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14.12.2017

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2017

Das Jahr 2017 nähert sich dem Ende und mit der Sitzung am 14. Dezember endet es auch für die Gemeindevertreter*innen von Seeheim-Jugenheim. Die "Weihnachtssitzung" beginnt traditionell um 19 Uhr und damit eine Stunde früher als sonst. Denn im Anschluss sind alle (auch die Besucher*innen) zu einer kleinen Feier eingeladen. Wer also schon immer einmal vorbeischauen wollten, es lohnt sich dieses Mal doppelt.

Auf der Tagesordnung stehen 26 Punkte, wobei die Einbringung des Haushaltes für 2018 durch Bürgermeister Olaf Kühn der wichtigste Punkt davon ist.

Für nähere Informationen zu den Punkten (exklusive Haushalt) kann man sich die 104 Seiten an Sitzungsunterlagen durchlesen.

Auch bei dieser Sitzung gibt es von 18:45 Uhr bis 19:00 Uhr die Möglichkeit, vor der Sitzung Fragen an die Gemeindevertreter zu stellen.

TOP 2 - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 - Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 4 - Anfragen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 5 - Forstliche Förderung? (SPD Anfrage)
TOP 5.1 - Forstliche Förderung? (Beantwortung SPD Anfrage)
TOP 5.2 - Fehlende Bebauungspläne in Seeheim-Jugenheim (SPD Anfrage)

Die SPD hatte verschiedene Fragen zum Thema Wald gestellt die nun, in Zusammenarbeit mit HessenForst, beantwortet sind. Nachfragen hierzu sind möglich, ehe man die Beantwortung zur Kenntnis nimmt.

TOP 5.2 - Fehlende Bebauungspläne in Seeheim-Jugenheim (SPD Anfrage)

Die Anfrage ist noch recht neu und es liegt wahrscheinlich noch keine Antwort vor. Damit kommt sie auch in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung.

TOP 6 - Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Abschnitt 2 - Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und - soweit zuständig - an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

TOP 7 - Haushalt 2018
a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2018-2021
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

TOP 8 - Inanspruchnahme der WiFi4EU-Initiative (CDU Antrag)

TOP 8.1 - Auswirkungen des Verzichts auf die Nutzung glyphosathaltiger Produkte (CDU Antrag)

TOP 8.2 - Teilnahme an der Ausbildung zum "eLotse" (Grüne Antrag)

Zu den einzelnen Punkten werde ich wieder in den Berichten zu den einzelnen Ausschüssen eingehen.

Abschnitt 3 - Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 9 - 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Kreiskrankenhaus" im Ortsteil Jugenheim - hier: Ergänzungsantrag der CDU Fraktion zu Drucks.-Nr. 8-3/2017/X

Die eigentliche Vorlage, bei der es um die Parkplätze im Hinterteil des Krankenhauses geht, wurde wegen Beratungsbedarf der Grünen zurückgestellt und ist damit im Bauausschuss verblieben. Die CDU stellte aber hierzu noch einen Ergänzungsantrag, bei dem es um das weitere Vorgehen zur Verlagerung der Anlagen auf dem Dach des Klinikums geht. Die waren so laut, dass die Anwohner*innen sich beschwerten und man sich nach langen Diskussionen einigte, dass Teile der Anlage zurückgebaut werden sollen.

TOP 10 - Antrag zu einer vereinfachten Änderung der 10. Bebauungsplanänderung "Hinter den Zäunen" betreffend des Grundstückes auf dem "Villenave d´Ornon Platz" Flur 1 Nr. 754/1 in Seeheim

Das Café Vis-a-Vis hätte gerne seine Terrasse mit Sonnensegeln geschützt, dies ist aber im aktuellen Bebauungsplan nicht möglich. Mit diesem Antrag ist es nun möglich, einen Bauantrag zu stellen. Beschlossen ist also noch nichts, dies wird eine andere Abstimmung festlegen nachdem wir den genauen Plan erhalten haben.

TOP 11 - Vereinbarung: Freundschaft zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und der Stadt Karlovo (Bulgarien)

Hintergrund dieser Freundschaft ist Alexander von Battenberg, der als erster gewählter Fürst von Bulgarien im 19. Jahrhundert noch heute sehr beliebt ist. Es gab in diesem Jahr mehrere Treffen und auch eine öffentliche Veranstaltung auf Schloss Heiligenberg. Bei den Treffen wurde auch die hier vorliegende Freundschaftsvereinbarung ausgehandelt - der sicherlich zugestimmt wird. Der Rest wird sich dann mit der Zeit entwickeln.

TOP 13 - Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3 bis 6-Jährige (CDU Antrag)

Mit dem Antrag sollte sichergestellt werden, dass die Beitragsbefreiung im Ü3 Bereich, die ab nächstem Jahr in Hessen möglich ist, auch in Seeheim-Jugenheim kommt. Die Verwaltung arbeitet schon daran, dem Antrag kann man aber natürlich trotzdem zustimmen.

TOP 14 - Modernisierung des Jugenheimer Schwimmbades (CDU Antrag)

Auch hier war die Verwaltung anscheinend schon vor dem Antrag aktiv und wusste, welche Möglichkeiten im Rahmen des Förderprogramms bestehen. Aber auch hier kann man dem Antrag natürlich trotzdem zustimmen und es wird sich zeigen, was für unsere beiden Schwimmbäder in Jugenheim und Ober-Beerbach machbar ist.

TOP 15 - Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim - hier: Erfahrungsbericht

Der Erfahrungsbericht dreht sich um die Sozialstaffel, die wir in Seeheim-Jugenheim in den Kindertagesstätten eingeführt hatten. Es zeigt sich, dass es weniger Anträge gab als erwartet.
Da aber im nächsten Jahr die Beitragsbefreiung kommt kann man aktuell ausser der Kenntnisnahme wenig machen. Denn wie sich das ganze nach der Beitragsbefreiung entwickelt ist unklar. Dann wird das ganze aber sicher wieder ein Thema.

TOP 16 - Sicherstellung der Finanzierung der Kita Windrad als "Inklusives Zentrum für Familien"

Die Leitung der KiTa Windrad hatte im Sozialausschuss vorgetragen, was die KiTa alles unternimmt und da es sich um einen vergleichsweise kleinen Betrag von jährlich 6.000 Euro handelt wurde dem dort auch einstimmig zugestimmt. Die Arbeit kann also wie gehabt fortgesetzt werden, denn die Gemeindevertretung wir hier nicht anders entscheiden.

TOP 17 - Personalangelegenheit - hier: Schaffung einer neuen Stelle im Bereich "Soziale Betreuung von Flüchtlingen"

Mit der neuen Stelle soll eine bisher befristete Stelle in eine unbefristete umgewandelt werden. Die Kosten dafür trägt dabei bis zur Beendigung der Kostenerstattungsvereinbarung der Landkreises Darmstadt-Dieburg.

TOP 19 - 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Due die Neubauten in der Friedrich-Ebert-Straße entsteht eine neue Straße mit dem Namen "Im Gründchen". Diese muss in die Satzung zur Straßenreinigung aufgenommen werden und um mehr geht es in dieser Vorlage nicht.

TOP 20 - Erlasse und Informationen zur Haushalts- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021

Dieser Punkt ist eine reine Information über die zukünftigen Finanzmittel der Gemeinde. Was bekommen wir vom Land, was zahlen wir an den Kreis....
Dabei sind die Zahlen nicht sehr schön für Seeheim-Jugenheim, denn wir bekommen weniger und wir müssen mehr zahlen. Die finanzielle Konsolidierung wird also weiter ein steiniger Weg.

TOP 21 - Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Der Jahresgewinn der Gemeindewerke beträgt 2016 knapp 891.490,18 Euro, von dem 445.745,09 Euro (also 50 %) ausgeschüttet werden und der Rest auf neue Rechnung vorgetragen wird. Für die Gemeindewerke stehen größere Investitionen im deutlich siebenstelligen Bereich an, weswegen es gut ist, dass hierfür Rücklagen da sind.

TOP 22 - Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2017 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Von mehreren Seiten wurde angemerkt, dass man so langsam mal einen neuen Wirtschaftsprüfer wählen könnte. Aber rechtlich ist alles in Ordnung und somit stand im Haupt- und Finanzausschuss einer Zustimmung nichts im Wege. Ebenso wird es in der Gemeindevertretung sein.

TOP 23 - Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Bei der Vorstellung des Wirtschaftsplans im Haupt- und Finanzausschuss ging der Leiter Bernd Hollerbusch kurz auf das Problem der Abgrenzung von Investitionen und Reparaturen ein, welches auch die Wirtschaftsprüfung immer wieder angemerkt wird. Dies wird ein Diskussionspunkt werden, ansonsten gab es keinen Gesprächsbedarf und volle Zustimmung.

Abschnitt 4 - Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren. Die Redezeit ist dafür auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt.

TOP 12 - Aufstellung von Windelcontainern? (SPD Antrag)

Von diesem Antrag sind nicht alle Fraktionen restlos überzeugt, neben der einen Gegenstimme gab es auch Enthaltungen. Dabei wurde der Antrag noch im Ausschuss verändert und ist jetzt eine Prüfung nicht nur für eine Möglichkeit (die Windelcontainer), sondern für viele Möglichkeiten die auf Kosten und Verwaltungsaufwand hin untersucht werden sollen.
Da ich ja gerade selber sehe, was da so an Windelmassen anfallen und auch die Situationen aus anderen Orten kenne, wo es solche Möglichkeiten zur Entsorgung von Windeln schon länger gibt, bin ich für den Antrag und sehe auch eine Mehrheit für den Prüfauftrag.

TOP 18 - Sozialgerechte Bodennutzung (SPD Antrag)

"Bei allen neu aufzustellenden und geänderten Bebauungsplänen, durch die eine wesentliche Bodenwertsteigerung für die betroffenen Grundstücke entsteht, ist diese in einem angemessenen Umfang für die gemeindlichen Leistungen und Aufwendungen für die Infrastruktur abzuschöpfen."
Wenn man das liest kann man sich das Diskussions- und Abstimmungsverhalten schon sehr gut vorstellen. Und so argumentierten CDU und FDP auch heftig dagegen, während SPD (klar) und Grüne den Antrag unterstützen. Ich vermute, dass zu diesem Punkt die größte Diskussion in der Gemeindevertretung stattfinden wird, denke und hoffe aber auch, dass sich am Abstimmungsergebnis, welches den Antrag mit 5 zu 4 Stimmen genehmigte, nichts ändert.

TOP 24 - Waldarbeiten Steigerts (Grüne Antrag)

Über die Abholzungen bei Steigerts gab es Beschwerdebriefe und mit dem Antrag haben die Grünen es in die Gemeindevertretung gebracht.
Die Antworten sollten bis zum Umweltausschuss am 23. Januar vorliegen, sind aber schon da. Danach ist (natürlich) alles in bester Ordnung.
Die Menschen, die sich über die Arbeiten beschwert hatten, sind mit den Antworten aber nicht zufrieden so dass das Thema wohl damit nicht erledigt sein dürfte. Man darf auf die Diskussion also gespannt sein.

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