Sehr geehrte*r Präsident*in, sehr geehrte Kolleg*innen,
für die heutige Diskussion zum Einzelplan 14 habe ich mir drei Punkte herausgesucht, auf die ich gerne näher eingehen möchte. Alles Punkte, die im Haushaltsentwurf enthalten sind. Die aber aus unserer Sicht besser laufen könnten – ja vielleicht sogar müssten. Anfangen möchte ich mit der digitalen Souveränität und Resilienz.
Themen, über die wir schon lange diskutieren die aber aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen zu zentralen Punkten für den Erhalt unserer Wirtschaft aber auch unserer Demokratie geworden sind. Die vereinbarte Zusammenarbeit mit Rhöncloud begrüßen wir daher ausdrücklich. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einer digitalen Souveränität Hessen.
Denn wie es praktische aussieht, von ausländischen Unternehmen abhängig zu sein hat man beim Internationalen Gerichtshof im Mai 2025 eindrücklich gesehen. Zum Beispiel durch eingeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, da fast alle großen Finanzdienstleister US-Konzerne sind. Wenn Microsoft uns den Stecker zieht, können wir wieder die Schreibmaschine auspacken, falls wir nicht vorbereitet sind und ein Backup haben.
Und immer mehr Banken verlangen Apps für die Kontoführung. Eine Sperre bei den App-Stores von Google und Apple kommt dann quasi dem Verlust des Bankkontos gleich. Genau das befürchten auch die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg.
Es ist an Europa, hier eine Antwort zu finden. Denn neben der militärischen Abhängigkeit von den USA, ist die digitale Abhängigkeit doch unsere eigentliche Achillesferse. Wir als Hessen können und sollten dabei aktiv und an vorderster Stelle mitwirken. Die Zusammenarbeit mit RhönCloud ist dabei ein Schritt, dem viele weitere folgen sollten. Denn dafür leistet sich unser Land ja auch ein Digitalministerium.
Es sollte Aufgabe dieses Ministeriums sein, die digitale Souveränität der Landesverwaltung strategisch zu planen. Und auch für Worst-Case-Szenarien Back-Up-Lösungen in der Hinterhand zu haben. Anfangen könnte man dabei auch in Darmstadt. Dort wurde vor ziemlich genau einem Jahr ein Letter of Intent unterzeichnet, um ein nationales Zentrum für digitale Resilienz in Katastrophen zu schaffen. Passiert ist seitdem allerdings nur wenig. Dabei werden wir in Deutschland täglich digital angegriffen, oft genug mit Erfolg.
Ich habe aus anderen Diskussionen noch das Wort Hessengeschwindigkeit im Ohr. Bisher sehen wir hier aber eher Schwarz-Roten Stillstand in Hessen. Wir können in Hessen mit Institutionen wie Athene oder emergenCITY führend sein – aber dazu braucht es auch eine schnelle und engagierte Führung und nicht nur Absichtserklärungen und PR. Denn Hessen kann auch im Bereich der Digitalisierung deutlich mehr.
Liebe Kolleg*innen,
gerade habe ich ein Jahr zurückgeblickt, nun schaue ich bei meinem zweiten Punkt noch weiter zurück auf die Anfangszeit des Digitalministeriums. Viel haben wir uns in dieser Zeit mit Stellenbesetzungen und der räumlichen Situation des Ministeriums beschäftigt. Das sind Dinge, die bei einem kompletten Neustart wohl dazugehören.
Aber heute, nach sieben Jahren, möchte ich diese Frage dann doch noch einmal aufrufen. Das Digitalministerium wuchs in den letzten Jahren immer weiter an. Es bringt gerade keine digitale Dividende, sondern es schafft vor allem zusätzliche Personalstellen. Zudem finden im Digitalministerium so viele Stellenhebungen im Haushalt 2026 statt, wie in keinem anderen Haus. Es wird befördert ohne Ende, wie man den 7 Stellenhebungen vor allem im höheren Dienst sehen kann. Trotzdem will niemand zur Digitalministerin wie man an dem Trauerspiel mit der HZD miterleben musste. Knapp eine Millionen Euro wurde an externen Beratungskosten verbrannt, dafür, dass am Ende alles bleibt wie ist und die HZD doch beim Finanzministerium bleibt.
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu einem Stellenstop in der Ministerialverwaltung werden am eindrücklichsten durch den Stellenaufwuchs im Digitalministerium in den letzten Jahren widerlegt. Die angebliche schwarze Verschlankung der Verwaltung bedeutet hier Stellenaufwuchs und Beförderungen. Hier wartet man nicht auf die Operation Abendsonne, sondern seit dem Regierungswechsel und der Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums, hat man hier direkt mit der Operation „Morgensonne“ begonnen.
Stark angestiegen sind auch die Mietkosten. Vom Ansatz 2025 mit 766.100 auf den Ansatz 2026 mit 1.724.000 Euro. Wäre ein Digitalministerium nicht auch ein toller Ort, um neue (wobei sie ja gar nicht so neu sind), neue Arbeitsformen auszuprobieren? Wo es eben nicht heißt: Eine Stelle, ein fester Arbeitsplatz? Wir denken schon.
Liebe Kolleg*innen,
ich komme zu meinem dritten und letzten Punkt, den ich herausstellen möchte.
Das Onlinezugangsgesetz. Ein Bereich, der ja aus dem Innenministerium umressortiert wurden ist. Fast bin ich geneigt zu sagen, dass das auch die letzte Nachricht war, die man hierzu gehört hat. Aber im letzten September gab es dann aber doch noch einmal etwas PR. „Bei OZG-Umsetzung führend“ konnte man da in einem Interview lesen. Das Behördendigimeter 2025 ist da nur leider weitaus weniger euphorisch und belegt das auch mit Zahlen.
Im Jahr 2024 hat man als einziges Bundesland kein neues Online Angebot verfügbar gemacht. Die Konsequenz daraus: Ein Rückfall auf Platz sechs im Ländervergleich und damit in Richtung Mittelfeld und nicht mehr bei den führenden Ländern. Und man schätzt die Zeitdauer bis zur vollständigen OZG Umsetzung auf 15 Jahre. 15 Jahre! Nur Sachsen braucht mit geschätzten 16,1 Jahren noch etwas länger – Führung sieht anders aus.
Unsere kleine Anfrage zu diesem Thema meiner Kolleg*innen Kinkel, Walther und Frömmrich ist ja noch offen. Ich bin, und ich glaube da spreche ich auch nicht nur im Namen der Drei – alle sehr gespannt auf die Antworten. Antworten von ganz anderer Seite haben wir beim Thema OZG schon zuhauf erhalten. In Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hören wir immer wieder den Wunsch, ja eigentlich eher die dringende Bitte, um mehr Steuerung von Landes- und Bundesebene. Die Kommunen wollen digitalisieren, sie wollen das OZG umsetzen. Aber sie schaffen es nicht alleine. Neudeutsch würde man dazu wohl low hanging fruit sagen: Die Bürger*innen wollen digital mit den Rathäusern kommunizieren.
Die Rathäuser müssen quasi aufgrund der Personalsituation so schnell wie möglich die Leistungen digitalisieren. Was anscheinend fehlt, ist die zentrale Steuerung, um Prozesse flächendeckend von Bad Karlshafen bis Neckarsteinach in den Rathäusern implementieren zu können. Und diese Steuerung zeigt sich nicht in den Zahlen des Haushaltsplanes. Nicht in etlichen Mails oder Pressemitteilungen aus dem Digitalministerium. Die zeigt sich im täglichen Handeln im Haus selber, aber auch im Land Hessen. Hier erwarten wir, erst recht nach sieben Jahren, einfach mehr.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede in Wort und Bild finden Sie hier.
