Mein Redebeitrag in der Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am 26. März 2015 zur Einführung von Parkgebühren am Freibad Jugenheim.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei den Parkgebühren, die wir nun auf den beiden Parkplätzen am Jugenheimer Schwimmbad erheben wollen, reden wir natürlich zuallererst über eine finanzielle Maßnahme. So ist auch im Haushaltssicherungskonzept zu diesem Vorschlag unter Handlungsbedarf zu lesen: Ja, Im Hinblick auf Ertragssteigerung im Rahmen der erforderlichen Haushaltskonsolidierung.
Doch mit einer Parkraumbewirtschaftung werden auch, und das gilt vor allem für unsere Fraktion, andere Ziele verfolgt. Sie hat eine gewisse Lenkungsfunktion und regt die oder den eine*n oder anderen doch an, sich Gedanken über die Fahrt zum Schwimmbad zu machen. Gleichzeitig stellt sie für Auswärtige einen Ausgleich für die Benutzung unserer Infrastruktur da.
Kritisiert wurde teilweise die geplante Einnahmesumme von 50.000 Euro. Hier gibt es eine Rechnung die zeigen soll, dass die unmöglich erreicht werden kann. Nur ist dort die Parkplatzanzahl mit 50 Parkplätzen viel zu gering angegeben. Allein auf dem oberen Parkplatz, der Markierungen hat, gibt es 32 Parkplätze. Auf dem unteren Parkplatz dürften wir circa 100 Parkplätze zur Verfügung haben, die pro Jahr für etwas mehr als 100 Tage intensiv genutzt werden. Somit können viel mehr Einnahmen generiert werden und die Summe erscheint nicht unerreichbar.
Wie wichtig diese Einnahmensteigerungen sind, zeigt die Haushaltslage. Haben wir uns Ende letzten Jahres noch über einen ausgeglichenen Haushalt mit einem geringen Plus gefreut zeigt sich schon jetzt, dass dies alles Makulatur ist, da selbst kleinste finanzielle Verschiebungen uns wieder ins Minus ziehen.
Auf Grund der angeführten Punkten, dem Lenkungseffekt und den Einnahmen für unsere Gemeinde, befürworten wir die Einführung der Parkgebühr auf den genannten Parkplätzen.
Vielen Dank.
