Diese Punkte verteilen sich auf 22 Seiten Sitzungsunterlagen – wobei die Beitragsfreiheit um Ü3 Bereich und die Nachfragen zum demographischen Wandel den größten Teil ausmachen.
Die Niederschrift ist schon online und die Ergänzungen nach der Sitzung in roter Schrift.
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Bürgermeister Alexander Kreissl hatte nichts zu berichten. Von Dr. Walter Sydow (Grüne) gab es den Vorschlag, die neue Behindertenbeauftragte der Gemeinde zum Kennenlernen in den Sozialausschuss einzuladen.
Heute soll die Leiterin des Fachbereiches, Tanja Zimmermann, zu diesem Thema gehört werden. Wie schon in den vorangegangenen Beiträgen geschrieben, der Widerstand gegen eine zentrale Anmeldung ist groß. Daher bin ich gespannt auf die Diskussion, die ich dann im Anschluss hier versuche darzulegen.
Frau Zimmerman berichtete von den Problemen, die es mit der zentralen Anmeldung gibt. Zum Beispiel der Widerstand der Kindergärten selber.
Die anwesenden Gemeindevertreter inklusive Bürgermeister Kreissl sehen aber weiterhin eher die Vorteile, weswegen einstimmig beschlossen wurde, dass der Gemeindevorstand in Abstimmung mit den Elternbeiräten sowie den kommunalen und kirchlichen Kindertagesstätten eine zentrale Anmeldemöglichkeit für U3 und Ü3-Plätze in Seeheim-Jugenheim ermöglichen und diese im Fachbereich 2 integrieren soll.
Mit dieser Vorlage soll unsere Satzung fit gemacht werden für die Beitragsbefreiung, die ab 1. August gilt.
Was als erstes auffällt: Die Staffelgebühr ist ersatzlos gestrichen. Das mag im Ü3 Bereich ja noch nachvollziehbar sein, im U3 Bereich aber nicht. Wir haben damals zusammen mit der SPD hart dafür gekämpft und sie sollte weiter in der Satzung verankert sein.
Ansonsten bin ich auf die Ausführungen zur Satzung von Frau Zimmermann gespannt. Leider gibt es keine Synopse, so dass es etwas schwer fällt, alle Änderungen zu erfassen.
Die geplante Streichung der Staffelgebühr wurde von allen Anwesenden abeglehnt, weswegen die Paragrafen 2 und 3 nun in der Satzung verbleiben. Um die Satzung für die Beitragsfreiheit fit zu machen wird nun nur Artikel 1 zu ändern. Diese Änderung ist bis zum Haupt- und Finanzausschuss vom 12. Juni vorzulegen.
Nun sollten alle Gemeindevertreter*innen die Unterlagen bekommen haben, so dass wir über die Antworten der Gemeinde diskutieren können. Und die sind, ich hatte es ja schon einmal in einem Beitrag geschrieben, teilweise doch sehr kurz bzw. alt oder beides. Naja, auf alle Fälle sehe ich durchaus Diskussionsbedarf.
Mit der Änderung, dass jährlich über die weitere Umsetzung der Maßnahmen berichtet werden soll, wurde diesem Punkt ohne Diskussion zugestimmt.
Ich konnte mich mit dieser Initiative eh nicht anfreunden, deswegen bin ich nun auch nicht sonderlich enttäuscht, dass daraus nichts wird. Sollte die Sport- und Kulturhalle dann gebaut werden, hoffe ich, dass das W-LAN dann über Freifunk realisiert wird.
Der Kenntnisnahme der Vorlage selber steht natürlich nichts im Weg.
Man kann sich für die WIFI4EU Alternative noch zukünftig bewerben. Die Kenntnisnahme wurde deswegen noch in einen Beschluss geändert. Um bei den weiteren Tranchen erfolgreich zu sein soll der Gemeindevorstand geeignete Gebäude identifizieren.
Dem konnten sieben Gemeindevertreter zustimmen (3 CDU, 2 Grüne, 2 SDP), ich habe aus den oben genannten Gründen dagegen gestimmt.
