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28.04.2015

(Vor-)Bericht zum HFA vom 28. und 29.04.2015

Aufmerksame Leser*innen haben es ja beim letzten Bericht schon lesen können: Die Tagesordnung des nächsten HFA ist randvoll. So voll, dass man in einer Sitzung wohl nicht durchkommt. Also wurde diskutiert, ob man direkt am 29. April oder am 5. Mai eine zusätzliche Sitzung anberaumt. Die Wahl fiel letztendlich auf den 29. April.

Meine offizielle Einführung in den HFA, Jörg Rünagel und ich haben die Ausschüsse getauscht, also gleich mit einer Doppelsitzung.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird nach der Sitzung ergänzt.

In der Dientags-Sitzung war Sven Holzhauer (CDU), in der Sitzung am Mittwoch Karin Neipp (CDU) für den Gemeindevorstand anwesend. Informationen hatten beide nicht mitgebracht.

TOP 3 – Information des Vorstands der GGEW AG über die aktuellen Verhandlungen mit der Energie Ried zwecks einer Fusion

Wird nach der Sitzung ergänzt.

Die GGEW ist schon ein tolles Unternehmen. Also richtig super. Eigentlich der pure Wahnsinn. Ach ja, in der Werbeveranstaltung gab es dann doch auch noch Informationen bezüglich der geplanten Übernahme.
Es ist sicherlich wahr, dass man durchaus positive Effekte erzielen kann, wenn man sich vergrößert und damit die Marktposition in Gas-, Wasser- und Energiemarkt stärkt. Zumal wir bei einer quasi unübersichtlichen Anzahl an Stadtwerken in Deutschland hier in den nächsten Jahren noch sehr viele Übernahmen sehen werden.
Aber einige Punkte waren dann doch arg geschönt dagestellt. Sei es die Gewinnbeteiligung unserer Gemeinde oder die Entwicklung der Beschäftigtenzahl. Auch auf Nachfragen fielen die Antworten doch alles andere als souverän aus. So gab es auf die Nachfrage zum Strommix eine Kritik an der HSE – aber keine direkte Antwort.

Wie schon angesprochen erscheint die Übernahme trotzdem sinnvoll und es handelte sich ja auch nur um eine Information.

TOP 4 – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Beschluss aus Betriebskommission

Der Jahresabschluss in Höhe von 652.001,74 Euro ist sehr erfreulich. Im Jahresabschluss stehen aber auch einige finanzielle Herausforderungen, zum Beispiel die Sanierung von Abwasserleitungen.
Der Feststellung des Jahresabschlusses steht trotzdem nichts im Wege und das ganze dürfte einstimmig erfolgen.

Von Seiten der Gemeindewerke wurde uns der Jahresabschluss noch einmal genauer erklärt. Unsere Nachfrage, was es mit den immer wieder auftauchenden Posten der Abwassersanierung zu tun hat, wurde auch beantwortet. So wird eine Aufstellung der Schäden und die Bildung von Rückstellungen verlangt. Allerdings erfolgt hier noch keine Kontrolle, so das niemand weiß, wie genau hier vorzugehen ist. Aktuelle Schäden selbstverständlich werden repariert.
Die Abstimmung war dann einstimmig

TOP 5 – Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Gemeinde und Gemeindewerken Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Beschluss aus Betriebskommission

Endlich geht man einmal an die Forderungen der Gemeindewerke gegenüber unserer Gemeinde. Das ganze hatte fast etwas von einem Schattenhaushalt und es ist gut, dass man hier mal rangeht. Dem ganzen dürfte einstimmig zugestimmt werden.

Was einem noch so in der Sitzung auffallen kann. Während der Erläuterung, wie sich die Positionen zusammensetzen fiel uns Grünen auf, dass die Zahlen nicht zu passen scheinen. Kurz nachgerechnet: Da fehlten 13.000 Euro, die wir den Gemeindewerken mehr schulden! Große Hektik auf Seiten der Verwaltung, man konnte sich den Fehler aber nicht erklären. Lasse ich hier mal so stehen und jede*r darf sich seinen Teil denken.
Nach der Änderung der Beschlusvorlage mit der richtigen Summe wurde dann aber einstimmig zugestimmt.

PS: Ich wollte ja den Scherz bringen, dass diese 13.000 Euro genau das Geld für die Schlossparkklage (ca. 10.000-15.000 soll diese kosten) sind. Aber dann hätte mich die SPD glaube ich wirklich mit Blicken getötet.

TOP 6 – Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfungen 2014 und 2015 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Beschluss aus Betriebskommission

Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 soll wieder durch die BRV AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niederlassung Frankfurt/M erfolgen. Damit hätte sie dann die Jahre 2011 bis 2015 geprüft. Nach dieser Zeit kann man mal wieder über einen Wechsel nachdenken, aktuell dürfte man der Vorlage einstimmig zustimmen.

Ohne große Diskussion wurde der Vorlage zugestimmt und die BV AG erneut einstimmig zum Wirtschaftsprüfer bestellt.

TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim- Stichtag 31.12.2009 und Entlastung des Gemeindevorstandes (Feststellungsbeschluss) – Vorlage, Jahresabschluss 2009 und Bericht Revisionsamt

Sah unser Jahresabschluss 2008 noch sehr gut aus, merkt man nun schon die ersten Auswirkungen der weltweiten Krise.

Nichtsdestotrotz wird dem ganzen wohl ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt werden.

Frau Roos von der Verwaltung brachte die Vorlage ein und berichtete auch über die folgenden Jahresbschlüsse, die sie aktuell vorbereitet. Bis Ende des Jahres müssen auch noch die Jahresabschlüssen 2009 und 2010 beschlossen sein, sonst wird unserem Haushalt keine Genehmigung erteilt. Im nächsten Jahr müssen wir dann auf dem heutigen Stand sein. Bei der hervorragenden Arbeit, die Frau Roos leistet, dürfte das allerdings kein Problem sein.
Abgestimmt wurde einstimmig – viel ändern kann man an einem 6 Jahre alten Jahresabschluss ja eh nicht.

TOP 8 – Gute Zukunft für die Gemeinde-Büchereien – hier: Sachstand zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.05.2013 – Vorlage, Empfehlungen, Empfehlungen 2 und Empfehlungen3

Die Vorlage wurde im Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Aus dem Bericht sollen nun Vorschläge zur Verbesserung der bisherigen Situation und ein Konzept für eine Zentralbibliothek entwickelt werden. Beides halt ich für relativ schwierig. Die derzeitigen Räume und die Personalsituation lassen kaum Spielraum für wirkliche Verbesserungen zu und die Idee einer Zentralbibliothek in der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde ist auch mehr Schein als Sein. Aber auch im HFA dürfte die Kenntnisnahme einstimmig erfolgen.

Bezugnehmend auf einen Artikel im Darmstädter Echo, aus dem man durchaus Kritik an der Leistung der ehrenamtlichen Arbeit der Mitarbeiter*innen herauslesen kann (und Mitarbeiter*innen haben dies getan), stellte ich für uns Grüne klar, dass wir die Arbeit ausdrücklich loben, denn sie geht weit über das hinaus, was eigentlich erwartet wird. Das größte Problem sind die Örtlichkeiten, nicht das Personal. Leider war keine Presse anwesend.
Der Vorlage wurde letztendlich einstimmig zugestimmt.

TOP 9 – Gib- und Nimm Büchereien – Vorlage, Fotos Bad Münstereifel, Foto Pfungstadt und Pressetext Niederdorfelden

Im Sozialausschuss wurden zum Glück wichtige Punkte (vor allem das streichen der Geldkassette) geändert. Nun bin ich gespannt, wie sich der Bücherschrank entwickelt und hoffe, dass auch bald die anderen Ortsteile in den Genuss kommen.
Auch im HFA wird die Abstimmung einstimmig sein.

Nachdem im Sozialausschuss alles ausführlich diskutiert und die Vorlage an entscheidenden Punkte geändert wurde haben wir im HFA ohne große Diskussion auch einstimmig zugestimmt.

TOP 10 – Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative prüfen – Vorlage und Förderrichtlinie

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Eine Vorlage, die folgenden Satz enthält „Aufgrund der derzeitigen Beschlusslage wird empfohlen, dass Anträge für das Förderprogramm erst 2016 gestellt werden.“ Schöne Empfehlung, eine Beantragung nach Ablauf der Frist zum 31. März erscheint (hoffentlich nicht nur) mir persönlich auch wenig sinnvoll.

Aber das Kind ist mit der viel zu langen Bearbeitung in der Verwaltung nun schon in den Brunnen gefallen, also kann man wohl wirklich zustimmen.

Auch hier wurde schnell und einstimmig zugestimmt. Mal schauen, was wir dann in einem Jahr an Maßnahmen haben.

TOP 11 – Entwurf einer neuen Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Benutzungsordnung (alt) und Satzungsentwurf

Ich hatte einige Kritikpunkte für den Sozialausschuss formuliert, leider wurde fast keiner übernommen. Also werde ich im HFA noch einmal anmerken, dass gewisse Formulierungen so besser nicht in der Satzung stehen sollten. Darunter fallen falsche Begriffe (zum Beispiel Rücktritts- statt Rückgriffsansprüche oder zu laschen Regelungen bei Schäden, wo man die Reparatur den Vereinen selbst überlassen will). Mal schauen, was nun dabei herauskommt.
Am Ende wird der Satzung zugestimmt. Mein Abstimmungsverhalten lasse ich erst einmal offen.

Meine Kritikpunkte wurde zwischen den beiden Sitzungen beantwortet, allerdings nicht zu meiner vollkommenen Zufriedenheit. Einen Fehler (es stand Rücktrittsansprüche statt Rückgriffsansprüche) wurde geändert, alle anderen nicht. So geht man einfach davon aus, dass z.B. der Faschingsverein weiß, dass er die komplette Haftung für die Sport- und Kulturhalle von Mittwoch bis Sonntag hat, wenn am Samstag die Faschingsveranstaltung ist.
Auch ein anderer Punkt (Aufstellen von Parteisymbolen) wurde noch geändert. Mein Hinweis, hier doch noch einmal die Vereine zu fragen bevor wir hier etwas beschließen wurde aber mit der Begründung abgelehnt, dass das alles rechtlich abgesichert ist und wir an der Satzung eh nichts ändern können. Man könnte jetzt anmerken, dass wir zwei Punkte geändert haben, aber wir können bestimmt nichts ändern. Das Selbstverständnis mancher Gemeindevertreter*innen wird mir immer ein Rätsel bleiben.
Ich habe gegen die Vorlage gestimmt, somit verbleibt sie im Abschnitt 4 und kann erneut diskutiert werden. Ich werde auch in der Gemeindevertretung noch einmal vorbringen, dass hier die Gemeinde die Haftung viel zu stark auf die Verein abschiebt und wir die Vereine darüber vorher informieren sollten.

TOP 12 – Personalangelegenheit – hier: Ausnahme zur Stellenbesetzungssperre im FB 1 – Vorlage

Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde gilt eine Stellenbesetzungssperre. Somit muss über Neueinstellung in den meisten Fälle in der Gemeindevertretung abgestimmt werden.
Hier wird in der Regel zugestimmt, da die Verwaltung personell mittlerweile eh sehr ausgedünnt ist.
Etwas erschreckend ist die Angabe, dass quasi eine komplette Abteilung innerhalb kürzester Zeit in Rente gehen wird. Hier hätte man rechtzeitig gegensteuern müssen. Als erstes zum Beispiel mit einer Altersstrukturanalyse. Ein Versäumnis, dass nun kaum noch zu reparieren ist und sicherlich kein Einzelfall in der Verwaltung ist.
Wie schon geschrieben, der Vorlage wird wohl einstimmig zugestimmt. Nachzufragen ist aber, was mit den beiden anderen Stellen passieren wird.

Am Dienstag konnte auf die Nachfrage, was mit den anderen beiden Stellen wird, noch niemand antworten. Am Mittwoch sagte dann Frau Neipp, dass auch diese ausgeschrieben werden. Da bleiben wir dran, nicht das hier weiter Stellenabbau betrieben wird in einer Verwaltung, die jetzt schon auf dem Zahnfleisch geht.
Der Vorlage wurde dann einstimmig zugestimmt.

TOP 13 – Änderung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen (Straßenbeitragssatzung (StBS) – Vorlage und Gegenüberstellung alte/neue Satzung

Unsere aktuelle Satzung wurde auf Grund der damaligen Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zuletzt 2002 geändert. Seitdem haben sich verschiedene Dinge geändert. So sind mittlerweile auch wiederkehrende Straßenbeiträge grundsätzlich möglich, auch wenn diese in unserer Gemeinde auch mit der neuen Satzung keine Anwendung finden.
Mit der nun vorliegenden Satzung, die also immer noch auf Einmalbeiträge setzt, wird den Veränderungen Rechnung getragen. Die Zustimmung dürfte einstimmig sein.

Die neue Straßenbeitragssatzung soll auch für den Außenbereich gelten. Das ist für Gebäude im Außenbereich, zum Beispiel Wallhausen, natürlich Sprengstoff. Zahlen die Besitzer dann wirklich 75 % der Sanierung? Eine wirklich Antwort hat die Gemeinde hier nicht. Sie verweist auf die rechtliche Notwendigkeit der Änderung und auf eine noch nicht genaue rechtliche Regelung bei solchen Wegen im Außenbereich. De facto muss man jetzt davon ausgehen, dass die Besitzer 75 % zahlen müssen, auch wenn man sich um diese Aussage herumdrückt.
Im HFA war die Abstimmung einstimmig. Nachdem ich aber mal darüber geschlafen habe bin ich mir bei meinem Abstimmungsverhalten nicht mehr so sicher.

TOP 14 – Verkauf des Grundstücks „Darmstädter Straße 10“ – hier: Ausübung des Vorkaufsrechts – Vorlage, BPlan Ausschnitt und Katasterausschnitt

Auf dem Parkplatz der ehemaligen Volksbank in Seeheim gibt es einen kleinen Teil, für den die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat. Die Finanzen dürfte ja inzwischen bekannt sein, zudem hat das Grundstück kein Zugang zu einem Weg oder einer Straße. Aus diesen Gründen soll auf das Vorkaufsrecht verzichtet werden, was sicherlich einstimmig so angenommen wird.

Natürlich stieg die SPD hier ein. Denn das Grundstück könnte natürlich ein (kleiner) Teil des gewünschten Fußweges zwischen alten Ortskern und neuem Rathaus sein.
Der wird aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt. So sagte auch ich, dass es aktuell schon zwei Fußwege gibt. Mag man beim Weg über den Friedhof noch sagen, dass das nicht für jede*n etwas ist, bleibt immer noch der Fußweg über die Darmstädter Straße. Dazwischen liegen nur wenige Meter, so dass ein dritter Weg nicht notwendig ist. Zumal ma damit den Geschäften in der Darmstädter Straße (Lauf)Kundschaft wegnehmen würde.
Die SPD stimmte gegen die Vorlage, alle andere Fraktionen dafür.

TOP 15 – Stelle für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes prüfen (Grüne Antrag) – Vorlage

Unser Antrag wurde um die Formulierung „oder die Möglichkeit eines freiwilligen ökologischen Jahres“ ergänzt und einstimmig im Umweltauschuss beschlossen. Der HFA dürfte sich dem ebenso anschließen.

Nachdem im Umweltausschuss die Diskussion schon ausführlich war haben wir der dort geänderten Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.

TOP 16 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen (SPD Antrag) – Vorlage

TOP 16.1 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen – Vorlage und Vorlage

Der Bauausschuss hat die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zur Kenntnis genommen. Dieser drückte doch eine recht starke Ablehung gegenüber der Vorlage aus. Somit dürfte die Sache erledigt sein – im HFA wird die Abstimmung kaum anders ausfallen.

Selbst die SPD verzichtete darauf, hier noch einmal für ihren ursprünglichen Antrag zu reden und es wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 17 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen (SPD Antrag) – Tagesordnung

Auch hier war der HSGB doch sehr deutlich – der Antrag ist Blödsinn (ja sogar rechtlich nicht möglich). Die SPD wollte ihn trotzdem durchsetzen, er wurde mit 7 Nein- zu 2 Ja-Stimmen abgelehnt. Im HFA wird die Abstimmung dann (hoffentlich) genauso ausfallen.

Hier wollte die SPD nicht verzichten und bleibt bei ihrer Meinung, dass die gewünschte Änderung sinnvoll und rechtlich sauber sei.
Sehen zum Glück alle anders und somit wurde auch im HFA der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

TOP 17.1 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen – Tagesordnung

Im weiteren TOP zum SPD Antrag hat man die Stelungnahme des HSGB noch zur Kenntnis genommen. Wie man das machen kann und trotzdem für den Antrag stimmt ist für mich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar.

Kurz und knapp: Einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 18 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Formular zur Einleitungsverhandlung und Einleitungsverhandlung 2006

Die Fraktionen wollen zusammen ein Kompetenzteam gründen und solange verbleibt der TOP im Umweltausschuss.

Wie schon geschrieben, wurde der TOP abgesetzt.

TOP 19 – Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition (Grüne Antrag) – Vorlage

Dieser TOP wurde im Umweltausschuss zurückgestellt. Da ich aufgrund eines beruflichen Termines bei der letzten Fraktionssitzung nicht anwesend sein konnte, weiß ich nicht warum. Es wird dann nachgereicht.

Auch dieser Punkt wurde abgesetzt.

TOP 20 – Klage zur Duldung des öffentlichen Zugangs zum Schloss Seeheim (SPD-Antrag) – Tagesordnung

Bei den meisten Punkten herrscht doch schon im Laufe der Diskussion eine gewisse Einigkeit und die Abstimmung ist relativ klar. Hier mal wieder ein Punkt, bei dem es am Ende auf jede Stimme ankommen kann.

Über das Schloss reden wir nun seit Jahren. Die hießige SPD gibt keine Ruhe und will den damaligen Fehler, der unter eine SPD Bürgermeisterin passierte, unbedingt ausmerzen. Dass das quasi unmöglich ist, will man dabei nicht einsehen. Nun soll es eine Klage richten. Dabei will man gegen den Investor, die Dietz AG, klagen. Die hat aber die Grundstücke längst weiterverkauft, das gewünschte Wegerecht wird man also nicht bekommen.
Was eventuell herauskommen kann ist der Anspruch auf Schadensersatz. Wie man den aber berechnen will wird äußerst spannend.

Wir sparen als Gemeinde mittlerweile an dreistelligen Beträgen, zum Beispiel beim Seniorennachmittag. Nun soll eine nicht geringe fünfstellige Summe für eine Klage ausgegeben werden, die kaum Aussicht hat, das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Das einzige, was dafür spricht, ist, dass man dann hoffentlich einen Schlussstrich unter die Sache ziehen kann. Ist es uns das Geld wert? Das müssen gerade wir Grüne uns überlegen. CDU und FDP werden dagegen stimmen (15 Stimmen, wenn alle anwesend sind), die SPD geschlossen dafür (10 Stimmen, wenn alle anwesend sind). Unsere 13 Stimmen entscheiden also (wie bei den meisten Entscheidungen. Die Meinung geht dabei in der Fraktion auseinander. War ich Anfangs auch noch klar für die Klage, um die Sache vom Tisch zu haben, bin ich inzwischen doch skeptischer. Wir haben wichtigere Dinge in der Gemeinde zu tun und die SPD kann auch ohne die Klage zur Einsicht gelangen, dass man so nicht weiterkommt. Allerdings kann man das Vorgehen der Dietz AG auch nicht einfach hinnehmen.

Die SPD versuchte noch einmal, uns für die Klage zu begeistern. Die Meinung der CDU ist allerdings klar (strikit dagegen), die FDP war an beiden Tagen nicht anwesend. Uns Grünen bleibt also die tragende Rolle, mal wieder.
Ich habe in einem Redebeitrag klargestellt, wie die Meinung in unserer Fraktion ist. Zum Redebeitrag verweise ich mal auf den Donnerstag, dann stelle ich ihn parallel zur Rede in der Gemeindevertretung online. Klar ist, dass es für die Klage Argumente dafür und dagegen gibt und wir als Fraktion nicht einstimmig abstimmen werden. Gehen wir mal von voller Anwesenheit aus, gibt es 14 Stimmen (CDU und FDP) dagegen und 10 (SPD) dafür. Bleiben wir mit unseren 13 Stimmen. Wenn also fünf Grüne gegen die Klage stimmen ist der Antrag abgelehnt, da ein Gleichstand auch als Nein gilt. Ich würde fast vermuten, dass wie fünf Nein-Stimmen haben, kann es aber nicht sicher sagen. Allerdings sind selten alle Gemeindevertreter*innen anwesend.

TOP 21 – Salzstreuung beim Winterdienst auf das nötige Mindestmaß reduzieren (Grüne Antrag) – Vorlage

Mit der Ergänzung, dass auch auf Gehwegen das streuen von Salz auf das Mindestmaß reduziert wird, wurde der TOP im Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Im HFA dürfte die Abstimmung auch einstimmig sein.

Wir haben dem geänderten Beschluss aus dem Umweltausschuss ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

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