AöV gab es dann eine breite Zustimmung. Nach der Sitzung rechnete dann ein Verein mal nach, dass er bei seiner nächsten Veranstaltung dann statt 81,90 Euro plötzlich 415 Euro zahlen müsste. Aus diesem Grund haben wir die Satzung nicht beschlossen und ich finde es ehrlich gesagt schade, dass man dann unvorbereitet in so eine Sitzung geht um im Nachhinein festzustellen, dass ja alles ganz schlimm ist. Hoffentlich haben die anderen Vereine nachgerechnet ehe sie zugestimmt haben.
Eine Nachfrage ist die Gebührenstaffelung für Tanzveranstaltungen wert. Diese wirkt doch sehr beliebig und unausgewogen. Der Sprung für Veranstaltungen mit mehr als 20 Euro Eintritt sind quasi nur 5 Eintrittskarten.
Letztendlich dürfte die Satzung aber beschlossen werden.

Im Vorfeld machten wir noch Späße, dass man sich nie drauf verlassen könne, wie lange eine Sitzung geht. Denkt man, dass man schnell wieder zu Hause ist, dauert es ewig und manchmal hat man eine ellenlange Tagesordnung, ist dan aber ruckzuck damit durch. Und diese Sitzung war wieder so ein Beispiel. Der Sozialausschuss, nur für die Tagesordnungspunkte 3 und 3.1 gekommen, hatte die Hoffnung, schnell fertig zu sein. Am Ende war es 21:05 und mehr als 60 Minuten vergangen.

Ausser kleinen Korrekturen textlicher Natur drehte sich die Diskussion vor allem um die Heizkosten, die Gebühren für Tanzveranstaltungen mit mehr als 20 Euro Eintritt und den Pflegeplan für Vereine. Aber der Reihe nach.

Für Vereine und Einwohner*innen gab es unterschiedliche Heizkosten. Vereine zahlten dabei weniger – ohne das man hierfür einen sachlichen Grund nennen konnte. Daraufhin wurden die Gebühren angeglichen, wobei jeweils der höhere Betrag genommen wurde. Nun zahlt man wirklich viel für Heizkosten (50 Euro/Tag) – was aber bei dem Zustand der Häuser im Winter vielleicht gar nicht so unrealistisch ist.

Die schon angesprochene Staffelung für Tanzveranstaltungen mit Eintritt wurde nicht nur von uns Grünen kritisch gesehen. Die Gebühr für Veranstaltungen mit mehr als 20 Euro Eintritt wurde aus diesem Grund angehoben. So oft dürfte es aber auch nicht vorkommen, niemand konnte sich an eine Veranstaltung mit mehr als 20 Euro Eintritt in einer der kommunalen Liegenschaften in Seeheim-Jugenheim erinnern.

Örtliche Vereine würden schnell pleite gehen (oder immens hohe Beiträge kassieren müssen), wenn sie für jede Übungseinheit die Gebühren zahlen müssten. Um dies zu verhindern, können die Vereine ihre Gebühren in der Gemeinde abarbeiten, zum Beispiel mit Rasen mähen oder Spielplatzpflege.
Dafür wurde eine Pflegeplan erstellt. Streit entbrach, ob dieser jetzt Teil der Satzung ist, und damit von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss, oder Arbeit der täglichen Verwaltung ist, und somit nur vom Gemeindevorstand besprochen wird.
Ich denke immer noch, dass wir ihn eher hätten beschließen müssen aber am Ende einigten wir uns, dass er der Gemeindevertretung zur Kenntnis vorgelegt wird.

Die finale Abstimmung zu diesem Punkt fiel einstimmig aus.

TOP 4 – Erhöhung des Zuschusses an den Verein SzenenWechsel e.V. zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren – Vorlage

Der Verein Szenenwechsel leistet eine tolle Arbeit und ich bin froh, dass der Sozialausschuss der Erhöhung des Zuschusses einstimmig zugestimmt hat. Das wäre, wie so vieles andere auch, sparen an der falschen Stelle gewesen.
Bin mir aber nicht sicher, ob im HFA nicht doch eine Gegenstimme herausspringt. An der Zustimmung insgesamt habe ich aber keine Zweifel.

Zur Diskussion waren Gabriele Jaspert, Vorsitzende vom Szenenwechsel, und Tanja Zimmermann, zuständig für den Bereich in unserer Verwaltung, in die Sitzung gekommen. Was leider verschenktre Zeit war. Der Beschlussfassung aus dem Sozialausschuss hatte niemand etwas hinzuzufügen und auch im HFA wurde die Erhöhung somit einstimmig angenommen.

TOP 5 – Prüfauftrag zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung – Vorlage

Aus dem Umweltausschuss waren hier noch einige Fragen offen. Und mit dem Abschlusssatz, welcher eine Geschwindigkeitsmessung ablehnt, kann ich mich nicht anfreunden. Nicht aus monetären Gründen, sondern aus rein sicherheitstechnischen. Von unserem Balkon habe ich die beste Aussicht auf eine 30er Zone die häufig mit mehr als 50 km/ durchfahren wird. Bei Gegenverkehr kann dann die Not groß sein. So groß, dass man es schon mehrmals schaffte, in unser Haus zu fahren da man sonst nicht ausweichen konnte und dies wohl als beste Alternative sah.
Ich bin gespannt auf die Antworten und werde dem vorgeschlagenen Beschluss (so die Antworten vorliegen, sonst sollte man ihn vertagen) nicht mittragen.

Die Gemeinde lieferte uns die Antworten und diese sahen jetzt alle nicht so schlecht aus. Abgesehen von den Anschaffungskosten würden stationäre Blitzer kaum zusätzliche Kosten verursachen.
Doch die CDU, welche ursprünglich diesen Antrag einmal gestellt hat, will wohl knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl so ein heißes Eisen nicht mehr anfassen. Und ist damit nicht alleine. Mit nur einer Gegenstimme (von mir) sowie einer Enthaltung wurde beschlossen, dass wir doch keine stationären Blitzer aufstellen. Das gibt mal wieder einen langen Redebeitrag in der Gemeindevertretung von mir.

TOP 6 – Kreisverkehr nördlicher Ortsausgang Seeheim – Vorlage und Planskizze

Im Umweltausschuss zeigte sich auch der Bürgermeister wenig erfreut über die neue Position des Ortstafelschildes. Aktuell kommt man mit 100 km/h an das Schild welches zudem in einer Kurce und dazu noch von Bäumen eingerahmt so sehr spät erkannt wird. Als Vorschlag wurde Herr Kühn aufgefordert, eine Trichterlösung zu schaffen, also ausreichend vor dem Ortstafelschild die Geschwindigkeit zu reduzieren. Die geplante 70er Zone soll dabei am alten Standort des Ortstafelschildes beginnen.
Dem dürfte sich auch der HFA einstimmig anschließen.

Die vorgeschlagene Trichterlösung fand auch im HFA einstimmige Zustimmung.

TOP 7 – Änderung der Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Obdachlosensatzung) – Vorlage, Synopseund Neue Satzung

Im Sozialausschuss gab es gerinfügige Änderungen an der Vorlage und noch zwei Punkte, die bis zur Sitzung des HFA geklärt werden sollten. Dabei ging es um mögliche Erstattungen des Landkreises und ob wir auch bei Schaden an Leib und Leben haftungsbeschränkt sein können.
Sollten diese befriedigend beantwortet sein wird der Zustimmung wohl nichts im Wege stehen.

Die Antworten wurden von der Verwaltung schon in einen neuen Satzungsentwurf eingearbeitet. Dieser hatte nur noch leichte Fehler (falsche Nummerierungen und grammatikalische Fehler) und wurde in der überarbeiteten Fassung einstimmig angenommen.

TOP 8 – Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber prüfen – Vorlage

Leider war unsere Verwaltung wenig kreativ, hier Möglichkeiten zur Beschäftigung zu finden. Da kann man durchaus noch einmal darum bitten, weiter zu suchen. Ansonsten dürfte dem ganzen aber zugestimmt werden.

Wir Grüne wollten die Beschlussfassung dahingehend ergänzen, dass der Gemeindevorstand nach weiteren Arbeitsgelegeheiten suchen solle. Herr Koch erwähnte dann aber, dass man hier schon aktiv ist. Um diesen Aktitvitäten Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber deutlich zu machen, dass wir uns mehr Arbeitsgelegenheiten wünschen, wurde der Satz „Die Gemeindevertretung begrüßt, wenn die Gemeinde weitere Beschäftigungsverhältnisse anbietet“ ergänzt. Die Abstimmung war einstimmig.

TOP 9 – Gewährleistung der personellen Betreuung der in Seeheim-Jugenheim untergebrachten Flüchtlinge sowie der örtlichen Gemeinschaftsunterkünfte durch hauptamtliches Personal – Vorlage

Die Vorlage sagt kaum etwas aus da sehr viel noch verhandelt werden muss bzw. wird. Somit fiel dem Sozialausschuss die Kenntnisnahme wahrscheinlich eben so leicht wie sie es dem HFA tun wird.

So war es dann auch, die Kenntnisnahme war einstimmig. Herr Koch merkte dabei noch an, dass es keine neuen Informationen gibt und man sich immernoch in Verhandlungen befindet.

TOP 10 – Sachstand zur Neukonzeption des Anruf-Sammeltaxiverkehrs / Machbarkeitsstudie „midkom“ in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage

MidKom ist tot, es lebe der Bürger*innenbus!? Nachdem man unseren grünen Antrag, die Anbindung mit öffentlichen Nahverkehr vor allem für die Ortsteile in der Hanglage zu verbessern, jahrelang hat versauern lassen wird er nun komplet ad acta gelegt. Die Neukonzeption der Linienbündel, die eine deutliche Verbesserung für ebenjene Ortsteile brachte, macht es möglich. Aber Verbesserungen sind weiter nötig. Diese sollen aber nun mit einem neuen Konzept des Anrusammeltaxis umgesetzt werden.
Im Sozialausschuss gab es einstimmige Zustimmung und der HFA wird sich dem anschließen.

Groß diskutiert wurde über den Punkt im HFA nicht mehr. Schlussendlich schloss man sich auch einstimmig der geänderten Beschlussfassung des Umweltausschusses an. Als Zusatzinfo erfuhren wir aber, dass die Anrufsammeltaxis nun stärker in das Netz der DaDiNa eingebunden werden soll. Hier darf man gespannt sein, was das am Ende genau heißt.

TOP 11 – Charta über die Gründung eines Netzwerkes der Städtepartnerschaften – Vorlage und Charta

Durch neue Förderrichtlinien der EU ist es nun notwendig, dass für eine Förderung mindestens drei Städte an einem Treffen teilnehmen müssen. Am Ende des Tages ist dies der profane Grund für die Erstellung dieser Charta. Ob man damit die Städteparternschaften wieder so beleben wird, wie es wünschenswert wäre, bleibt abzuwarten.
Im Sozialausschuss wurde einstimmig zugestimmt und im HFA wird das nicht anders aussehen.

Mit der Ergänzung, dass die Gemeindevertretung jährlich informiert wird, welche städtepartnerschaftlichen Aktivitäten es gab, wurde auch im HFA einstimmig zugestimmt.

TOP 12 – Entwicklung eines Schulwegeplanes – Vorlage

Die beiden Schulen, das Schuldorf und die Tannenbergschule, haben die Hoheit über den Schulwegeplan, sehen aber keinen Grund dafür ihn zu erneuern. Was zum Beispiel notwendig wäre, wenn sich durch Baumaßnahmen neue Gefahrenpunkte ergeben hätten.
Wie im Sozialauschuss dürfte dieser Vorlage auch hier einstimmig zugestimmt werden.

Alles gut, eigentlich. Eine kurze Diskussion gab es nur über die Qualität des vorgelegten Schulwegeplanes. Die war, nimmt man den technischen Stand der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, ausreichend. Für unsere heutige Zeit ist sie einfach nur schlecht. Aber das zu verbessern wurde vor allem von der CDU abgelehnt, es mache ja zu viel Arbeit. In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts vielleicht, aber lassen wir das.
Am Ende stimmten wir einstimmig zu, dass der Schulwegeplan nicht erneuert werden muss.

TOP 13 – Haushaltswirtschaft 2014 – Bericht gem. § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. bis IV. Quartal 2014 – Vorlage und Bericht zur Haushalts- und Finanzsituation

Da freut man sich quasi eben noch über einen ausgeglichenen Haushalt (so man bei dem Investitionsstau und den ganzen Personalkürzungen da wirklich von Freude reden kann), schon sieht die Lage wieder recht düster aus. Aus einem geplanten Defizit in Höhe von rund 700.000 Euro für das Jahr 2014 sind durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben nun circa 1.850.000 Euro geworden.
Wie das passieren kann? Der Bericht sagt es selber (hier in Kurzform): Auf dem Konto war das Geld noch da, also wurde es ausgegeben. Nicht bedacht wurde, dass längst andere Dinge gekauft, bestellt bzw. geplant waren, die mit dem Geld bezahlt werden müssen. Somit wurde als de facto das Geld doppelt ausgegeben.
Jeder nur halbwegs wirtschaftlich denkende Mensch wird jetzt die Haare über dem Kopf zusammenschlagen. Aber ein Controlling scheint es nicht mal im Ansatz zu geben.
Auch fehlen frühzeitig Meldungen über (z.B.) Gewerbesteuerrückzahlungen, so dass der Gemeindeovorstand teilweise Entscheidungen ohne ausreichende Kenntnis der finanziellen Lage hat.
Wahrlich kein Ruhmesblatt für die Gemeinde – hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Ist doch alles gar nicht so schlimm. Wir können doch für über 90 % der Summe gar nichts. So spricht eine Partei, die de facto den Bürgermeister stellt und natürlich überhaupt nicht einsehen will und kann, dass da schlampig gearbeitet wurde. So einfach ist es halt aber nicht, liebe CDU.
Sowohl Grüne als auch SPD merkten an, dass hier doppelt Geld ausgegeben wurde und ein solches Verhalten in der freien Wirtrschaft über kurz oder noch kürzer die Insolvenz zur Folge hätte. Herr Koch versprach aber, dass man hier schon daran arbeitet, dass so etwas nicht mehr vorkommt.
Da das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, wurde am Ende aber von allen zugestimmt.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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