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23.11.2016

(Vor-)Bericht zum Bauauschuss Seeheim-Jugenheim vom 23.11.2016

Der Terminplan für die Haushaltsberatungen ist eng. Somit sind auch mal abweichende Sitzungstermine notwendig. Wie hier zum Beispiel für den Bauausschuss, der dieses Mal am Mittwoch mit folgender Tagesordnung tagt.

Die Sitzungsunterlagen werden natürlich auch wieder vom Haushaltsentwurf dominiert.

TOP 2 – Bericht aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 – Haushalt 2017
a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2017-2020
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Punkte im Haushalt, die den Bauausschuss betreffen sind:
3101 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
3102 Allgemeine Bauverwaltung
3105 Grundstücks- und Gebäudemanagement
3109 Gemeindestraßen, Wege, Plätze
3200 Betriebshof

Wichtig ist natürlich vor allem der Investitionsplan für Gemeindestraßen, Wegen und Plätze.
Die Herstellung zum Schuldorf soll hier nach „den Plänen der Agendagruppe“ gemacht werden. Hier hat der Kreis aber schon gesagt, dass er da keinen Zuschuss zahlt. Sind in den 360.000 Euro die Kosten für die Pläne der Agendagruppe mit drin oder nicht?

TOP 4 – Antrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Alsbacher Straße
und Zwingenberger Straße“ in der Gemarkung Jugenheim, betreffend
der Grundstücke an der Haupstraße 54, Flur 1 Nr. 371/2 und Nr. 583/i tlw.

Ehemaliges Hotel Jugenheim

Mitte in Jugenheim gab es lange Zeit ein Hotel und Gaststätte. Die Gaststätte gibt es schon lange nicht mehr, das Hotel existiert noch. Nun ist geplant, das Objekt für eine Wohnnutzung umzubauen.
Wie in der Vorlage schon geschrieben handelt es sich hierbei um eine Innenverdichtung, die wir Grüne ja immer sehr begrüßen, da man so den Außenbereich nicht zubaut. Zumal der Wunsch, einen Stück des Wendehammers in der Mathildenstraße mit zu verplanen, abgelehnt wurde.

TOP 5 – 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ im Ortsteil Jugenheim
hier: Kenntnisnahme des Planungskonzepts, Beschluss zur Durchführung der Bebauungsplanänderung, Anerkennung des Bebauungsplanentwurfes und Beschluss zur Offenlage

Schon lange gibt es den Wunsch nach mehr Parkplätzen am Krankenhaus. Mit dieser Vorlage soll nun der Bau eben jener zusammen mit einem neuen OP-Saal genehmigt werden.
Ich persönlich kann dem wegen der Parkplätze nicht zustimmen. Das Krankenhaus ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar und die Zufahrt zu den Parkplätzen durch enge Straßen ist für die dort lebenden Anwohner*innen eine zusätzliche Belastung. Die Verkehrsuntersuchung hierfür ist nicht ausreichend, zu dem ist nicht klar, was in den Stoßzeiten passiert, wenn der Schichtwechsel ansteht.
Mehr Platz für KFZ ist eine städtebauliche Maßnahme aus dem letzten Jahrhundert und sorgt langfristig nur für mehr Probleme als das diese gelöst werden.
Und bei der Ortsbegehung im Sommer forderten wir ein Konzept, wo das Krankenhaus hin will, ehe wir hier zustimmen. Man kann dieses Konzept laut Vorlage nicht liefern. Schon eine erstaunliche Feststellung und quasi ein Persilschein für weitere Bauvorhaben.
Der OP-Saal kann ja gerne kommen, wenn er die Zukunft der Klinik sichert. Aber die Parkplätze sind reichlich unnötig. Bleibt zu hoffen, dass man das eine ohne das andere haben kann.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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