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30.03.2017

(Vor-)Bericht Gemeindevertretung 30.03.2017 - +++UPDATE 23.04.2017+++

„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei“, so sang Stephan Remmler 1987 und so dachte ich die Woche auch, als ich mit den Vorbereitungen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 30. März begann. Somit ist die Babypause hier im Blog beendet und ich berichte wieder von den kommunalpolitischen Sitzungen aus Seeheim-Jugenheim.

Bei der nächsten Sitzung stehen 27 Punkte auf der Tagesordnung. Zur Beschlussfassung stehen davon zehn Stück an, was für unsere Verhältnisse sehr wenig ist. Grund dafür ist auch, dass sowohl der letzte Sozial-, als auch der Umweltausschuss ausfiel. Was den Nebeneffekt hat, dass sie in meiner Babypause fast nichts verpasst haben.

Wer sich noch näher über die Tagesordnungspunkte informieren möchte hat auf 233 Seiten Sitzungsunterlagen die Möglichkeit dazu.

Die Niederschrift ist nun im gemeindlichen Bürgerinfosystem online. Meine Anmerkungen aus der Sitzung sind wie immer in roter Schrift

Bevor die Sitzung beginnt gibt es ab 19:45 Uhr wieder die Möglichkeit, Fragen an den Gemeindevorstand und die Fraktionen, die sogenannte Bürgersprechstunde, zu stellen.

Leider gab es diesmal wieder keine Fragen in der Sprechstunde. Ist es zu wenig bekannt? Gibt es wirklich keine Fragen?
Wenn es so weiterläuft, steht das ganze wahrscheinlich bald auf dem Prüfstand, mit absehbarem Ausgang. Was schade wäre, denn es ist eigentlich ein gutes Instrument für Bürgerbeteiligung.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Aus der Ankündigung, dass sich direkt im Anschluss der Sitzung bitte noch alle Fraktionssitzenden treffen sollen, gab es von mir nichts zu verkünden.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Im ersten Punkt ging Bürgermeister Kühn auf die Diskussion zur Sport- und Kulturhalle ein.
Hier liegen nun erste Zahlen zur Finanzierung vor, nicht zuletzt, weil die Sparkasse durchaus Interesse hat, dass derzeitige Verwaltungsgebäude zu kaufen.
Zuschüsse gibt es, wie bereits bekannt war, momentan nur für Sanierungen, nicht für einen Neubau. Dies könnte sich aber ab 2018 ändern.

Punkt zwei drehte sich um das Schloss Heiligenberg. Hier wird es am 6. Mai einen Besuch aus Karlovo, Bulgarien geben. Dabei gibt es einen Vortrag, Musik und bulgarische Speisen.

TOP 4 – Anfragen

Die SPD fragte an, wann ein Konzept für die Dauerausstellung „Geschichte von Schloss und Schlosspark Seeheim“, welches die Gemeindvertretung 2008 beschlossen hatte, vorgelegt wird.
Antwort: Die Räume werden aktuell als Archiv genutzt. Ausweichmöglichkeiten dafür gibt es nicht, so dass es aktuell nicht möglich ist, das Konzept vorzulegen.

Dr. Sydow (Grüne) fragte an, was die Gemeinde bezüglich des Neubaus eines Schwesternwohnheims auf dem Gelände der Klinik in Jugenheim weiß, wie es im Darmstädter Echo zu lesen war.
Antwort: Hierzu gab es bisher nur Vorgespräche aber noch nichts definitives.

Ebenso fragte Dr. Sydow, ob das ehemalige Seniorenheim „Krone“ schon verkauft sei.
Antwort: Es sind Angebote bei der Besitzerin eingegangen, aber noch kein Verkauf erfolgt.

TOP 5 – Anfrage Gewerbesteueraufkommen (FDP Anfrage)

TOP 5.1 – Beantwortung Anfrage Gewerbesteueraufkommen

Die FDP hatte umfangreiche Fragen zur Gewerbesteuer in der Gemeinde. Wer sich dafür interessiert wird in den oben verlinkten Sitzungsunterlagen, denn sowohl Frage als auch Antwort sind beide sehr lang.

TOP 6 – Stand der Umsetzung „Strategievorschläge zum Demographischen Wandel“? (SPD Anfrage)

Hier liegt noch keine Antwort vor und der Punkt wird auf der Tagesordnung verbleiben.

TOP 7 – Gehweg Ober-Beerbacher-Straße – Anfrage zu Erschließungsbeiträgen (CDU Anfrage)

TOP 7.1 – Gehweg Ober-Beerbacher-Straße – Anfrage zu Erschließungsbeiträgen (Beantwortung CDU Anfrage)

Die CDU wollte wissen, ob für den Ausbau des Gehweges in der Ober-Beerbacher-Straße (das letzte Stück ist zur Zeit nicht gepflastert) Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen.
Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch sind nicht möglich, eventuell ist aber die Erhebung von Straßenbeiträgen möglich. Dies wird aber aktuell noch geprüft.

Es gab keine Nachfragen und die beiden vorliegenden Antworten wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 8 – Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Persönliche Erklärungen lagen nicht vor.

TOP 9 – Bericht aus den Verbänden
– Wasserverband Modau (Herr Dr. Fischbach/Herr Dr. Sydow)
sowie über die
– Verbandsversammlung der GGEW (Herr Holzhauer)

Der Bericht von Herrn Holzhauer musste auf die nächste Sitzung verschoben werden, der Bericht von Dr. Fischbach ist hier zu finden.

Abschnitt 2 – Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und – soweit zuständig – an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

TOP 10 – Schlosspark Seeheim, Abnahmeprotokoll vom 09.09.2016

TOP 11 – Sport- und Kulturhalle Seeheim – hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 11.1 – Sport- und Kulturhalle Seeheim – hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 11.2 – Neubau/Grundhafte Sanierung der Sport- und Kulturhalle Seeheim
Auflistung des veräußerbaren Sachanlagevermögens zur teilweisen Eigenkapitalfinanzierung

TOP 12 – Bericht über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Rahmen der Charta „Netzwerk der Partnerstädte“ 2016/2017

TOP 12.1 – Trägerwechsel vom Verein Waldorfpädagogik Starkenburg e.V. auf den Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e.V.

Zu den Punkten aus diesem Abschnitt werde ich in den (Vor-)Berichten zu den Ausschüssen berichten.

Ohne weitere Wünsche erfolgte die Überweisung einstimmig.

Abschnitt 3 – Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 13 – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Alsbacher Straße und Zwingenberger Straße“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Anerkennung des Bebauungsplanentwurfes, Beschluss zur Durchführung der Bebauungsplanänderung und Offenlage

Hier geht es um zwei Gebäude, die als Restaurant (lang, lang ist’s her) und Hotel genutzt wurden. Beides soll nun in komplette Wohnbebauung geändert werden. Da wir hier über Innenbereich reden und Wohnraum dringend benötigt wird, stieß man da auf offene Ohren.
Den größten Teil der Diskussion nahm noch die Grundstücksgrenze zur Mathildenstraße ein. Hier waren sich alle Fraktionen einig, dass dort keine Durchfahrt für Fahrzeuge entstehen darf, so dass die Mathildenstraße eine Sackgasse bleibt. Einzig ein Fußweg soll realisiert werden.
Die Abstimmung hierzu dürfte wie in den Ausschüssen einstimmig ausfallen.

Der Beschluss war dreigeteilt und es gab dabei unterschiedliche Abstimmungen. Unter Punkt a) ging es um den Entwurf zur 1. Bebauungsplanänderung der mit einer Stimmenthaltung durch die FDP angenommen wurde.
Punkt b) war die Bebauungsplanänderung als Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB – wiederrum mit einer Gegenstimme der FDP angenommen.
Punkt c) war die Zustimmung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Alsbacher Straße und Zwingenberger Straße“ – hier konnten dann alle Anwesenden Gemeindevertreter*innen zustimmen.

TOP 14 – Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Digitalisierung vorantreiben

TOP 14.1 – Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Digitalisierung vorantreiben (FDP Antrag)

Der Antrag kam ursprünglich von der FDP und war ein Sammelsurium von Wünschen zum Thema Digitalisierung. Dazu sollte nun Willi Kaczoroswski, Autor des Buches „Die smarte Stadt – den
digitalen Wandel intelligent gestalten“ eingeladen werden. Kostenpunkt dafür: circa 5.000 Euro.

Das erschien einigen, unter anderem dem ursprünglichen Antragsteller, doch recht viel und es wurde mit Prof. Frank Hogrebe von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung ein anderer Experte vorgeschlagen.
Dem schlossen sich im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) alle an, so dass nun Prof. Hochgrebe angefragt wird. Dass er am Ende auch Geld kostet, ist dabei nicht ausgeschlossen.

Wie zu erwarten war, schloss man sich der Abstimmung aus dem HFA an. Nun schauen wir mal, was uns ein Vortrag von Dr. Hogrebe kosten wird und wann dieser in der Gemeinde stattfinden wird. Der Weg zur „smarten Gemeinde“ wird auf alle Fälle lang und das Thema hier noch öfters auftauchen.

TOP 19 – Vergünstigungen für Feuerwehrleute

Die Feuerwehr ist ehrenamtlich, noch ehrenamtlich. Denn die Tageseinsatzbereitschaft ist ein großes Problem. Viele arbeiten mittlerweile auswärts und stehen so am Tag kaum zur Verfügung.
Das Ziel der Gemeindevertretung war, die ehrenamtliche Tätigkeit als Feuerwehrmann bzw. -frau attraktiver zu gestalten. Dabei stößt man natürlich schnell an Grenzen, was man alles machen kann.
Nun liegt eine Liste vor, auf der Vergünstigungen für Freibad und der Kindergartengebühr stehen. Dem konnten sich alle Gemeindevertreter*innen anschließen und wir hoffen, dass die Maßnahme auch einen Effekt hat und wir das Ehrenamt damit stärken können.

Manchmal kann es auch lustig zugehen in der Kommunalpolitik. Die SPD lobte Hannjo Nawrath (CDU) für die Idee, auch die Jugendfeuerwehr einzubeziehen. Der wollte sich nicht mit fremden Federn schmücken, Thomas Broll (Grüne) sei das gewesen. Oder doch Peter Tränklein (SPD). Nach kurzer Diskussion und viel Gelächter einigte man sich, dass da interfraktionell auch an die Jugendfeuerwehr gedacht worden ist.
Dem Antrag selber wurde dann auch noch einstimmig zugestimmt.

Abschnitt 4 – Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren. Die Redezeit ist dafür auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt.

TOP 15 – Bebauungsplanaufstellung „Darmstädter Str. 10“, Gemarkung Seeheim -hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Hier kommen wir zur spannendsten Abstimmung des Abends. Es geht um das Grundstück hinter dem Gebäude der ehemaligen Volksbank in Seeheim, in dem sich inzwischen eine Heilpraktikerschule befindet. Auf dem Grundstück würde der Investor gerne ein Wohnhaus errichten, das Baufenster dazu existiert. So weit, so gut.
Doch der Investor möchte das Baufenster gerne um ein paar Meter nach Süden verschieben und darum dreht sich die Vorlage. Stimmen wir dem zu oder belassen wir das Baufenster da wo es ist?
Im Bauausschuss wurde ein erneuter Antrag der SPD, die Verschiebung abzulehnen mit 5 Nein- und 4 Ja-Stimmen nicht angenommen. Das Abstimmungsverhalten ist in den Fraktionen aber nicht einheitlich, es kann also durchaus in der Gemeindevertretung anders ausgehen.

14 Ja Stimmen stimmten für Ja, 15 für Nein bei einer Enthaltung. Das war das Ergebnis des Antrages, die Verschiebung des Baufensters um 5 Meter nach Süden abzulehnen. Viel knapper kann eine Entscheidung nicht ausfallen. Aber damit war der strittigste Punkt des Abends nach einer langen Diskussion vom Tisch – der Investor kann das Haus wieter südlich bauen.
Kaum deutlicher fielen dann aber die restlichen Abstimmungen zur Vorlage aus. Alle drei Punkte wurden mit 16 Ja zu 14 Nein Stimmen angenommen.

TOP 16 – Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge (SPD Antrag)

Mit diesem Punkt hatten wir uns vor einige Jahren schon einmal befasst, damals aber, auch aufgrund einer anderen Rechtslage, zurückgestellt.
Nun steht quasi wöchentlich in der Zeitung, dass eine Kommune solche wiederkehrenden Beiträge einführt.
Einfach wird die Einführung sicherlich nicht. Wie geht man mit Anwohner*innen um, die erst kürzlich eine Straßensanierung bezahlt haben (wie lange stellt man sie von den neuen Beiträgen frei)?, wie unterscheidet man zwischen Straßen mit hohem Durchgangsverkehr und Anwohnerstraßen? und viele weitere Fragen müssen geklärt werden. Der CDU waren das zu viele Probleme, sie lehnen die Einführung ab. Grüne, SPD und FDP sehen eher die Vorteile für die Menschen, die im Falle einer Sanierung nicht auf einmal teils fünfstellige Summen aufbringen müssen und sind dafür.
An dem Abstimmungsverhalten aus dem HFA dürfte sich auch in der Gemeindevertretung nichts ändern.

Wie im Haupt- und Finanzausschuss auch waren die Meinungen klar verteilt. Jede Fraktion machte aber noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte deutlich. Wobei von beiden Seiten andere Kommunen angeführt wurden – jeweils als Positiv- bzw. Negativbeispiel.
Ein großer Teil der Zustimmung, unter anderem auch von mir, resultiert aber auch aus der Tatsache, dass wir hier nicht die Einführung beschlossen haben sondern das ganze nur überprüft haben wollen. Die tatsächliche Umsetzung, also die Aufstellung eines Satzungsbeschlusses, ist damit nicht beschlossen. Mit 18 Ja Stimmen (Grüne und SPD) gegen 13 Nein Stimmen (CDU und FDP) wurde diese Prüfung dann beschlossen.

TOP 17 – Modellvorhaben am Blütenhang – Vorschläge zur weiteren Entwicklung (SPD Antrag)

Die Abstimmung zu diesem Punkt wurde geteilt. Dem Vorschlag, weitere Vorschläge zum Erhalt und zur Bewirtschaftung des Blütenhangs zwischen Seeheim und Malchen zu entwickeln und der Gemeindevertretung vorzulegen, konnten sich mit einer Stimmenthaltung der FDP alle zustimmen.
Das aber bei einem eventuellen Verkauf eines Grundstückes am Blütenhang das Grundstück gegebenenfalls erwerben soll, war im HFA fast allen Anwesenden bei der derzeitigen Finanzlage der Gemeinde doch zu viele und es wurde abgelehnt.

Auch in der Gemeindevertretung wurden beide Teilpunkte des Antrages separat abgestimmt. Dem Wunsch, weitere Vorschläge zum Erhalt und zur Bewirtschaftung des Blütenhangs zwischen Seeheim und Malchen zu entwickeln und der Gemeindevertretung vorzulegen, konnten sich alle Anwesenden anschließen.
Die Abstimmung zum Vorschlag, dass die Gemeinde beim Verkauf von Grundstücken am Blütenhang einen Kauf prüfen soll, fiel dann überraschend knapp aus. 13 Gemeindevertreter*innen sagten Ja, 17 Nein und einer enthielt sich. Somit wurde dies aber abgelehnt.

TOP 18 – Neue Grundsätze bei der Änderung von gültigen Bebauungsplänen (SPD Antrag)

TOP 18.1 – Neue Grundsätze bei der Änderung von gültigen Bebauungsplänen

Der Antrag, entstanden aus der Diskussion um das Bauvorhaben in der Darmstädter Straße (TOP 15) fand dann am Ende nur bei der antragsstellenden SPD-Fraktion Zustimmung. Vor allem das Argument, dass am Ende wir als Gemeindevertretung über solche Bauvorhaben entscheiden und es dabei egal ist, ob ein oder zwei Planungsbüros an der Änderung des Bebauungsplanes arbeiten, konnte nicht entkräftet werden. Somit wurde der Antrag mit 7 Nein Stimmen abgelehnt.

Der Punkt 18.1 ist nur eine Kenntnisnahme, der sich im HFA alle anschließen konnten.

Die Diskussion brachte keinen neuen Erkenntnisse. So wurden noch einmal die unterschiedlichen Meinungen ausgetauscht und die Abstimmung fiel entsprechend klar aus: 21 Nein Stimmen, 9 Ja Stimmen und eine Enthaltung. Somit wird es keine Änderung bei der Änderung von gültigen Bebauungsplänen geben.
Die Kenntnisnahme von 18.1 war wiederrum wie erwartet einstimmig.

TOP 20 – Beschluss über die Verleihung der Verdienstplakette der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Die Abstimmung erfolgt geheim, also werde ich auch hier vor der Sitzung kein Wort drüber verlieren.

Insgesamt wird drei Personen die Verdienstplakette verliehen. Darunter Patrick Pujol, Bürgermeister der Partnerstadt Villenave d’Ornon. Er hat sich immer um die Beziehungen bemüht und dabei sehr viel Aktivitäten auf die Beine gestellt.
Für ihr Engagement in der Gemeinde – genauer gesagt für 20 Jahre politisches Mandat – werden Micheal Müller und Eckhardt Woite geehrt.
Bei allen dreien gab es keine Einwände und die Abstimmung war einstimmig. Herzlichen Glückwunsch an alle Drei und auch noch einmal vielen Dank für das Engagement.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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