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10.03.2015

(Vor-)Bericht zum Bauausschuss vom 12.03.2015

Nach der Pause durch durch den Ausfall des Umweltausschusses geht die Sitzungsreihenfolge diese Woche mit dem Bauausschuss regulär weiter. Und die Tagesordnung hat es durchaus insich – Diskussionen dürften vorprogrammiert sein.

Die Tagesordnung zur Sitzung ist online.

Inzwischen ist auch die Niederschrift online. Da ich selber nicht anwesend war die Ergänzungen nur in Kurzform, hauptsächlich die Abstimmungsrergebnisse.

TOP 2 – Bericht aus dem Gemeindevorstand

Herr Schnitzspan (Grüne) fragte erneut nach der Entfernung der Bauzäune um den Friedensbrunnen in Jugenheim.
Nach Anbringung von Pollern werden diese entfernt.

Herr Grimm (SPD) fragte nach dem Parkpflegekonzept im Schlosspark Seeheim.
Die Dietz AG hat das Parkpflegewerk dem Gemeindevorstand vorgestellt und dieses wird, sobald es schriftlich vorliegt, an die Gemeindevertretung weitergeleitet.

Herr Grimm (SPD) fragte ebenso nach der Umsetzung des „Viehweges“ am Schuldorf.
Bürgermeister Kühn verlaß hierzu einen Brief an Christel Fleischmann.

Zum Stand des Klageverfahrens um den Dollacker in Malchen verlaß Frau Sund aus der Verwaltung einen Bericht

Frau Schlipf-Traup (Grüne) bat den Gemeindevorstand, die auf der Wiese am Christian-Stock-Stadion parkenden Autofahrer darauf hinzuweisen, dass das Parken nur auf den ausgewiesenen und befestigten Plätzen gestattet ist.

TOP 3 – Antrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schloss Heiligenberg“ im Ortsteil Jugenheim – Vorlage

Trauzimmer, Konzerte, Büros, Gastronomie… Das Schloss wird genutzt und mit Leben gefüllt. Für weitere Aktivitäten, Stichwort Schönheitsklinik, zu ermöglichen wird nun die Nutzung des Schlosses angepasst, so das man rechtlich auf der sicheren Seite ist.
Die Zustimmung hierzu dürfte einstimmig sein.

Mit einer Präzisierung, dem Einfügen des Wortes „Ostflügel“ zur genauen Beschreibung, wo die Kilink im Schloss untergebracht sein wird, wurde der ganze Punkt einstimmig beschlossen.

TOP 4 – Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Schlossstraße und Waldstraße“ – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss – Vorlage & Stellungnahmen

Der Punkt wurde schon öfters besprochen und auch die Einwendungen der Anwohner*innen sind eher kleinerer Natur. Die SPD wird das Vorhaben wahrscheinlich weiter ablehnen, da sie immer noch einen Fußweg fordert (der nur wenige Meter weiter östlich und westlich existiert), alle anderen Parteien dürften zustimmen.

Wie erwartet hat die SPD mit zwei Stimmen der Vorlage nicht zugestimmt. Die Mehrheit aus Grüne, CDU und FDP hat sie aber mit den verbliebenen sieben Stimmen angenommen.

TOP 5 – Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke in der Flur 1, Nr. 419/6 und 420 in der Gemarkung Malchen – Vorlage, Lageplan & Konzeptvorschlag

Sowohl der Gemeindevorstand als auch der Ortsbeirat Malchen lehnen die Bebauung ab. Wenn wir den Außenbereich nicht mehr für Bebauung nutzen wollen, ist die Innenverdichtung quasi das einzige Mittel, neuen Wohnraum zu schaffen.
Die Situation hier ist aber vor allem hinsichtlich der Erschließung äußerst schwierig. Eine breite Zustimmung der Ablehnung dürfte sicher sein.

Wie erwartet wurde die Bebauung aus Gründen im
Hinblick auf Art und Maß der Grundstücksausnutzung einstimmig abgelehnt.

TOP 6 – „Solar-Karree“ am Zeppelinweg – Vorlage

Eine Bebauung am Zeppelinweg kann man durchaus als Bebauung im Außenbereich ansehen. Auch andere Faktoren sprechen klar gegen den Vorschlag der SPD. Dies drückt auch der Gemeindevorstand aus.
Ergänzt werden könnte der Beschlussvorschlag eventuell nur durch den Zusatz, dass die Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Den sonst haben wir sie alsbald wieder auf dem Tisch.

Frau Schlipf-Traup stellte wie schon geschrieben den Antrag, die Maßnahme nicht weiter zu verfolgen. Dieser wurde mit 5 Ja Stimmen (2 Grüne, 2 CDU, 1 FDP), 3 Nein Stimmen (1 Grüne, 2 SPD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Laut Protokoll wurde dies nicht in den Beschlussvorschlag aufgenommen. Mal schauen, was unsere Anwesenden dazu sagen.

TOP 7 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen (SPD Antrag) – Vorlage

Kann man Menschen zum Bauen verpflichten, wenn die städtebauliche Planung für das Areal eine Entwicklung vorsieht? Eine spannende Frage, die sich in Seeheim-Jugenheim bei vielen Grundstücken stellt.
Es handelt sich um einen Prüfauftrag, von daher wird man dem ganzen wohl zustimmen und auf das Ergebnis gespannt sein.

Der Punkt wird bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt.

TOP 8 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen (SPD Antrag) – Vorlage & Beispiel Alsbach-Hähnlein

Bauvorhaben sollen durch eine größere Beteiligung der Gemeindevertretung transparenter behandelt werden.
Was auch immer die Intention der SPD hinter diesem Antrag ist, die Gesetze dürften dagegen sprechen. Der Antrag dürfte also schnell erledigt sein.

Aufgrund einer Tischvorlage, die mir leider nicht vorliegt, wird der Punkt auf die nächste Sitzung des Bauausschusses vertagt.

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