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13.03.2018

(Vor-)Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss vom 13. März 2018 - +++UPDATE 02.04.2018+++

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ist normalerweise die letzte vor einer Gemeindevertretung. Das ist dieses Mal anders, denn am 20. März gibt es noch einmal eine Sitzung des Sozialausschusses, aber dazu an anderer Stelle mehr.

Die Tagesordnung hat acht Punkte, darunter einen Vortrag zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge.

In den Sitzungsunterlagen ist der Vortrag noch nicht mit dabei, die restlichen Punkte verteilen sich dort auf 48 Seiten.

Die Niederschrift ist schon etwas länger online, aber erst an den Feiertagen komme ich dazu, hier auch die Ergänzungen und die Abstimmungsergebnisse aus der Sitzung aufzuschreiben.
Die Sitzung selber war sehr lang, was vor allem am Vortrag zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge lag, der 2/3 der Sitzung für sich beanspruchte.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Kühn war persönlich anwesend und ging auf folgende Dinge ein:
- Bezüglich der Anfrage an den hessischen Städte- und Gemeindebund hatte die SPD beantragt, die Mailanfrage zu veröffentlichen. Dies war auch sehr erhellend, denn die Anfrage war im Stil "Wir wissen, dass es nicht geht. Sehr Ihr doch auch so, oder?" formuliert. Bürgermeister Kühn entschuldigte sich dafür, die Anfrage hätte so nie rausgehen dürfen. Hat er Recht, wie schon angesprochen wird das Thema aktuell bleiben. Erst Recht nach dem die ablehnende Antwort durch so eine Anfrage zustande kam.
- Von einer Familie gab es ein Schreiben an die Verwaltung und an die Fraktionen, dass man für das eigene Kind keinen U3 Platz in der Gemeinde bekommt und wie sich die Gemeinde das weitere Vorgehen vorstellt. Herr Kühn verwies auf den Ausbaustatus und auf die Bertelsmann Studie, die der Gemeinde einen Bevölkerungsrückgang bescheinigte. Man plant aber schon zwei weitere U3 Gruppen in der Gemeinde aufzumachen. Anmerkung von mir: Neben den Problem der Gebäude wird dabei aber vor allem die Suche nach Erzieher*innen ein großes Problem.
- Eine (noch) fünfköpfige Familie bekam im Haus Hufnagel eine Wohnung zugewiesen und konnte die Gemeinschaftsunterkunft "Linde" verlassen. Dabei kam es aber zu einem Fehler, denn der Kreis ging davon aus, dass die Familie schon ihre Anerkenntnis hat. Dies ist aber nicht der Fall, weswegen sich der Kreis nun weigert, die Kosten zu übernehmen. Deswegen soll die Familie nun zurück in die Linde. Da die Frau hochschwanger ist würde dies eine große Belastung darstellen. Der Gemeindevorstand entscheid trotzdem so, da auch ein Umzug mit dem Neugeborenen eine Belastung darstellt.
- Aufgrund unserer finanziellen Situation können wir nun wohl doch nicht mehr unsere Kassenkredite an die Hessenkasse "abtreten". Dafür will man nun in das Investitionsprogramm der Hessenkasse. Was ich da gehört habe klang doch recht abenteuerlich - da werde ich an anderer Stelle (wenn das Thema akut wird) noch einmal drauf eingehen.

TOP 3 - Vortrag zum Thema "Wiederkehrende Beiträge"

Das Thema wiederkehrende Straßenbeiträge beschäftigt auch unsere Gemeinde. Leider ist mir nicht bekannt, wer an diesem Abend den Vortrag zum Thema hält, interessant wird es sicherlich.
Wobei man auch die Frage stellen sollte, wie intensiv wir uns jetzt mit dieser Problematik beschäftigen. Denn die Landesregierung hat ja schon angekündigt, dass Thema Straßenbeiträge in Gänze zu diskutieren. Ob man also sehr viel Zeit und mithin Geld dafür aufwenden sollte, vor Ort eine solche Änderung zu diskutieren? Eher sollte man dann doch beim bisherigen System, wir haben ja in Seeheim-Jugenheim schon Straßenbeiträge, bleiben, und die Diskussion abwarten.

"Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor." schrieb schon Goethe im Faust. Und das trifft auch sehr gut auf den Vortrag von Herrn Bauer zu. Meinen Vorschlag, den SPD Antrag zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen erst einmal nicht weiter zu behandeln bis man sich im Land geeinigt hat, ob diese abgeschafft werden brachte ich dann im Nachgang zu diesem Vortrag im Präsidium vor und fand damit Zustimmung. Sind wir immer noch nicht klüger, lassen aber erst einmal andere sich den Kopf darüber zerbrechen.

TOP 4 - Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim - Digitalisierung vorantreiben (FDP Antrag)

Dieser Punkt wurde vor zwei Wochen im Sozialausschuss diskutiert und dort zurückgestellt. Der dort getroffene Beschluss hat aber durchaus finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde. Also eigentlich dürfte er wegen der Zurückstellung im HFA nicht behandelt werden, andererseits doch. Ich bin da mal gespannt.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Es wurde nicht der ganze Punkt zurückgestellt, weswegen er nun auch auf der Tagesordnung des HFA stand.
In der Sitzung des Sozialausschusses kritisierte ich schon, dass man sich mit zu vielen Themen beschäftigen will. Im HFA kam dann noch ein weiteres Thema hinzu, die "smarte Wirtschaftsförderung". Das war dann auch der CDU zu viel, die den Punkt dann komplett ablehnte. Mit einer Enthaltung (SPD) und 5 Ja-Stimmen (3 Grüne, SPD und FDP) wurde der trotzdem angenommen.

TOP 5 - Sozialgerechte Bodennutzung (Beantwortung SPD Antrag)+

Auch dieser Punkt wurde schon behandelt, nämlich vor einer Woche im Bauausschuss. Da konnte ich ja leider nicht zur Sitzung, so dass ich die Diskussion zum Punkt nicht kenne. Am Ende wurde die Beantwortung zur Kenntnis genommen. In der Anfrage ging es darum, den Wert einer Bodenwertsteigerung bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes teilweise für die Gemeinde abzuschöpfen und sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Dieser wurde auf rechtliche Durchführbarkeit geprüft und der Grundtenor ist relativ einfach: Abschöpfung geht nicht.
In anderen Städten, auch in Hessen, wird dies aber so gehandhabt, weswegen die Kenntnisnahme der Beantwortung wohl nicht das Ende der Diskussion sein wird.

Der HFA wird die Antwort auch zur Kenntnis nehmen. Aber vielleicht diskutiert man ja noch einmal darüber, so das ich mehr dazu schreiben kann.

Diesen Punkt hatte ich ja schon einmal unter TOP 2 angesprochen. Da es sich hier nur um eine Kenntnisnahme handelt konnten alle zustimmen.

TOP 6 - Ausbildung Geopark Vor-Ort-Begleiter (Grüne Antrag)

Der Geopark Bergstraße-Odenwald bietet die Chance, dass sich Kommunen zusammentun und "Vor-Ort-Begleiter" ausbilden. Diese können dann Interessierten (Touristen?) die Umgebung zeigen.

Im Sozialausschuss wurde der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister die Bereitschaft der umliegenden Kommunen abfragen soll. Da wird der HFA wohl ohne große Diskussion so zustimmen.

Dem in Sozialausschuss getroffenen Beschluss hatten die Mitglieder des HFA nichts mehr hinzuzufügen und stimmten einstimmig dafür.

TOP 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim - Stichtag 31.12.2016

Wer sich näher für das Thema der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen interessiert wird bei § 100 der Hessischen Gemeindeordnung fündig. Für uns sind erst einmal die Zahlen und die Erläuterungen dazu wichtig. Auch hier würde ich nicht näher darauf eingehen, da es alles keine besorgniserregenden Summen, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Wer sich näher dafür interessiert, wo diese herkommen wird in der Anlage zur Vorlage fündig.

Frau Rohs von der Verwaltung war anwesend um die Zahlen zu erklären. Die großen Mehrausgaben resultieren aus den gestiegenen Steuereinnahmen, dadurch wurde nämlich auch die Kreisumlage größer. Der zweite größere Betrag resultiert aus unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen, weswegen die Summe von circa 11.000 Euro hier als außerplanmäßig aufgeführt wird.
Die Abstimmung über diesen Punkt war dann einstimmig.

TOP 8 - Bericht der kommunalen Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Standortmarketing - Berichtszeitraum: Januar 2016 - Dezember 2017

Noch einmal zurück zum Sozialausschuss, denn da wurde der Bericht schon einmal vorgestellt. Dort wurde nicht groß darüber diskutiert und ich kann mir nicht vorstellen, dass das heute im HFA ander sein wird, so dass es schnell zur Kenntnisnahme kommen wird.

Da der Bericht ja schon in einem Ausschuss vorgestellt wurde gab es hier keinen Diskussionsbedarf mehr und eine schnelle Kenntnisnahme durch alle Anwesenden.

Heute den ganzen Tag auf dem 17. Hessischen Mobilitätskongress in Frankfurt.
Die Eröffnungsrede von @talwazir machte deutlich, welche Bedeutung da gerade Hessen bzw. die Rhein-Main Region hat: schaffen wir die Verkehrswende hier, gelingt sie überall. Na dann mal los...

Gestern Frankfurt - heute Seeheim-Jugenheim.
Vormittags ging es zum Hoffest auf dem Röderhof.
Und dann durfte ich bei Ausstellungseröffnung "100 Jahre AWO" ein Grußwort halten. U. a. mit Sterntaler-Lädchen und im Helferkreis Asyl leistet die AWO tolle und wichtige Arbeit im Ort.

Der per Brief angekündigte kostenfreie ÖPNV am 20.09. war ein Fake. Das steht jetzt fest. @HEAGmobilo und @Stadt_Darmstadt hätten jetzt cool reagieren können und das trotzdem machen können.

Stattdessen deutliches Dementi "wird es nicht geben".

Chance verpasst, würde ich sagen

HEAG mobilo GmbH on Twitter

“@greenphysicist @Stadt_Darmstadt @fffdarmstadt Diese Aktion wird es nicht geben, sie wurde durch ein "Fake"-Schreiben in Umlauf gebracht. Beste...

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