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10.04.2018

(Vor-)Bericht Sozialausschuss Seeheim-Jugenheim vom 10.04.2018 - +++UPDATE01.05.2018+++

Auch wenn ich nicht weiß, wieviele Besucher*innen zur Sitzung kommen werden, weiß ich, dass der Raum voll sein wird. Denn wenn im Titel auch "nur" Sozialausschuss steht ist es doch für ein paar Punkte eine gemeinsame Sitzung mit dem Bau- sowie dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Und 27 Ausschussmitglieder plus Verwaltung und plus eventuell den Beiräten - das wird schon etwas eng. Nichtsdestotrotz würde ich mich über Besucher natürlich trotzdem freuen, das soll niemanden abhalten.

Auf der Tagesordnung stehen für den Sozialausschuss sieben Punkte. TOP 2 wird zusammen mit Bauausschuss und HFA beraten, TOP 2 sowie 3 und 3.1 nur noch zusammen mit dem HFA.

Für die Mitglieder des Sozialausschuss gilt es, 104 Seiten an Sitzungsunterlagen durchzulesen. Ziemlich genau die Hälfte davon beschäftigt sich dabei mit den Plänen für das ehemalige Minigolfgelände in Seeheim.

Der Nachbericht hat jetzt beruflich bedingt etwas länger gedauert, aber nachfolgend in Rot die Ergänzungen des Beitrages aus der Sitzung. Die offizielle Niederschrift ist natürlich auch online.

TOP 2 - Grundstücksverkauf der "Friedrich-Ebert-Straße 40" (ehemalige Minigolfanlage), Gemarkung Seeheim Flur 9 Nr. 424/01

Den Punkt hatten wir schon öfters. Noch einmal kurz zusammengefasst: Gelände sollte vergünstigt verkauft werden, wenn bestimmte Kriterien (Barrierefreiheit, Mehrgenerationen...) erfüllt werden. Es fand sich niemand. CDU drängt auf Verkauf zu Marktpreisen, da man das Geld braucht. Grüne sehen hier mit die letzte Chance, bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen.

Zuletzt tauchte noch die evangelische Kirche als Interessent auf. Hatte ich erwartet, dass sie den verminderten Preis zahlen wollen haben wir nun ein Schreiben bekommen, in dem die Kirch ebenfalls bereit wäre, den vollen Preis zu zahlen um dann in Erbpacht Reihenhäuser für junge Familien zu bauen. Ich bin etwas verwundert darüber und frage mich auch, ob nicht doch bezahlbarer Wohnraum möglich wäre, wenn sie deutlich weniger bezahlen müssten. Hoffentlich kann diese Frage beantwortet werden.

Ansonsten sind die anderen Angebote zwar für das Geldsäckel gut, das war es aber auch schon. Und da wir schon oft festgestellt haben, dass bezahlbarer Wohnraum quasi nur auf gemeindeeigenen Grundstücken möglich ist (ich erwähnte es hier schon mehrmals), muss man sich die Frage stellen wie ernst man es damit meint, wenn man eines der letzte gemeindeeigenen Grundstück quasi höchstbietend verkaufen will.

Die Diskussion wird spannend - Ausgang für mich persönlich völlig offen. Aber vielleicht hoffe ich das auch nur.

Die evangelische Kirche stellte an diesem Abend ihr Konzept vor - begeistert zeigte sich davon niemand. Ich persönlich fand die präsentierten Preise auch mehr als hoch und äußerte auch, dass ich jeder jungen Familie abraten würde, so eine Finanzierung abzuschließen. Meine Hoffnung, dass die Kirche hier bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte erfüllte sich also leider nicht.
Die restliche Diskussion wurde dann in den Bauausschuss vertagt.

TOP 3 - Umsetzung "Alternative Bestattungsformen" - hier: Sachstandsbericht

TOP 3.1 - Umsetzung "Alternative Bestattungsformen" - hier: Sachstandsbericht

Seit 2014 gibt es nun die Pläne, alternative Bestattungsformen auf dem alten Friedhof in Seeheim umzusetzen. Einige Geldbeträge standen schon im Haushalt, ein weiterer sollte nun folgen. Geschehen ist - Nichts.
Wobei das nicht ganz richtig ist, denn auf den Flächen, auf denen die Bestattungsformen umgesetzt werden sollten, wurde weiter traditionell beerdigt. Was die Umsetzung nach den alten Plänen natürlich unmöglich macht.

Nun hätten die Gemeindevertretung gerne Antworten auf die Fragen, warum da weiter beerdigt wurde und wie es prinzipiell mit den alternativen Bestattungsformen weitergehen soll.

Hierüber gab es die längste Diskussion des Abends. Dabei wurde ein neues (natürlich verkleinertes) Konzept vorgestellt, alternative Bestattungsformen umzusetzen. Wirklich langfristig geplant wirkt das ehrlich gesagt auch nicht. Einzelne Maßnahmen die man jetzt umsetzen will würden langfristig andere, anscheinend sinnvollere Maßnahmen verhindern.
Und eine Antwort auf meine mehrfach gestellte Frage, warum seit 2014 nichts passiert ist und warum das jetzt anders werden soll gab es auch nicht.
Am Ende ging es aber nur um eine Kenntnisnahme und gegen die sprach sich niemand aus.

TOP 4 - Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Dieser Punkt steht normalerweise am Anfang direkt nach der Begrüßung. Wegen der gemeinsamen Punkte mit den anderen Ausschüssen dieses Mal erst an vierter Stelle und wenn es etwas zu verkünde gab, werde ich es nach der Sitzung ergänzen.

Bürgermeister Olaf Kühn hatte insgesamt fünf Mitteilungen: Die Datenschutzgrundverordnung kommt - auch für Kommunen. Da es für die einzelnen Kommunen ein zu großer Aufwand wäre will man im Kreis im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit einen externen Dienstleister beauftragen. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, Vertreter des BUND und des NABU sowie Vertreter der kommunalen Bauverwaltung und dem Bürgermeister wurde über die Situation am Waldweiher Seeheim gesprochen. Dabei wurde der bisherige Stand vonseiten der Behörden dargelegt.

Das Gesetz für die Beitragsbefreiung im Kindergarten ist noch nicht rechtskräftig, die Satzung der Gemeinde kann also noch nicht geändert werden. Damit es mit dem Start zum 1. August klappt soll die Gemeindevertretung deshalb dahingehend einen Grundsatzbeschluss treffen.

Wir hatten uns für die Sanierung/Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim auch für das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Investitionspakt soziale Infrastruktur im Quartier“ beworben. Es gab eine Ablehnung, da wir keine Rettungsschirmkommune seien. Dagegen wehrte sich Bürgermeister Kühn und nun wurde mitgeteilt, dass dies kein Kriterium mehr sei. Daraufhin erfolgt durch die Gemeinde eine erneute Bewerbung.

Vom 23. April bis 4. Mai ist im Rathaus die Wanderausstellung "100 Jahre Frauenwahlrecht" zu sehen. Also wer sich beeilt kann sie noch anschauen.

TOP 5 - Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz

Der Punkt stand schon einmal auf der Tagesordnung. Damals hatten aber nicht alle Ausschussmitglieder alle Unterlagen, weswegen er vertagt wurde.

Nach § 23 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) sind alle Frauen- und Gleichstellungspläne unter Mitwirkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an die (neuen/veränderten) Voraussetzungen des § 6 HGlG anzupassen.
Schon unser Plan aus dem letzten Jahr hatte fast alles berücksichtigt. Dazu gehört, Leitungsstellen besonders auszuweisen, eine Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Stellen zu machen und die Zielvorgaben müssen nun für drei und nicht mehr für zwei Jahre gemacht werden. Mit der Vorlage sind nun alle Vorgaben umgesetzt. Gerne würde ich die Änderungen abgleichen, aber dafür fehlt leider die Zeit. Ich hoffe, dass dies vielleicht in der Beratung erwähnt wird und würde es dann ergänzen.

An einer Zustimmung ist aber nicht zu zweifeln.

Vor allem von Seiten der FDP gab es Änderungswünsche an dem Plan. Einer davon wurde abgestimmt und einstimmig angenommen. So sollen Frauen jetzt bei der Besetzung von höherwertigen Stellen nur dann vorrangig berücksichtigt werden, wenn sie auf dieser Ebene unterrepräsentiert sind. Dies wurde einstimmig angenommen.
Sonst gab es keine Änderungen und die Endabstimmung war letztlich auch einstimmig.

TOP 6 - Zentrale Anmeldung für Ü3-Plätze (Grüne Antrag)

Die Idee zu diesem Antrag hatte ich schon länger, es war auch eine Forderung in meinem Bürgermeisterwahlkampf. Nun haben wir als Grüne den Antrag hierzu gestellt.

Einfach wird die Diskussion dazu wahrscheinlich nicht, denn gegen die zentrale Anmeldung gibt es, dass hat Bürgermeister Olaf Kühn schon verkündet, Widerstände in der Verwaltung. Da bin ich bereit mir die gerne anzuhören, aber die Vorteile für Eltern sind doch für mich so stark, dass man Energie (und Geld) investieren sollte, die Probleme aus der Welt zu schaffen.

Dieser Punkt wurde recht schnell abgehandelt, allerdings nicht abschließend. Man war sich einig, dass man die Leiterin des Fachbereiches (Frau Zimmermann) gerne zu diesem Thema hören würde und verschob damit den Punkt auf die nächste Sitzung.

TOP 7 - Stand der Umsetzung "Strategievorschläge zum Demographischen Wandel"? (Beantwortung SPD Anfrage)

Und am Ende nochmal ein dicker Brocken. Sowohl zeitlich, denn die Vorlage beschäftigt uns seit mehreren Jahren, als auch inhaltlich. Denn 14 Seiten umfasst die Vorlage samt Beantwortung.

Zurück geht das ganze auf eine vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofs zum Thema „Demografischer Wandel“ aus dem Jahr 2009. 2011 wurde dann von der Gemeindevertretung auf Grundlage der Analysen, Prognosen und Empfehlungen der Vergleichsprüfung Handlungsstrategien für die Weiterentwicklung der Gemeinde beschlossen. Im Jahr 2017 fragte die SPD an, wie der Stand der Umsetzung ist.

Hierzu wurden auch alle anderen Fraktionen befragt und die Rückmeldungen verzögerten sich etwas. Nun liegt aber die Antwort vor und geht auf jeden einzelnen Punkt kurz (!) ein.

Wie aktuell die Beantwortung ist darf man aber in Frage stellen - was sicher auch der langen Befassung mit der Vorlage geschuldet ist. Aber beim U3 Ausbau, der aktuell heiß diskutiert wird, da es zu wenig Plätze, ein "erledigt" hinzuschreiben wirkt dann doch etwas seltsam.

Einer Kenntnisnahme dürfte hier aber nichts im Wege stehen.

Und auch dieser Punkt wurde bis zum 22. Mai zurückgestellt, da die Unterlagen teilweise recht spät bei den Gemeindevertreter*innen ankamen.

Wenn ich höre, dass die 15 Vorschläge zur Änderungen der hessischen Verfassung in 14 Städten präsentiert werden.

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