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12.06.2017

(Vor-)Bericht Haupt- und Finanzausschuss 13.06.2017 +++UPDATE 15.06.2017+++

Bevor wieder die Gemeindevertretung tagt darf sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) noch einmal mit allen Punkten aus den bisherigen Ausschüssen befassen, die finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde haben könnten. Die Tagesordnung ist mit 15 Punkten recht lang, allein neun davon drehen sich dabei um die Sport- und Kulturhalle in Seeheim.

Mit 76 Seiten sind die Sitzungsunterlagen daher auch noch recht überschaubar.

Die Niederschrift gab es dieses Mal richtig schnell. Dabei war die Sitzung gar nicht so kurz, an der einen oder anderen Stelle wurde intensiv diskutiert. Die Ergänzungen aus den Diskussionen sind in anderer Schriftfarbe ergänzt.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

In Vertretung für Bürgermeister Olaf Kühn war der 1. Beigeordnete Sven Holzhauer anwesend, übergab aber gleich das Wort an den Hauptamtsleiter Walter Koch. Der berichtete als erstes über den Wegfall der freiwilligen Einlagensicherung der Privatbanken für Bund, Länder und Kommunen.
Anmerkung des Verfassers: Wer hat bei der Finanzkrise den privaten Banken unter die Arme gegriffen? Richtig: Bund, Länder und letztlich auch Kommunen. Danke für nichts kann man da wohl sagen.

Die Gemeinschaftskasse, bei der wir als Gemeinde auch Mitglied sind und die z.B. unsere Stiftungsgelder verwaltet, hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Gewinn in Höhe von 2550.000 Euro abgeschlossen. Dieser wird mit der Verbandsumlage der Kommunen verrechnet. Was das jetzt genau für Seeheim-Jugenheim bedeutet sehen wir dann im nächsten Haushalt.

Und Gemeinschaftskasse die zweite: Man führt jetzt (endlich! Anm.d.Verf.) ein Rechnungsworkflow ein. Bisher muss alles händisch und auf Zetteln gebucht werden (der Platzbedarf im Rathaus dafür ist laut Herrn Koch enorm) und diese Zettel dann auch noch zur Gemeinschaftskasse transportiert werden.
Es entstehen durch diese Maßnahme zwar laufende Kosten in Höhe von circa 6.700 Euro pro Monat, man rechnet aber durch den Wegfall des Transportes und der Vereinfachung der Buchungen mit erheblich weniger Ausgaben, so dass sich dies für die Gemeinde letzten Endes rechnet.

Der Breitbandausbau, der eigentlich zum Jahresende fertig sein sollte, nähert sich nun wirklich dem Ende. Wie man unschwer erkennen konnte, lief dabei nicht alles glatt. Durch das Bauamt erfolgt nun in den nächsten Woche eine Abnahme jeder Baustelle.

Und noch eine letzte erfreuliche Information hatte Herr Koch zu den Gewerbesteuereinnahmen: Die sind stabil bei erwarteten 3,1 Millionen Euro. Hoffen wir, dass dies auch im zweiten Halbjahr so bleibt.

TOP 3 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 3.1 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 3.2 - Neubau/Grundhafte Sanierung der Sport- und Kulturhalle Seeheim - Auflistung des veräußerbaren Sachanlagevermögens zur teilweisen Eigenkapitalfinanzierung

TOP 3.3 - Sanierung oder Neubau der Sport- und Kulturhalle - Kaufinteresse der Sparkasse Darmstadt an dem Grundstück „Georg-Kaiser-Platz“

TOP 3.4 - Sport- und Kulturhalle Seeheim; Fördermittel aus Bundesprogrammen (SPD Antrag)

TOP 3.5 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Streichen der Liegenschaft "Alte Bergstraße 51 / Am Bachwinkel 27" von der Auflistung (CDU Antrag)

TOP 3.6 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Antrag zum Verkauf der Liegenschaft Felsbergstraße 26a (CDU Antrag)

TOP 3.7 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Antrag zum Verkauf der Liegenschaft Friedrich-Ebert-Straße 40 (CDU Antrag)

TOP 3.8 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Alternative Modelle prüfen (FDP Antrag)

Viele Tagesordnungspunkte, aber es sieht nach mehr aus als es ist. Denn viele der Punkte hatten wir schon einmal im HFA und sie wurden bis zur Vorlage eines Finanzierungskonzeptes bzw. bis zum zweiten Quartal 2017 zurückgestellt. Das ist nun fast vorbei, deswegen kommen sie wieder auf die Tagesordnung. Ein Finanzierungskonzept liegt aber immer noch nicht vor, weswegen man sie eigentlich nur wieder verschieben kann.

Einzig der Antrag der FDP könnte diskutiert werden, aber da muss die FDP auch mal außer Wünschen etwas konkretes vorbringen, zum Beispiel einen alternativen Standort für die Sport- und Kulturhalle.

Mea culpa. Ich wollte den Bericht trotz großer Zeitnot noch fertig bekommen und habe dabei hier übersehen, dass man nicht alles verschieben kann bzw. muss, sondern dass es auch Kenntnisnahmen gibt und Beschlüsse gefasst werden konnten.
Dies bezieht sich auf die Punkte 3.1 bis 3.5, die man dann auch ohne Diskussion alle zur Kenntnis nahm bzw zustimmte. Punkt 3.5 drehte sich dabei um das Gebäude "Bachwinkel", welches wir für sozialen Wohnungsbau vorgesehen hatten. Sicherlich kann man argumentieren, dass es auch auf die Liste der zu veräußerbaren Grundstücke gehörte, aber dadurch ist auch wertvolle Zeit verstrichen. Bleibt zu hoffen, dass es nun bald losgehen kann.
Nicht zustimmen konnte man den CDU Antrag, dass Gebäude "Felsbergstraße 26" in Balkhausen zu verkaufen. Dies war ursprünglich mal ein Kindergarten, wird nun aber schon länger wohnwirtschaftlich genutzt, da es für einen Kindergarten keinen Bedarf mehr gab. Aber wenn man sich in der Gemeinde umschaut wird man feststellen, dass sich das recht bald ändern könnte. Wir verjüngen uns als Gemeinde gerade stark und es gibt immer mehr Kinder. Es ist daher richtig, dass diese Vorlage zurückgestellt wird bis feststeht, ob wir das Geld wirklich brauchen. Und selbst dann sehe ich es kritisch, dazu aber bei TOP 4 mehr.
Punkt 3.7 überspringe ich mal und gehe bei eben jenen TOP 4 näher darauf ein.
Der letzte Punkt war der FDP Antrag, der letztlich abgelehnt wurde. Dabei ging man aber in der Diskussion viel zu stark auf den geforderten Alternativstandort ein, des es vermutlich wirklich nicht gibt. Aber das war eben nicht der komplette Antrag, der enthielt auch durchaus Vorschläge, die zustimmungswürdig waren. Vielleicht erfolgt hierzu in der Gemeindevertretung noch einmal eine Diskussion und ein herausstellen eben jener Punkte, ich glaube es aber nicht.

TOP 4 - Antrag auf Verkauf des Grundstücks Friedrich-Ebert-Straße 40 (ehem. Minigolf-Gelände) (CDU Antrag)

Auch dieser Punkt wurde schon einmal behandelt und zurückgestellt. Hier hat sich ebenfalls nichts an der Ausgangslage geändert und daher spricht eigentlich alles dafür, ihn wieder zurückzustellen.
Wenn die Kommunalaufsicht die Praxis so für unzulässig halten würde, wäre sie wohl schon längst eingeschritten und wir hätten hier keine CDU Vorlage sondern eine Vorlage des Gemeindevorstands.

Im Ausschuss wurde dieser Punkt in Punkt 3.7 mitbehandelt, aber zur bessern Übersicht drehe ich es hier mal um.
Das Grundstück des ehemaligen Minigolfplatzes ist nun schon länger Diskussionspunkt. Der aktuelle Stand ist, dass wir dort als Gemeinde bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Dies gestaltet sich aber schwierig, da es keinen Investor zu geben scheint - das Thema Eigenregie wurde dabei aber auch noch nicht diskutiert.
Die CDU will nun das Grundstück verkaufen und einen Teil des Verkaufserlöses als Eigenkapital für die Sport- und Kulturhalle verwenden. Ja wir brauchen die Sport- und Kulturhalle und ja, wir brauchen sie dringend. Aber wir werden die zur Zeit diskutierte Maximallösung nicht finanzieren können. Jedenfalls nicht, wenn wir uns nicht auf Jahre oder Jahrzehnte handlungsunfähig machen wollen. Von daher sollte das Finanzierungskonzept erst vorliegen, ehe wir unsere Werte verkaufen. So viele haben wir nämlich davon auch nicht mehr.

Aktuell wurde der Verkauf jetzt wieder, da ein Investor bereit ist, circa 850.000 Euro für das Grundstück zu bezahlen. Was deutlich über den Verkehrswert liegt. Was er da bauen will? Das ist die entscheidende Frage. Denn der aktuelle Bebauungsplan sieht noch Minigolf vor, er müsste also geändert werden. Aber ein Investor zahlt ja nicht so viel, ohne einen Plan zu haben, wie er das Geld wieder verdienen kann. Es ist also richtig, dass wir als Gemeindevertretung uns erst einmal den Plan zeigen lassen sollten.
Denn sonst kann es auch zum Bumerang werden. Wenn der Investor dann mit unseren Entscheidungen zum Bebauungsplan nicht einverstanden ist, kann er auch vom Kauf zurücktreten und das Geld wäre wieder weg.

TOP 5 - Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge ab Januar 2018

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde dieser Punkt abgelehnt. Brauchen wir nicht, hier wird eh kein LKW langfahren. Und wenn doch? Ja dann ist guter Rat teuer. Teurer als jetzt eine Verkehrszählung durchzuführen, um später einen erhöhten LKW-Durchfahrtsverkehr nachweisen zu können. Und das nicht nur aus Gründen des Straßenzustandes (ein LKW richtet ungleich mehr Schaden an als ein PKW), sondern auch allein wegen der Sicherheit.
SPD und FDP enthielten sich im Bauausschuss, sie könnten also doch noch für eine Annahme sorgen.

Die Diskussion brachte wenig neues und verlief gleich wie im Umweltausschuss. Nur das Abstimmungsergebnis war ein anderes. Denn hatten sich SPD und FDP da noch enthalten konnte die SPD nun zustimmen und die FDP lehnte ab. Mit nunmehr 5 Ja-Stimmen (3 Grüne, 2 SPD) und 4 Nein-Stimmen (3 CDU, 1 FDP) wurde der Vorlage und damit der geplanten Zählung (so sie nicht exorbitant teuer wird) zugestimmt.

TOP 6 - Bericht über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Rahmen der Charta "Netzwerk der Partnerstädte" 2016/2017

Mit insgesamt drei Städten hat die Gemeinde Städtepartnerschaften: Villenave d'Ornon in Frankreich, Ceregnano in Italien und Kosmonosy in Tschechien. Freundschaftliche Beziehungen gibt es zudem zu Bridgend in Großbritannien und Torres Vedras in Portugal.
Mit dem vorliegenden Bericht wird über Aktivitäten in Rahmen der Partnerschaften berichtet. Dies ist inzwischen Voraussetzung für Fördergelder, einer Kenntnisnahme spricht hier nichts entgegen.

Die Vorlage enthielt noch zwei Punkte, zu denen es Rückfragen gab. Einer davon war die Aktivitätenliste für 2015-2017 und für 2018 bis 2020, die eigentlich vorliegen sollte. Allerdings fehlten hier noch Informationen aus unserer französischen Partnerstadt, so dass sie aktuell nicht vorliegen kann. Der Beschlussvorschlag wurde dann dahingehend ergänzt, dass alle fehlenden Informationen der Gemeindevertretung noch vorzulegen sind.
Am Ende konnten alle Anwesenden die so geänderte Vorlage zur Kenntnis nehmen.

TOP 7 - Unterstützung durch „Bauland-Offensive Hessen“ (SPD Antrag)

Im Bauausschuss der letzten Sitzungsrunde gab es hier Bedenken, was uns diese Bauland-Offensive bringen soll. Denn in Wiesbaden wird man auch kein Bauland in der Gemeinde finden, welches wir noch nicht kennen.
Nichtsdestotrotz wurde einstimmig zugestimmt, auch weil erstmal keine Kosten damit verbunden sind. Daher dürfte der HFA wohl genauso abstimmen.

Die SPD ging als Antragssteller noch einmal kurz auf den Punkt ein und warf am Ende auch noch einen Punkt ein: Wenn die SPD schon ein Schwarz-Grünes Regierungsprogramm vorschlägt, können die beiden ja eigentlich nur zustimmen. Das sorgte für etwas Heiterkeit aber war sicherlich dann doch nicht der Ausschlag gebende Punkt, warum alle zustimmten.

TOP 8 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim - Stichtag 31.12.2015

Das ein Budget nicht immer ausreicht ist ja hinlänglich bekannt. Dabei muss es ja nicht immer gleich so schlimm sein wie bei der Elbphilharmonie in Hamburg.
Hier geht es um Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2015. Diese sind genehmigungsfähig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind. Das wird man sicher in der Sitzung erklären und einer Zustimmung dürfte dann nichts im Wege stehen.

Für diesen Punkt war Frau Rohs von der Verwaltung anwesend. Damit Sie nicht die ganze Sitzung bleiben muss wurde der Punkt vorgezogen, war dann aber auch schnell abgeschlossen. Denn zu ihren Ausführungen gab es keine Rückfragen und die Abstimmung war einstimmig.

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