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15.06.2015

(Vor-)Bericht zum Sozialausschuss Seeheim-Jugenheim vom 16.06.215

Nachdem in der letzten Sitzungsrunde der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport (Sozialausschuss) mangels Vorlagen abgesagt wurde, es durch Änderungswünsche bei der Beratungsfolge aber dann doch Diskussionspunkte gab, weist die Tagesordnung nun sieben Punkte aus.

UPDATE 28.06.: Die Niederschrift ist online und meine Ergänzungen in Rot. Da ich nicht an der Sitzung teilnahm wieder nur eine kurze Zusammenfassung.

TOP 2 – Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Wird nach der Sitzung ergänzt.

– Die Verwaltung ist wegen dem Kita-Streik mit der Beantwortung von vielen Briefen beschäftigt. Die Eltern beschreiben ihre Situation und fordern die Rückerstattung der Gebühren.

– Die Tannenbergschule in Seeheim ist eine der Modellschulen des „Pakt für den Nachmittag“. Dadurch entstehen der Gemeinde (nach bisherigen Tarifvertrag) Mehrkosten von 2.000 Euro.

– Die pädagogische Stelle für Asylsuchende soll direkt in der Gemeinde geschaffen werden. Dafür muss aber im Kreis noch umstrukturiert werden, da dieser dann nicht mehr die Fachaufsicht hätte. Gespräche mit Frau Lück (SPD) dazu laufen.

– Das Vorderhaus des ehemaligen Seniorenheimes Linde in Jugenheim soll für anerkannte Asylsuchende genutzt werden, die dann ja de facto Obdachlos sind. Hierzu gibt es Verhandlungen mit dem Eigentümer.
Die Kirchen in Seeheim unterstützen die Flüchtlingshilfe in den nächsten Monaten mit 4000 Euro pro Monat und der Lions Club Seeheim hat auch seine Unterstützung zugesagt.

– Es zeichnet sich ab, dass für 2016 eine weitere Ü3 Gruppe in der Gemeinde aufgemacht werden muss.

TOP 3 – Erhöhung des Zuschusses an den Verein SzenenWechsel e.V. zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren – Vorlage

Der Verein Szenenwechsel ist leider ein Opfer der neuen gesetzlichen Regelungen. Sehr früh wurde dort eine U3 Betreuung angeboten, die nun aber von staatlichen Einrichtungen angeboten wird. Mit weniger Nachfrage und gleichzeitig erhöhten Anforderungen passt am Ende die Rechnung nicht mehr.

Der Zuschuss soll von 25.000 Euro auf 55.000 Euro erhöht, also mehr als verdoppelt werden. Eine schon recht stattliche Erhöhung aber ich hoffe auf eine Zustimmung, so dass der Verein seine Arbeit weiter leisten kann.

Mit der Bedingung, eine jährliche Betriebskostenabrechnung vorzulegen, wurde dem Punkt einstimmig zugestimmt.

TOP 4 – Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber prüfen – Vorlage

Ausgehend von unserem Antrag aus September 2014, Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende zu prüfen, kommt hier die Empfehlung unseres Gemeindevorstandes zu praktischen Umsetzung.
So sollen die Asylsuchenden im Betriebshof arbeiten dürfen, wobei die Entscheidung dem Bürgermeister übertragen wird. Letzteres erscheint sinnvoll um den Prozess zu beschleunigen und ich hoffe, dass er oft davon Gebrauch macht. So kommen die Asylsuchenden in Kontakt mit unterrschiedlichsten Menschen, können sich betätigen und die Integration wird erheblich erleichtert.

Nachzufragen ist, ob solche Arbeitsmöglichkeiten wirklich nur im Betriebshof möglich sind und für viele Asylsuchende diese Möglichkeit besteht. Hierbei sollten auch die Qualifikationen der Asylsuchenden eine Rolle spielen.

Dem ganzen wird aber hoffentlich, und ausgehend von den bisherigen Entcheidungen erwarte ich dies auch, einstimmig zugestimmt.

Dem Punkt wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5 – Gewährleistung der personellen Betreuung der in Seeheim-Jugenheim untergebrachten Flüchtlinge sowie der örtlichen Gemeinschaftsunterkünfte durch hauptamtliches Personal – Vorlage

Unsere bisherige Unterbringungsmöglichkeit, der „Kühle Grund“ im Balkhäuser Tal, ist voll belegt. Der Einzug von Asylsuchenden in das ehemalige Seniorenheim „Linde“ in Jugenheim verzögert sich und soll (Stand Heute) frühestens Mitte Juli erfolgen (von ursprünglich Ende Mai). Mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen, und die weltpolitische Lage deutet auf kein Ende hin, ist der Helferkreis wohl recht bald an einer Grenze angelangt.
Aus diesem Grund wurde in der Gemeindevertretung beschlossen, dass eine hauptamtliche Stelle in Seeheim-Jugenheim geschaffen werden soll. Auf die Ausschreibung als Hausmeister gab es eine Bewerbung und man verhandelt nun noch mit dem Kreis, wie genau die Finanzierung aussehen wird.
Ebenso soll es im sozialen Bereich eine weitere Stelle geben. Vom Gesetz her gilt ein Betreuungsschlüssel von 1 Betreuer*in pro 170 Asylsuchende, was vollkommen unzureichend ist. Auch hier ist noch keine endgültige Entscheidung des Kreises gefallen, ob man sich finanziell daran beteiligt.

Das ganze (oder anderes ausgedrückt: das „nichts genaues weiß man nicht“) soll nun zur Kenntnis genommen werden. Hätte man sich auch ehrlich gesagt sparen und den Sachstand mündlich erläutern können.

Einstimmige Kenntnisnahme sagt das Protokoll.

TOP 6 – Sachstand zur Neukonzeption des Anruf-Sammeltaxiverkehrs / Machbarkeitsstudie „midkom“ in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage

Das Projekt „MidKom“ ist in Seeheim-Jugenheim vom Tisch. Mit der Neukonzeption des Linienbündels der Linien K50 und K52 ist es auch in der geplanten Form auch nicht mehr nötig. Nichtsdestotrotz sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Ursprungsantrag von uns Grünen aus dem Jahr 2007 datiert! Man hat es also mehr als sieben Jahre lang geschafft zu diskutieren und zu planen, sich diverse Fördegelder entgehen zu lassen um nun quasi noch einmal von vorne beginnen zu dürfen.

Mal schauen, wie die Diskussion nun verläuft. Diese wird, nach der Zustimmung zu der Vorlage, erst einmal an den Gemeindevorstand übertragen.

Zur Diskussion kann ich leider nichts sagen, die Abstimmung war auf alle Fäll einstimmig.

TOP 7 – Charta über die Gründung eines Netzwerkes der Städtepartnerschaften – Vorlage und Charta

Der erste Satz in der Vorlage, der auf die Gründe der Charta eingeht, reicht eigentlich aus: „Die neuen Förderungsregularien der EU für Städtepartnerschaftsbegegnungen – danach werden insbesondere nur Begegnungen der Bürgerschaften mit Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus mindestens drei Partnerschaftsstädten bezuschusst.“

Es geht also um das liebe Geld. Eine wirkliche Verbesserung der Städtepartnereschaften, die vor allem im Bereich von Jugendlichen doch sehr ausbaufähig ist, wird man damit nicht erreichen. Hier gilt es andere Wege zu gehen. Wenn man dafür mit dieser Charta aber das Geld zur Verfügung gestellt bekommt soll es so sein.

Unterzeichnet wurde die Charta am 14. März – wir Kommunalpolitiker dürfen nun im Nachhinein zustimmen. Die Reihenfolge sollte eher anders herum sein.

Die Zustimmung war einstimmig, mehr gibt das Protokoll nicht her.

TOP 8 – Änderung der Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Obdachlosensatzung) – Vorlage, Synopse und Neue Satzung

Die Überarbeitung sämtlicher Satzungen der Gemeinde geht weiter. Unsere Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen ist voon 1985 und eine Überarbeitung mehr als angebracht.

Insgesamt wirkt die Satzung um Welten besser, als das was uns für die Liegenschaften oder die Sondernutzung vorgelegt wurde. So ergeben sich nur kleine (aber entscheidende) Nachfragen. So wird z.B. die Gebühr auf 380 Euro (plus 50 Euro Nebenkosten) festgesetzt und als Schulder die/der Obdachlose bestimmt. Mit dem dann vorhandenen festen Wohnsitz und können Hartz IV beantragen. Allerdings erst dann und die Frist zur Begleichung der Schuld dürfte kaum einzuhalten sein, da das Arbeitsamt den Antrag erst bearbeiten muss.
Auch ist Hartz IV an gewisse Dinge gebunden, zum Beispiel im Falle der Wohnung an Wohnungsgrößen. Ich bin mir nicht sicher, ob dies kompatibel ist mit den qm, die wir als Gemeinde zur Verfügung stellen.

Insgesamt wird die neue Satzung aber wohl die Zustimmung finden.

Der Sozialausschuss hat vier Änderungen an der Satzung. Zwei Forumulierungsänderungen, eine Anfrage an den Kreis bezüglich einer möglichen Erstattung und die Frage zur Klärung der Haftung. Leider gibt das Protokoll nicht her, ob mein oben beschriebener Punkt angesprochen und geklärt wurde. Aber der Punkt kommt ja auch noch einmal in den HFA. Im Sozialausschuss wurde er fürs erste einstimmig beschlossen.

TOP 9 – Entwicklung eines Schulwegeplanes – Vorlage

Mit Schulwegeplänen möchte man die Sicherheit der Schulkinder erhöhen. So soll der sicherste Weg für Schüler*innen aufgezeigt und auf Gefahrenstellen aufmerksam gemacht werden.
Für unsere beiden Schulen in Seeheim-Jugenheim, die Tannenbergstraße und das Schuldorf, existiert ein solcher Plan seit mehreren Jahren. Angefragt wurde nun, ob dieser noch aktuell ist oder eventuell überarbeitet werden muss.

Die Schulen sind für die Erstellung des Planes zuständig und beide haben geantwortet, dass keine Überarbeitung notwendig ist. Das dürfte dann einstimmig zur Kenntnis genommen werden.

Da wohl nicht allen die Schulwegepläne bekannt sind, bat der Sozialausschuss, die Pläne zur Verfügung zu stellen. Ansonsten wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.

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