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28.11.2017

(Vor-)Bericht Bauausschuss vom 28. November 2017 +++UPDATE 03. Dezember 2017+++

Nach dem Ende der Bürgermeisterwahl in Seeheim-Jugenheim, die der CDU Kandidat Alexander Kreissl gewonnen hat, geht es nun mit der "normalen" Kommunalpolitik weiter. Herr Kreissl muss sich dabei noch gedulden, seine Amtseinführung ist erst im April 2018.

Die Tagesordnung des Bauausschusses enthält dieses Mal drei Punkte zum diskutieren und abstimmen. Wer sich intensiver mit den Punkten auseinander setzen möchte hat dazu auf 291 Seiten Sitzungsunterlagen die Gelegenheit dazu.

Die Niederschrift der Sitzung war wieder sehr schnell da. Die Sitzung selber ging bis 21:55 Uhr und damit durchaus lange, wenn man nur drei Tagesordnungspunkte hat.
Meine Ergänzungen nach der Sitzung sind wie immer in roter Schriftfarbe.

TOP 2 - Bericht aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Olaf Kühn hatte nichts zu verkünden.

TOP 3 - 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Kreiskrankenhaus" im Ortsteil Jugenheim - hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Das Krankenhaus in Jugenheim war ja in letzter Zeit schon öfters Thema in der Gemeindevertretung. Besonders viel Vertrauen von Seiten des Kreises und des Krankenhauses wurde dabei gegenüber den Anwohner*innen nicht aufgebaut - als Stichwort sei hier nur die Rückkühlanlage genannt. Auch viele Gemeindevertreter hätten sich auf die Anfrage, wie sich das Krankenhaus in den nächsten Jahren entwickeln soll, eine richtige Antwort gewünscht um zu wissen, wo die Reise hingehen soll.

Nun sollen also die Parkplätze im rückwärtigen Teil des Krankenhausgeländes kommen. Die Parkplatznot ist ja groß, auch wenn ein Nachweis dafür bisher schuldig geblieben ist. Und auch die neuen Parkplätze, sollten sie kommen, werden das Problem nicht lösen. Denn mehr Platz für Autos bringt nur eins: Noch mehr Autos. Ist inzwischen seit Jahrzehnten bekannt, scheint aber schwierig zu verstehen zu sein.
Es ist durchaus möglich, das Krankenhaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Den wird aber keiner nutzen, wenn man den umweltschädlichen Individualverkehr per Auto weiter so fördert und ihm öffentlichen Raum gibt.

Und die Zuwegung erfolgt über Pauerweg und Am Kuchenpfad. Die Anwohner*innen sollen dadurch keine Nachteile haben. Wie das gerade beim Schichtwechsel im Krankenhaus in den engen, zugeparkten Straßen ohne Gehweg funktionieren soll weiß wohl nur der liebe Autofahrergott.
Gleichzeitig soll es aus Schallschutzgründen nicht möglich sein, den Parkplatz zwischen 6 und 22 Uhr zu befahren. Ich habe doch starke Zweifel, ob das in der Praxis dann auch so gehandhabt wird.
Apropos Schallschutz und die schon oben angesprochene Rückkühlanlage. Hat da ja wunderbar funktioniert, ein Schallschutzgutachten am PC zu erstellen. So gut, dass man sämtliche Anwohner gegen sich aufbrachte nur um es jetzt wieder genauso zu machen.

Ich befürchte, dass der Vorlage am Ende zugestimmt wird. Städtebaulich ist das aber keine zukunftsgerichtete Politik, welche das Leben im Umfeld des Krankenhauses attraktiv macht und auf die Erfordernisse einer modernen Mobilität eingeht.

Für diesen Punkt waren Herr Schweiger, der Verkehrsplaner Herr Ernst, Frau Meier von den Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg zu Gast. Herr Schweizer und Herr Ernst stellten mit kurzen Präsentationen die Planung noch einmal vor. Von Seiten der Planer und des Krankenhauses ist natürlich alles bestens - logisch. Die Diskussion zeigte, dass nicht alle Fraktionen dem zustimmen konnten.

Von der CDU gab es dann in der Diskussion einen Zusatzantrag, der HIER abrufbar ist. In diesem geht es um genaue Informationen zum weiteren Vorgehen bei der zu lauten Anlage auf dem Dach. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Für den eigentlichen TOP meldeten die Grünen Beratungsbedarf an, so dass er nicht abgestimmt wurde und im Bauausschuss verbleibt.

TOP 4 - Antrag zu einer vereinfachten Änderung der 10. Bebauungsplanänderung "Hinter den Zäunen" betreffend des Grundstückes auf dem "Villenave d´Ornon Platz" - Flur 1 Nr. 754/1 in Seeheim

Hinter dem langen Titel versteckt sich am Ende das Café Vis-a-Vis. Dies möchte seine Terrasse mit einem Sonnensegel überdachen. Das klingt erst einmal unkritisch, aber der vorgelegte Plan hätte dafür durchaus etwas detaillierter sein können. Bleibt der Weg auf die Terrasse vom Villenave d'Ornon Platz oder steht da zukünftig ein Träger? Muss der Baum gefällt werden oder reicht ein Rückschnitt?

An der letztlichen Zustimmung habe ich aber keine Zweifel.

Es handelte sich zwar nur um einen Antrag zur vereinfachten Änderung, aber ausführlicher hätte ich mir die Unterlagen trotzdem gewünscht. Und war damit nicht allein. Aber wie erwartet gab es am Ende die Zustimmung und bald wird dann der eigentliche Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes folgen.

TOP 5 - Sozialgerechte Bodennutzung (SPD Antrag)

Es klingt für mich sehr charmant, was die SPD da fordert. Steigt der Wert eines Grundstückes, wenn es bebaut wird, soll die Gemeinde einen Anteil der Wertsteigerung erhalten und gleichzeitig soll festgeschrieben werden, dass bei allen neu aufzustellenden und geänderten Bebauungsplänen ein Anteil (über dessen Höhe man noch diskutieren kann) für sozialen Wohnungsbau vorgeschrieben werden soll.

Die Prüfung, ob dies rechtlich möglich ist, sollte auf alle Fälle erfolgen - eine einstimmige Abstimmung erwarte ich hier aber nicht.

Eine recht interessante Diskussion (und das lasse ich mal so stehen) gab es zu diesem Punkt. CDU und FDP waren erwartungsgemäß wenig begeistert aber SPD und Grüne sorgten dafür, dass der Antrag mit 5 Ja zu 4 Nein-Stimmen durchkam. Nächste Woche geht er dann noch einmal in den HFA, mal schauen ob dann noch einmal diskutiert wird.

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