Parallel zum Umweltausschuss tagt am Dienstag auch der Bauausschuss.Während der Umweltausschuss von Anträgen der Grünen “dominiert” ist, geht es hier quasi ausschließlich um Anträge der SPD. Auf der Tagesordnung sind das letztendlich sieben Punkte.
Die Niederschrift ist nun auch online.
TOP 2 – Bericht aus dem Gemeindevorstand
Wir wie immer nach der Sitzung ergänzt.
Thema Schlosspark Seeheim: Das Parkpflegekonzept liegt vor und wird demnächst an die Gemeindevertretung weitergeleitet. Auch hier deuten sich schon wieder lange Diskussionen an, da bei einige Objekten wohl beim Verkauf der Bezug zum Durchfhrungsvertrag “vergessen” wurde.
Die Ortsdurchfahrt Jugenheim ist quasi fertig und bei der Bauabnahme gab es kaum Beanstandungen. Nun erfolgt die Bepflanzung und Anfang Juni möchte man endgültig fertig sein.
Bebaaung Dollacker in Malchen: Hier gab es wieder ein Schreiben einer Bürgerin zum Klageverfahren. Der Rechtsanwalt der Gemeinde sieht eine Richtigstellung als notwendig an, die uns bald vorliegen soll.
Bezüglich der Bitte von Frau Schlipf-Traup (Grüne), die parkenden Autos auf Grünflächen am Christian-Stock-Stadion auf die befestigten Parkplätze zu verweisen wurde mitgeteilt, dass Hinweiszettel angefertigt und verteilt worden sind.
Frau Schlipf-Traup (Grüne) fragte nach, wie der Sachstand zur Anfrage des ADFC seim, dass der Fahrradbereich im westlichen Bereich der Ortsdurchfahrt Jugenheim zu klein sei. Hier hat die untere Verkehrsbehörde eine Stellungnahme abgegebe, auf die noch keine Reaktion erfolgte.
Herr Grimm (SPD) hatte weitere Frage zur Ortsurchfahrt Jugenheim. Die Poller zur Freigabe des Friedensbrunnen sollen am 10. Mai installiert werden und der Brunnen danach freigegeben werden.
Zum Thema Nachtabdeckung gibt es keinen neuen Sachstand, ebenso zu seiner Frage zu den PArkplätzen vor dem REWE Markt in Jugenheim
TOP 3 – Kulturlandschaftliches Modellvorhaben Blütenhang (SPD Antrag) – Vorlage
Die SPD versucht immer noch den Blütenhang zu retten. Was sehr löblich ist, aber so wird man es kaum erreichen. Auch ein “Unesco Weltkulturerbe” kann die illegal errichteten Hütten nicht retten. Prüfaufträgen wird in der Regel zugestimmt – ich halte es für verlorene Zeit.
Die CDU meldete zu diesem Punkt weiteren Beratungsbedarf an, so dass er fürs erste im Bauausschuss verbleibt und nicht abgestimmt wurde.
TOP 4 – Klarstellungssatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim im Bereich “Südlich Sandstraße/IM Hockgarten” im Ortsteil Seeheim gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB9) – Vorlage, Satzungstext und Lageplan
Die nun vorliegende Klarstellungssatzung soll den Innenbereich in diesem Gemeindegebiet (und damit der bebaubare Bereich) klar definieren. Die Grenzen liegen quasi an schon bebauten Grundstücken, eine weitere Ausdehnung in den Außenbereich somit nicht möglich. Eine Forderung, die wir Grüne stark vertreten.
Bleibt zu hoffen, dass die anderen Fraktionen dem auch so zustimmen.
Wie erwartet (der erhofft), haben alle Fraktione einstimmig zugestimmt.
TOP 5 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen (SPD Antrag) – Vorlage
TOP 5.1 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen – Vorlage und Vorlage
Es gibt in Seeheim-Jugenheim einige Grundstücke, die seite längerem brach liegen. Einige davon durchaus in zentraler Lage. Die SPD möchte nun die Eigentümer zwingen, dort zu bauen.
Die nun vorliegende Stellungnahme macht recht deutlich klar, dass man dieser Vorlage besser nicht zustimmt.
Auch wenn die Einsicht glaube ich nicht 100%ig ist, wurde die Stellungnahme des HSGB einstimmig zur Kenntnis genommen und damit wird niemand zum Bauen gezwungen.
TOP 6 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen (SPD Antrag) – Tagesordnung
TOP 6.1 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen – Tagesordnung
Es wird einfach zu wenig gebaut, findet die SPD. Und wenn, dann falsch. Am falschen Ort, in der falschen Größe… Nun sollen Bauangelegenheiten nicht mehr im Gemeindevorstand sondern im Bauausschuss besprochen werden. Ich zitiere nur kurz den Hessischen Städte- und Gemeindebund:”… das die Zuständigkeit für für die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB allein beim Gemeindevorstand liegt (…).” Dies wurde durch Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtes Darmstadt sowie Erlasse des Hessischen Ministeriums bestätigt.
Dürfte hoffentlich ausreichen, dass ganze abzulehnen. Und in Alsbach-Hähnlein liest man hoffentlich mit.
Trotz der recht deutlichen Stellungnahme des HSGB wollte die SPD immer noch das “Alsbacher Modell” haben. Das dies rechtlich mehr als fragwürdig ist, will man nicht einsehen. Mit Mehrheit von Grünen, CDU und FDP wurde der TOP 6 abgelehnt. Die Stellungnahme aus TOP 6.1 wurde dann einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 7 – Klage zur Duldung des öffentlichen Zugangs zum Schloss Seeheim (SPD-Antrag) – Tagesordnung
Nachdem wir nun seit Jahren über Fehler beim damaligen Verkauf des Seeheimer Schlosses diskutieren soll nun (hoffentlich) der letzte Akt beginnen. Die SPD strebt eine Klage an um das von der Gemeinde gewünschte öffentliche Nutzungsrecht endlich zu bekommen.
Damit wir nicht noch in ein paar Jahren diskutieren erscheint die Klage sinnvoll, auch wenn der Ausgang offen ist. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Ich verweise mal auf den (Vor-)Bericht zum HFA zu der Diskussion und meiner inzwischen nicht mehr ganz so eindeutigen Meinung.
Im Bauausschuss wurde dem Punkt nur von der SPD zugestimmt. Die Mehrheit der anderen Fraktionen sorgte dafür, dass die Klage abgelehnt wird. Die Entscheidung in der Gemeindevertretung kann anders ausfallen.
