Meine Zeit im Umweltausschuss (genauer gesagt: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) war ja eigentlich zu Ende, aber da ein anderes Mitglied keine Zeit hat werde ich am Dienstag mal wieder im Umweltausschuss sitzen. Lange dauern wird es aber nicht, denn die Tagesordnung enthält nur zwei Punkte.
UPDATE: 28.06.: Die Niederschrift zum nachlsesen und unten stehend in Rot meine Ergänzungen aus der Sitzung.
TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand
Wird nach der Sitzung ergänzt.
Herr Rünagel (Grüne) fragte in der letzten Sitzung bezüglich der Baumfällungen am evangelischen Kindergarten, die in der Setz- und Brutzeit erfolgten. Die Antwort der evangelischen Kirche ist sehr ausführlich und in der Niederschrift zu finden.
Herr Bathe (CDU) fragte nach den Schrottautos in der Kempenstraße in Jugenheim. Bürgermeister Kühn erläuterte, dass der Besitzer ein Gewerbe angemeldet hat und man daher nichts machen könne.
TOP 3 – Prüfauftrag zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung – Vorlage
Über stationäre Blitzer hatten wir in der Gemeindevertretung schon einmal gesprochen. Allerdings hatte die damalige Vorlage einige Fragen aufgeworfen, die nun beantwortet sind. Naja, sagen wir fast alle und manche auch nur zum Teil.
So wurde anscheinend nur bei einem Anbieter nachgefragt, was ein Kauf eines stationären Blitzers kostet. Die Folgekosten sind dann auch nur sehr spärlich angegebn
In der Vorlage sind auch nicht mehr die Kriterien von Hessen Mobil ausschlaggebend (Unfallhäufigkeit etc.) sondern die Wirtschaftlichkeit, die von einer Firma angegeben wird. So ist es nun nicht mehr der östliche Ortseingang von Seeheim, der laut Hessen Mobil der einzige ist, an dem geblitzt werden darf, sondern die östliche Ortseinfahrt von Jugenheim. Hauptgrund dafür dürfte aber der sehr fragwürdige Messpunkt am östlichen Ortseingang Seeheim sein. Denn der “Ortseingang” lag quasi schon mitten im Zentrum. Da ich selber da wohne weiß ich leidlich, wie schnell die Autos am Ortseingang sind. Da reden wir nicht nur über Bußgelder, da geht es nicht selten um Fahrverbote.
Beschlussempfehlung ist nun, überhaupt nicht zu blitzen. Dem kann ich mich so nicht anschließen. Nicht aus finanziellen Gründen sondern aus solchen der Verkehrssicherheit sollten wir uns diese Möglichkeit nicht nehmen.
Auch die SPD fand einige Punkte in der Vorlage noch diksussionswürdig und nicht genau geklärt. Folgende Punkte sollen bis zum HFA nun noch geklärt werden:
– Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten pro Anlage im Vergleich der verschiedenen Optionen?
– Wieviele Fotos passen auf einen Film?
– Wobei handelt es sich bei dem zusätzlichen Dokument für 5 Euro und wann fallen sie an?
– Wie hoch wären die Betriebskosten für eine eigene Überwachungsanlage oder bei mehreren eigenen Überwachungsanlagen mit einer Kamera?
Über die Grundsätzlichkeit des Blitzens wurde nur kurz diskutiert, die CDU braucht das alles nicht (inklusive Kontrolle von Falschparker*innen), aber das wird im HFA dann sicher auch noch ein Thema. Im Umweltausschuss wurde derweil die Sachdarstellung einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 4 – Kreisverkehr nördlicher Ortsausgang Seeheim – Vorlage und Planskizze
Beim überprüfen, ob nicht am nördlichen Ortseingang von Seeheim (von bzw. nach Malchen) ein Kreisverkehr möglich wäre, wurde festgestellt, dass das Ortsschild versetzt werden muss. Die StVo drückt sich da folgendermaßen aus: “Die Zeichen sind ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden.” (Quelle)
Nun steht das Ortseingangsschild erheblich weiter Richtung Seeheim, was sicherlich dazu führen wird, dass noch mehr Autofahrer*innen zu schnell in den Ort fahren und das noch mit einer höheren Geschwindigkeit als jetzt schon. Einen Kreisverkehr an dieser Stelle zur Entschleunigung lehnt Hessen Mobil aber ab und als Gemeinde können wir ihn uns nicht leisten. Da an dieser Stelle auch nicht stationör geblitzt werden darf bleibt nur das mobile Blitzen und die Hoffnung, dass nichts passiert.
Auch der Bürgermeister ist mit der Versetzung nicht glücklich. Allerdings sind auch ihm die Hände gebunden. Eine Möglichkeit zur Gescchwindigkeitsreduzierung ist eine Tunnellösung, so dass die Autofahrer*innen nicht mit 100 an das Ortstafelschild kommen. Der Umweltausschuss bat daher Herrn Kühn, mit der unteren Straßenverkehrsbehörde Verhandlungen dahingehend aufzunehmen. Die 70er Zone soll dabei am alten Standort des Ortstafelschildes beginnen.
