Bevor wir die Sitzungsrunde am 7. Juli mit der Sitzung der Gemeindevertretung ihren Abschluss findet muss noch der Haupt- und Finanzausschuss tagen. Der hat, wie alle anderen Auschüsse auch, dieses Mal eine eher kurze Tagesordnung. Sechs Punkte gilt es zu diskutieren und abzustimmen. Um was es in den einzelnen Tagesordnungspunkten geht findet man in den Tagesordnung.
Hier nun das Update für den (Vor-)Bericht, da inzwischen die Niederschrift der Sitzung vorliegt. Wobei Update hier das falsche Wort ist, denn im Nachgang fiel mir auf, dass ich den Beitrag noch gar nicht veröffentlicht hatte. Aber die Ergänzungen sind trotzdem wie üblich in Rot
TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand
Wird nach der Sitzung ergänzt.
Der Punkt war dieses Mal sehr umfangreich. Grund dafür war die Beantwortung einer SPD-Anfrage vom 2.Februar, in der unter anderem gebeten wurde, die “Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen” zu kontaktieren. Dies ist nun erfolgt, allerdings sind quasi alle Maßnahmen entweder schon umgesetzt, schon diskutiert und/oder von einer Art und Weise, dass wir sie wohl gar nicht umsetzen wollen. So bezweifelt Hauptamtsleiter Herr Koch, “dass für unsere Gemeinde der mit der Beratungsleistung der Stabsstelle verbundene kommunale Arbeitsaufwand im angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Konsolidierungsvorschlägen steht.”
Dem konnte sich auch die SPD anschließen.
Das Thema Sondernutzungssatzung (speziell die Plakate in der Gemeinde) wird aktuell diskutiert. Bürgermeister Kühn informierte darüber, welche Einnahmen wir daraus erzielen. Dies sind jährlich circa 3.400 Euro.
TOP 3 – Beitritt zur “Kulturstiftung für die Bergstraße” prüfen – hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2016
Auf Antrag der SPD sollte geprüft werden, ob die Gemeinde der “Kulturstiftung für die Bergstraße” beitritt. Diese in Zwingenberg gegründete Stiftung soll Kunst und Kultur in verschiedenen Bereichen fördern. Inzwischen ist dort auch die Gemeinde Alsbach-Hähnlein Mitglied. Eine Mitgliedschaft von Seeheim-Jugenheim würde mindestens 10.000 Euro kosten, wobei die Gemeinde angehalten wäre, noch weitere Stifter zu finden.
Die Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes lautet, dass die Gemeinde der Stiftung nicht beitritt. Die Begründung ist nachvollziehbar: In Seeheim-Jugenheim gibt es schon viele kulturelle Initiativen und Veranstaltungen. Wenn man die dazu zur Verfügung stehenden Mittel nun noch weiter aufsplitten müsste ist dies sehr wahrscheinlich zum Nachteil der örtlichen Kulturschaffenden.
Insgesamt erwarte ich eine Annahme der Beschlussempfehlung, allerdings keine Einstimmigkeit dazu.
Prof. Dr. Leohnhard, Vorsitzender der Kulturstiftung, wurde in die Sitzung eingeladen und informierte ausführlich über Geschichte und Wirken der Stiftung. Aufgrund der umfangreichen Informationen beatragten die Grünen Beratungsbedarf in der Fraktion und der Punkt kommt wieder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
TOP 4 – Neuer Straßennamen für das Neubaugebiet an der Friedrich-Ebert-Straße “Gülden-Grundstück”
Wie benennt man neue Straßen? Meistens nach historischen Orts- bzw. Gebietsnamen, wichtigen Personen/Orten oder im Falle von vielen neuen Straßen gerne auch thematisch. Für die neue Straße auf dem so genannten Gülden-Grundstück will man sich für ersteres entscheiden. Auf alten Karten ist das Gebiet als “im Gründchen” bezeichnet. So soll dann auch die neue Straße heißen und die Zustimmung dazu dürfte bei allen Fraktionen vorhanden sein.
Die Zustimmung war dann doch nicht vorhanden. Nicht bei der FDP und auch nicht bei einem Mitglied der Grünen. Die FDP bemängelte, dass der Name für nicht-deutschssprachige, die wir durch die internationale Schule ja in nicht unerheblicher Menge haben, schlecht auszusprechen sei und man darauf Rücksicht nehmen soll. Dr. Sydow kritisierte zusätzlich, dass im Gründchen in direkter Nähe zum Grundweg für Verwechslungen sorgen könnte.
Alle anderen konnten aber zustimmen, der Punkt geht aber somit trotzdem in Abschnitt 4 der Gemeindevertretung.
TOP 5 – Fragestunde vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung (Grüne Antrag)
Bisher haben Bürger*innen in der Kommunalpolitik von Seeheim-Jugenheim kaum die Möglichkeit, sich bei offiziellen Sitzungen zu beteiligen. Ein Fragerecht steht ihnen nicht zu und wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Mit einer 15-minütigen “Fragestunde” vor der Gemeindevertretung wollen die Grünen das nun ändern- In den 15 Minuten vor der Sitzung sollen Fragen an den Gemeindevorstand und die Fraktionen gestellt werden können. Das Rad der Bürgerbeteiligung erfindet man damit sicher nicht neu, aber es ist besser als nichts.
Wie die anderen Fraktionen dazu stehen ist mir nicht bekannt. Aber in anderen Kommunen wurde der quasi identische Antrag von der CDU (Griesheim) bzw. der SPD (Pfungstadt) selber gestellt.
Alle Fraktionen konnten sich dem Vorschlag anschließen, auch wenn es kleine Änderungswünsche gab. So wurde die Redezeit von drei Minuten für zu lang empfunden und gestrichen. Dass nun niemand ewig redet soll nun ich als Vorsitzender regeln. Und eine Evaluation der Fragtestunde nach einem Jahr wurde mit beschlossen.
Zum Glück nicht aufgenommen wurde der Vorschlag, dass man die Fragen vorher schriftlich einreichen soll. Dies wäre eine nicht notwendige Hürde gewesen, und Bürgerbeteiligung soll so wenig wie möglich Hürden haben.
Die letztendliche Abstimmung war dann einstimmig.
TOP 6 – Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Sondernutzungssatzung)
Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich vor allem eine Diskussion: Wo und in welcher Anzahl darf in Seeheim-Jugenheim zukünftig plakatiert werden? Und da gibt es die unterschiedlichsten Meinungen. Zwischen den Fraktionen aber teilweise auch fraktionsintern. Während die CDU die bisherige Regelung beibehalten würde, ja sogar eher noch mehr Plakate zulassen würde, will die SPD die Plakatierung stark einschränken. Bei den Grünen gibt es Anhänger der einen wie der anderen Forderung, die Position der FDP ist mir gerade nicht bekannt.
Ich bin gespannt auf die Diskussion. Am Ende könnte mal wieder der seltene Fall eintreten, dass das Abstimmungsergebnis im HFA anders ausfällt als letztendlich in der Gemeindevertretung.
Die SPD wollte hierzu noch einen Antrag stellen. Da dieser noch nicht vorlag wurde der Punkt im Vorfeld von der Tagesordnung genommen, bis dieser Antrag vorliegt.
TOP 7 – Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Haushaltsstelle Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Parkleitsystem) – CDU Antrag
Unser Leitsystem. Zwei Punkte treffen hier aufeinander. Einerseits der große Bedarf einzelner Akteure nach Schildern, andererseits die finanzielle Situation der Gemeinde. Um mit den Planern zu besprechen, was die Minimallösung ist (gedacht wurde da an die vor allem rechtliche und gestalterische Festlegung des Designs, um eine Vorlage zu haben mit denen dann nach und nach die Schilder ersetzt werden können), wurden 5.000 Euro freigegeben und die Planer zum runden Tisch Gewerbeentwicklung eingeladen.
Dort war zu hören, dass eine Komplettrealisierung in einem Schwung am günstigsten ist. Für diese Information hätten wir aber die Einladung, und damit auch die finanzielle Ausgabe, nicht gebraucht.
Als Ergebnis des runden Tisches soll nun noch einmal die “Wunschliste” der neuen Schilderstandorte in Seeheim-Jugenheim überprüft werden, diese ist nun immerhin auch schon 4 Jahre alt. Der Termin dafür ist der 13. Juli, darüber nun im HFA zur beschließen erscheint also wenig sinnvoll.
Wie erwartet wurde der Punkt vertagt, da man die Sitzung am 13. Juli abwarten will.
TOP 8 – Ortsgerichtsbezirk Seeheim-Jugenheim II – hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen
Durch den Tod von Harald Clausen, der kurze Zeit vorher erst erneut zum Ortsgerichtsschöffen gewählt worden war, steht nun erneut eine Wahl an. Einziger Bewerber ist Gerd-Dieter Benzing, den wir Grüne auch für diese Position vorgeschlagen hatten. Der Wahl dürfte also wenig im Wege stehen.
Dr. Sydow von den Grünen stellte Herrn Benzing in Abwesenheit noch einmal kurz vor, im Anschluss wurde dem Vorschlag des Gemeindevorstandes einstimmig zugestimmt.
