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21.06.2017

(Vor-)Bericht Gemeindevertretung vom 22.06.2017 - +++UPDATE 02.07.2017+++

Die Sommerpause steht kurz vor der Tür. Nach der Sitzung der Gemeindevertretung tagt zwar noch einmal der Sozialausschuss, aber für die meisten ist am Donnerstag die letzte Sitzung vor der Pause.
Diesmal ist die Tagesordnung nicht ganz so kurz wie beim letzten Mal, 27 Punkte stehen insgesamt zur Kenntnisnahme bzw. Abstimmung.

Damit sind natürlich auch wieder die Sitzungsunterlagen etwas ausführlicher, wobei 97 Seiten im Vergleich zu manch anderer Sitzung auch noch sehr moderat sind.

Hauptthema ist, mal wieder, der Seeheimer Schlosspark. Bürgermeister Olaf Kühn hatte gegen den Beschluss der Gemeindevertretung aus der letzten Sitzung Widerspruch eingelegt und über diese muss nun beraten werden. Zudem fordert die SPD hierzu einen Ausschuss zur Akteneinsicht.

Alle genauen Abstimmungsergebnisse können in der Niederschrift nachgelesen werden. In Rot wie immer meine Ergänzungen nach der Sitzung.

TOP 2 - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Von meiner Seite aus gab es nur Terminankündigungen. Wobei alle Termine (Schwimmbadfest, Sommerfest der freiwilligen Feuerwehr Stettbach sowie die Sommerfeste der Kitas Schuldorf und Ober-Beerbach) alle schon wieder vorbei sind.

TOP 3 - Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Hier gab es nur die Information zur notwendigen Verkehrszählung für TOP 14 - ich gehe in diesem Punkt darauf ein.

TOP 4 - Anfragen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Niemand stellte eine Anfrage an den Gemeindevorstand.

TOP 5 - Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Eine persönliche Erklärung gab es, wenn auch erst am Ende der Sitzung und nicht unter diesem TOP.
Mit Elena de la Mar und Hannjo Nawrath gaben zum 30. Juni zwei Mitglieder der CDU-Fraktion ihr Mandat zurück. Herr Nawrath als amtierender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hielt hierzu noch eine Rede am Ende der Sitzung. Dies erlaubt ihm, in den strittigen Punkten der Tagesordnung noch aktiv mitzumischen.
Im Anschluss sprach Tobias Vaerst, Nachfolger von Herrn Nawrath als Fraktionsvorsitzender, noch Dankesworte für die CDU Fraktion.
Frau de la Mar und Herrn Nawrath auch an dieser Stelle noch einmal vielen Dank für ihr Engagement und weiterhin alles Gute.

TOP 6 - Bericht aus den Verbänden - hier: Verbandsversammlung der GGEW (Herr Holzhauer)

Diesen Bericht sollte es eigentlich schon Anfang des Jahres gegeben. Durch Abwesenheit von Herrn Holzhauer erfolgt er erst nun, was nun aber auch kein Beinbruch ist. Den Bericht hänge ich dann im Nachgang an.

Der Bericht ist online abrufbar - wichtige Informationen für die Gemeinde waren nicht dabei.

TOP 7 - Verleihung der Verdienstplakette mit Ehrenbezeichnung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim an Herrn Michael Müller und Herrn Eckhardt Woite

Da kann man wenig zu schreiben, außer den beiden zu Ehrenden noch einmal für ihre langjährige Tätigkeit in der Gemeinde zu danken und zu hoffen, dass Sie noch viele Jahre aktiv sein können.

Sowohl Herr Müller als auch Herr Woite waren anwesend und bekamen die Verdienstplakette verliehen. Bei Herrn Müller gab es zudem noch ein Präsent der SPD Fraktion bei Herrn Woite durch die Grünen.
Vielen Dank an beide für das langjährige Engagement und ich hoffe, dass beide noch lange weitermachen können und wollen.

Abschnitt 2 - Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und - soweit zuständig - an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

Zu den einzelnen Punkten werde ich wie immer in den Berichten zu den Ausschüssen eingehen.

Kurzfristig gab es noch weitere Ergänzungen der Tagesordnung um die Punkte Vereinbarung: Freundschaft zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und der Stiftung Heiligenberg mit der Stadt Karlovo (Bulgarien), Stiftung Peters - Jahresbericht gemäß § 8 der Stiftungssatzung bezogen auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2016 und Stiftung Otto-Georg-Maul -Jahresbericht gemäß § 8 der Stiftungssatzung bezogen auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2016.

Die beiden letzten Punkte sollten nur in den Haupt- und Finanzausschuss, wurden aber auf Antrag der Grünen ebenfalls in den Sozialausschuss überwiesen. Weitere Änderungswünsche gab es keine.

TOP 8 - 1. Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

TOP 9 - Errichtung einer Elektroladesäule im Rahmen des Projektes "E-Mobilität für Südhessen" (Grüne Antrag)

TOP 9.1 - Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim oder Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag)

TOP 9.2 - Vergünstigungen für Feuerwehrleute - hier: Zusatz zum Gemeindevertreterbeschluss vom 30.03.2017

Abschnitt 3 - Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 15 - Bericht über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Rahmen der Charta "Netzwerk der Partnerstädte" 2016/2017

Letztlich nehmen wir eine nicht ganz vollständige Charta zur Kenntnis, da ein paar Punkte noch nachgereicht werden müssen. Diese konnten aber aus verschiedenen, nicht durch die Gemeinde verschuldeten Dingen, nicht geliefert werden. Das sie nachgereicht werden wurde aber im Beschlussvorschlag ergänzt und so steht eben jener Kenntnisnahme nichts im Wege.

Die Kenntnisnahme dieses Punktes erfolgte einstimmig.

TOP 16 - Unterstützung durch „Bauland-Offensive Hessen“ (SPD Antrag)

Wir werden sehen, was uns die "Bauland-Offensive" letztlich bringt. Schaden kann sie uns als Gemeinde aber auch nicht, weswegen letztlich alle Fraktionen in den Ausschüssen zustimmen konnten und dies in der Gemeindevertretung sicherlich ebenso tun werden.

Auch dieser Punkt war einstimmig, aber keine Kenntnisnahme sondern da es ein Antrag war wurde er so angenommen.

TOP 17 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim - Stichtag 31.12.2015

Solche nachträglichen Verschiebungen passieren häufiger und konnten von der Verwaltung im HFA gut erklärt werden. Die Zustimmung dort erfolgt einstimmig und dürfte auch hier so ausfallen.

Und aller guten Dinge sind drei - auch hier gab es nur Zustimmung.

Abschnitt 4 - Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren. Die Redezeit ist dafür auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt.

TOP 10 - Seniorenwahl vom 26.04.2017 - Feststellung der Gültigkeit der Wahl gemäß § 9 Abs. 2 der Wahlordnung für die Seniorenvertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Große Diskussionen sind hier nicht zu erwarten, aber da der Punkt nicht in den Ausschüssen war sollen die Gemeindevertreter*innen dazu Gelegenheit haben, weswegen der Punkt in Abschnitt 4 steht.

Allen gewählten Vertreter*innen im Seniorenbeirat meinen herzlichen Glückwunsch, jederzeit viel Spaß an der Arbeit und auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Diskutieren wollte niemand über den Punkt, es gab auch keinen Grund dafür. Und die Abstimmung selber war dann einstimmig. Auch hier noch einmal Glückwunsch alle Gewählten und auf gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

TOP 11 - Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zur Drucksachen-Nr.: 10-3/2017/X (Schlosspark Seeheim - Vorgaben für Abnahme) vom 18.05.2017 gem. § 63 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

TOP 11.1 - Ergänzungsantrag zum Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zur Drucksachen-Nr.: 10-3/2017/X (Schlosspark Seeheim - Vorgaben für Abnahme) vom 18.05.2017 gem. § 63 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Schlosspark und kein Ende. Oder vielleicht doch? Das kommt ganz auf die Gemeindevertretung an. Wobei natürlich auch danach das Thema noch weiter diskutiert werden kann.

In der letzten Gemeindevertretung wurden mehrere Beschlüsse hinsichtlich des Schlossparks getroffen, gegen die Bürgermeister Olaf Kühn fristgerecht nach der Hessischen Gemeindeordnung Widerspruch einlegte, da sie Recht verletzend sind. Dies ist im Widerspruch (siehe Sitzungsunterlagen) auch recht ausführlich begründet.
Der Widerspruch kann zurückgewiesen werden, dann hat der Bürgermeister die Möglichkeit erneut zu beanstanden, wobei es dann vor das Verwaltungsgericht geht.
Wird er angenommen wird sich zeigen, wie vor allem die SPD damit umgeht. Die Diskussion dürfte sicher spannend werden, ebenso wie letztlich die Abstimmung.

Über TOP 11.1 muss man eigentlich nicht abstimmen oder diskutieren, so ein Ausschuss muss gebildet werden, sobald eine Fraktion dies beantragt. Was ja hier klar gegeben ist, einzig wie groß der Ausschuss ist müsste noch geklärt werden.

Auf Antrag von Dr. Sydow (Grüne) wurde der Punkt 11 schon am Anfang, bei der Feststellung der Tagesordnung zurück in den Bauausschuss überwiesen. Mit 18 Ja-Stimmen (10 Grüne, 8 SPD) gegen 12 Nein-Stimmen (9 CDU, 3 FDP) wurde dies auch so beschlossen.

Über den Ausschuss zur Akteneinsicht musste man ja nicht abstimmen. Hier einigte man sich nur (ebenfalls ohne Abstimmung) einen neuen Ausschuss zu bilden. Der wird dann aller Voraussicht nach kurz nach dem Ende der Sommerferien seine Arbeit aufnehmen.

TOP 12 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 12.1 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 12.2 - Neubau/Grundhafte Sanierung der Sport- und Kulturhalle Seeheim - Auflistung des veräußerbaren Sachanlagevermögens zur teilweisen Eigenkapitalfinanzierung

TOP 12.3 - Sanierung oder Neubau der Sport- und Kulturhalle - Kaufinteresse der Sparkasse Darmstadt an dem Grundstück „Georg-Kaiser-Platz“

TOP 12.4 - Sport- und Kulturhalle Seeheim; Fördermittel aus Bundesprogrammen (SPD Antrag)

TOP 12.5 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Streichen der Liegenschaft "Alte Bergstraße 51 / Am Bachwinkel 27" von der Auflistung (CDU Antrag)

TOP 12.6 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Antrag zum Verkauf der Liegenschaft Felsbergstraße 26a (CDU Antrag)

TOP 12.7 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Antrag zum Verkauf der Liegenschaft Friedrich-Ebert-Straße 40 (CDU Antrag)

TOP 12.8 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Alternative Modelle prüfen (FDP Antrag)

Auch wenn die Kenntnisnahmen in den Punkten 12 bis 12.3 und der Antrag auf Fördermittel in 12.4 einstimmig angenommen wurden, verbleibt der Punkt in Abschnitt 4 da es eben auch Punkte gab, bei denen die Abstimmung nicht einstimmig war.
Ebenfalls einstimmig war TOP 12.5, mit dem das Gebäude am Bachwinkel aus der "Verkaufsliste" für die Sport- und Kulturhalle genommen wird. Man kann darüber streiten, ob es da überhaupt hätte genannt werden müssen, denn so ist wertvolle Zeit verstrichen in der schon längst ein Baubeginn für bezahlbares Wohnen hätte stattfinden können.

Vertagt wurde dann TOP 12.6. Das Gebäude war ehemals der Kindergarten in Balkhausen, wird aber schon länger als Wohnraum genutzt. Nur muss das immer so bleiben? Ja wir sind die älteste Gemeinde in der Region, aber wer mit offenen Augen durch die Gemeinde geht sieht auch: Wir verjüngen uns gerade. Ich finde es daher richtig, dass der Verkauf (mindestens) erst einmal zurückgestellt wird. In der Gemeindevertretung werden wir daher über den Punkt nicht beschließen.

Einen Beschluss fassen wir zu einem anderen Objekt, dem ehemaligen Minigolfgelände in Seeheim. Dies soll eigentlich eben für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden, es findet sich aber kein Investor. Dafür gibt es nun anscheinend einen Investor, der erheblich mehr als den Verkehrswert zahlen will. Was er dann vorhat? Keiner weiß es, zumindest offiziell. Was die Gefahr birgt, dass wir verkaufen und der Investor am Ende mit der (notwendigen) Änderung des Bebauungsplanes nicht einverstanden ist und sich zurückzieht. Denn eines ist ja sicher, der Investor will sein Geld wieder haben, er wird da also keine Minigolfanlage betreiben wollen.
Nun soll der Verkauf "vorbereitet werden", wobei man in Erfahrung bringen soll, was der Investor vorhat. Ich kann selbst dieser Vorbereitung nicht zustimmen. Wir verkaufen immer mehr gemeindeeigene Grundstücke und haben bei der nächsten Krise dann keine Chance mehr, zu reagieren oder in "normalen" Zeiten die Gemeinde selber zu gestalten. Ersteres heißt vor allem, dass am Ende PPP-Modell quasi unausweichlich werden - ich möchte mir das gar nicht näher vorstellen.

Der letzte Punkt wurde dann noch abgelehnt, wobei dabei quasi nur über den alternativen Standort geredet wurde. Im Antrag steht aber durchaus noch mehr. Ähnlich wie die FDP haben auch wir Grüne uns schon geäußert: Das Maximalkonzept wird kaum zu finanzieren sein und man sollte dringend über Alternativen nachdenken. Das wird am Ende wohl dafür sorgen, dass die Halle so schnell wie möglich wieder eröffnet werden kann. Allein es wird wohl wieder abgelehnt werden.

Der strittigste Punkt, der FDP Antrag in TOP 12.8, wurde von der FDP Fraktion selber zurückgezogen, um ihn nach Vorlage des Finanzierungskonzeptes, welches in der Sommerpause fertiggestellt werden soll, möglicherweise neu zu stellen.
So blieben nur viele Kenntnisnahmen und die Abstimmung über TOP 12.7, den Verkauf des ehemaligen Minigolf-Geländes vorzubereiten und vom Investor zu erfahren, was er denn da eigentlich realisieren will. Hier stimmten bis auf mich alle mit Ja ab. Ich habe mich enthalten, da ich den Verkauf nicht gutheißen kann. Jahrelang wurden in der Finanzkrise die kommunalen Grundstücke verkauft um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nun finden wir neue Gründe, unser Tafelsilber zu verscherbeln und machen uns selbst immer handlungsunfähiger. Das kann nicht der richtige Weg sein, auch wenn es kurzfristig sicher der einfachere ist.

TOP 13 - Antrag auf Verkauf des Grundstücks Friedrich-Ebert-Straße 40 (ehem. Minigolf-Gelände) (CDU Antrag)

Dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss gestrichen, da sein Inhalt in den TOP 12.6 mit eingebaut wurde. Somit wird er auch hier nicht mehr behandelt.

TOP 14 - Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge ab Januar 2018

Was sicher ist: Ab 2018 gilt die Maut auch auf Bundesstraßen.
Was nicht sicher ist: Wird man versuchen, die Maut zu umgehen, was in unserem Fall für die B3 zutreffen könnte?

Die CDU ist sich auch im letzten Punkt sicher, dass das nicht der Fall sein wird. Wir Grüne nicht. Um das beweisen zu können ist eine Verkehrszählung vor dem 1. Januar 2018 nötig, und diese wurde noch nachträglich in den Beschluss eingearbeitet.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit für diesen Vorschlag aus dem HFA bestehen bleibt, denn sonst werden wir nie eine Chance haben, ein mehr an LKW-Verkehr zu beweisen und damit ein Durchfahrtsverbot erreichen können.

Von der Gemeindeverwaltung wurden uns Zahlen zur Verkehrszählung präsentiert. Die kostet wohl summa summarum 25.000 Euro - ein Haufen Geld. Was aber noch schlimmer ist: Der Mehrverkehr durch "Mautflüchtlinge" muss sehr groß sein, um ein Fahrverbot aussprechen zu können.
Die Grünen beantragten aufgrund dieser Informationen, den Punkt noch einmal im HFA zu besprechen was mit !8 Ja Stimmen (10 Grüne, 8 SPD) gegen 12 Nein-Stimmen (9 CDU und 3 FDP) auch so beschlossen wurde.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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