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24.11.2015

(Vor-)Bericht zum Bauausschuss Seeheim-Jugenheim vom 24.11.2015

Lange Zeit wurde der Haushalt nicht im Bauausschuss beraten. Dies hat sich vor einigen Jahren geändert, so dass nun auch dieser Ausschuss in den Genuss kommt. Neben dem Haushalt enthält die Tagesordnung noch sechs andere Punkte.

Knapp eine Stunde dauerte die Sitzung des Bauausschusses. Da ich nicht anwesend war, sind meine Ergänzungen zur Niederschrift wieder knapp gehalten und wie immer in Rot.

TOP 2 – Bericht aus dem Gemeindevorstand

Der Gemeindevorstand hatte dieses Mal nichts mitzuteilen.

TOP 3 – Bauleitplanung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Grundweg Süd Teil II“ in der Gemarkung Seeheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss – Vorlage und Abwägung

Es handelt sich um das ehemalige Postgebäude am Grundweg. Hier möchte ein Investor das Gebäude aufstocken und im Erdgeschoss ein Restaurant eröffnen. Das dieser Leerstand beseitigt wird ist sehr gut, die eingegangenen Anregungen sind auch nicht der Art, dass sie dies verhindern. Lustiger Aspekt dabei: In den Unterlagen stand wohl, dass vor der Post dort ein Betrieb esxistierte, der den Boden hätte verunreinigen können. Im Rathaus machte man dann aber dem Kreis klar, dass dort früher nur eine Streuobstwiese war und somit keine Vereunreinigungen des Bodens existieren.
Es dürfte am Ende einstimmig zugestimmt werden.

Zu diesem TOP wurden, wie es auch notwendig ist, zwei Beschlüsse getroffen. Beiden waren dabei einstimmig.
Die Behörden und Träger der öffentlichen Belange, welche Einwendungen hatten, werden mit der Abwägung über die Entscheidung des Bauausschusses informiert. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kenntnisnahmen und textliche Ergänzungen.
Im zweiten Beschluss wurde das Bauvorhaben genehmigt und der Gemeindevorstand soll nun die nächsten Schritte unternehmen.

TOP 4 – Antrag auf Weiterführung der Bauleitplanungen und Grenzregulierung „Gewerbegebiet Süd“ , 7. Änderung und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes – Vorlage, 1. Änderung Flächennutzungsplan, Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans, Beschluss vom 13.12.2007, Entwurf 2. Änderung Flächennutzungsplan, Entwurf 7. Änderung Flächennutzungsplan, Stand der Planung und Unterlagen zur 5. Änderung Flächennutzungsplan

Die Firma Lauer möchte sich in Ober-Beerbach vergrößern. Hierfür gab es eine Ortsbesichtigung des Bauauschusses. Die Vorlage des Gemeindevorstandes enthält nun die Ablehnung des Wunsches. Es wäre ein Eingriff in das Landschaftsbild und würde zusätzlich die die Zweigeschössigkeit auch nicht zur restlichen Bebauung passen.
Der Ortsbeirat Ober-Beerbach sieht das anders und stimmt der geplanten Bebauung zu. Wie sich der Bauausschuss entscheidet dürfte also spannend werden.

Aus einer vorherigen Bebauung sind noch Ausgleichmaßnahmen, die damals gefordert waren, nicht umgesetzt. Bis diese Maßnahmen nicht umgesetzt sind wird dem nun geplanten Vorhaben die Zustimmung verweigert. Die Abstimmung dazu erfolgte mit 6 Ja-Stimmen (1 GRÜNE, 2 CDU, 2 SPD, 1 FDP) und 3 Nein-Stimmen (2 GRÜNE und 1 CDU).

TOP 5 – Standortverlegung der Rettungswache Seeheim-Jugenheim – hier: möglicher Standort in der Gemarkung Seeheim, Flur 11 Flurstück 1/19 – Vorlage, Antrag Johanniter, Lageplan und Übersichtsplan

Die Rettungswache der Johanniter in Jugenheim wird zu klein und es wurde daher von ihnen beantragt, die Wache zu verlegen. Neuer Standort soll an der Einfahrt zum Schuldorf an der L3103 sein. Es handelt sich zwar um Bebauung im Außenbereich, der wir ja ablehnend gegenüber stehen. Es existieren dort aber schon Gebäude und für dieses Objekt können wir dann doch zustimmen. Zumal die Parkplatzsituation in Jugenheim damit auch etwas verbessert wird.
Auch die anderen Fraktionen dürfte hier zustimmen.

Einstimmit wurde beschlossen, dass die Rettungswache der Johanniter an das Schuldorf verlegt werden soll. Das Grundstück dafür soll von der Gemeinde in Erbpacht vergeben werden. Ebenfalls ergänzt wurde noch, dass das Gebäude in Passivhausbauweise unter Einbeziehung erneuerbarer Energien gebaut werden soll.

TOP 6 – Haushalt 2015 – a) Fortschreibung des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes des Haushaltsjahres 2015 für den Planungszeitraum 2015–2018
– b) Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 – Vorlage

Der Nachtragshaushalt 2015 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 7 – Haushalt 2016 – a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016-2019
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes – Vorlage

Am Anfang teilte Herr Koch (Leiter des HAuptamtes) mit, dass es noch drei Änderungen gibt:
– die Mittel für den neuen Gehweg in der Ober-Beerbacher-Straße, die für 2016 mit 70.000 Euro im Haushalt stehen, sollen gestrichen werden
– die Sanierung der Schlossstraße, für die bis 2018 Mittel in Höhe von 770.000 Euro eingeplant sind, soll um ein Jahr vorgezogen werden
– bei der Verlängerung der KiTa Öffnungszeiten wurden versehentlichen Zahlen doppelt angesetzt, so dass nun 45.000 Euro weniger anfallen, die in den Unterhalt der Straßen investiert werden sollen.
Ja, die Schlossstraße ist in einem furchtbaren Zustand, der Bürgerstreig aber auch. Und im Verhältnis der Summen ist es für mich nicht nachvollziehbar, wieso man den Bürgersteig wieder streichen will.

Frau Schlipf-Traupe (GRÜNE) bat um einen Sachbericht zu den Einnahmen aus Parkgebühren und Bestattungsgebühren und Herr Grimm (SPD) fragte, welche Mittel für eine Ersatzbepflanzung in der Zwingenberger Straße eingeplant sind.

Am Ende wurde dem Haushalt dann einstimmig zugestimmt.

TOP 8 – Haushalt 2016 – hier: Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan – Vorlage und Stellungnahme

Unsere Haushaltsklausur ist erst und da ich kein Mitglied des Bauausschusses bin, kann ich nicht sagen, was unsere Vertreter*innen dort im Vorfeld des Ausschusses besprochen haben. Viel kann es aber nicht sein, jedenfalls fiel mir das bei Durchsicht des Haushaltes auf.

Die Stellungnahme wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 9 – Zukunfts-Konzept für gemeindeeigene Wohngebäude – Vorlage

Der Sozialausschuss hat aus einer Vorlage, der man hätte zustimmen müssen (durch die Forderung, die Erarbeitung eines Konzeptes nicht weiter zu verfolgen) durch die Streichung eben jener Forderung eine Kenntnisnahme gemacht. Und die erfolgte dort einstimmig, wie es wohl auch im Bauausschuss passieren wird.

Doe Vorlage wurde im Sozialausschuss schon etwas gekürzt, der Bauausschuss hat nun noch einmal eine kleine Veränderung vorgenommen. Es wurde das Wort Zwischenbericht eingefügt. Ich vermute, dies soll klarstellen, dass die gesamte Sache weiter laufen soll und nicht abgeschlossen ist. Dem ganzen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB – Vorlage, Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Abwägung

TOP 10.1 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB – Vorlage, Stellungnahme HSGB vom 15.06.2015, Stellungnahme Stüdemann, Stellung HSGB vom 20.07.2015 und Stellungnahme HSGB vom 28.08.2015

Ein Punkt, der uns nun auch schon länger beschäftigt. Eigentlich wäre eine Bebauung auf dem Grundstück wünschenswert. Aber während der Beratung kam vom angrenzenden Rewe Markt der Einwand, dass die neuen Eigentümer wegen des Anliferungsverkehrs gegen den Rewe klagen könnten. Und den Markt wollen wir auf keinen Fall verlieren.
Aber wie nun darauf reagieren? Das ganze Bauvorhaben stoppen? Die Gebiete hinsichtlich ihrer Nutzung ändern? Eine einfache Antwort gibt es hier nicht.
Der zuständige Makler schlägt nun vor, dass ganze bis nach der Kommunalwahl zu vertagen, aber das bringt uns ja auch nicht wirklich weiter. Was am Ende beschlossen wird ist also unklar.

Das beste kommt ja eigentlich zum Schluss, hier ist es meiner Meinung nach nicht so. Die Diskussionen zu diesem Punkt kenne ich nicht, so bleiben am Ende folgende Abstimmungen:
– Frau Schlipf-Traup (GRÜNE) bat um eine nochmalige Verschiebung (wie es auch (aus mir unbekannten Gründen) der Immobilienmakler wollte) des Bauvorhabens. Dies wurde mit 3 Ja-Stimmen (1 GRÜNE, 2 SPD), 4 Nein-Stimmen (3 CDU, 1 FDP) und 2 Enthaltungen (2 GRÜNE) abgelehnt.

Herr Nawrath (CDU) stellte danach den Antrag, das Bauvorhaben aus städtebaulichen Gründen einzustellen. Dem wurde mit 5 Ja-Stimmen (1 GRÜNE, 3 CDU, 1 FDP), 3 Nein-Stimmen (1 GRÜNE, 2 SPD) und einer Enthaltung (GRÜNE) zugestimmt.

Aktuell zieht es die Menschen wieder in die Städte. So wachsen Frankfurt und Darmstadt immer weiter, während hingegen der ländliche Raum immer mehr Einwohner*innen verliert. Wir in Seeheim-Jugenheim befinden uns an der Grenze, haben aber mit den vorhandenen Einsrichtungen (Schuldorf, Vereine, Einkaufsmöglichkeiten, Straßenbahn…) durchaus die Chance, Einwohner*innen zu gewinnen. Der Außenbereich unserer Gemeinde ist dabei tabu, da ist man sich im großen und ganzen einig. Bleiben also nur zwei Möglichkeiten: Verdichtung im Innenbereich und in die Höhe bauen. Das mit der Höhe ist schwierig, niemand möchte ein Hochhaus in einem Bereich bauen, in dem nur eingeschossige Flachbauten stehen.
Hier nun Innenverdichtung zu verhindern nimmt uns also die letzte Möglichkeit, die bleiben würde. Klar, der REWE muss erhalten werden da er ein Magnet für Jugenheim ist und mal kein Einkaufsmarkt ist, der auf der grünen Wiese steht. Über das Wie sollte man diskutieren und nicht sofort den Kopf in den Sand stecken und das Bauvorhaben ablehnen. Bei dem Abstimmungsergebnis könnte die Entscheidung in der Gemeindevertretung aber dann wiederrum durchaus anders ausfallen, als nun im Bauausschuss.

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