Kaum etwas hat unseren Alltag stärker verändert als die fortschreitende Digitalisierung. Noch vor 20 Jahren hat wohl kaum jemand geahnt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland nahezu jeden wachen Moment online sind.
Sinnbildlich für diese Entwicklung steht das allgegenwärtige Smartphone.
Für die Gesetzgebung bedeutet dieser Umstand, dass der Begriff Infrastruktur um eine weitere Dimension gewachsen ist. Er umfasst nun nicht mehr ‚nur‘ Straßen, Elektrizität, Wasser und Festnetzkommunikation, sondern auch den Mobilfunk.
Die mobile Telekommunikation ist vom Luxusgut zur Grundversorgung geworden, denn für viele Menschen stellt das Smartphone das einzige digitale Endgerät und damit die einzige Möglichkeit zur digitalen Teilhabe dar. Dieser Umstand macht den schnellen flächendeckenden Ausbau des mobilen Breitbandnetzes unabdingbar. Dieser ist nicht ausschließlich eine Fragestellung der Digitalpolitik, sondern auch der Sozialpolitik.
Um den Netzausbau in Hessen zu beschleunigen wurde 2018 der erste Mobilfunkpakt beschlossen. Eine seiner wichtigsten Bestimmungen war die Verschlankung der Genehmigungsverfahren, die es den privaten Netzbetreiber*innen erlauben ihr Angebot erheblich auszubauen. Der Mobilfunkpaktpakt ist ein hervorragendes Beispiel für funktionierende Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es freut mich daher besonders, dass diese Arbeit mit dem neuen Mobilfunkpakt erfolgreich fortgesetzt wird.
Der neue Mobilfunkpaktpakt ist ein digitalpolitischer Meilenstein, der den flächendeckenden 5G-Ausbau beschleunigen wird und Hessen auf die Einführung von 6G am Ende dieses Jahrzehnts vorbereitet. Dazu wird die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Telekommunikationsunternehmen durch die Schaffung einer Liegenschaftskoordination verbessert und eine Mobilfunkakademie zur Schulung der lokalen Stakeholder gegründet.
Dank des Digitalpaktes und der Arbeit der schwarz-grünen Regierung sorgen wir für den flächendeckenden Mobilfunkausbau und dafür möglichst vielen Menschen die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Hessen bleibt damit Vorreiter*in auf dem Weg in die noch digitalere Zukunft.
Hierzu meine Rede im Hessischen Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde der CDU Fraktion am 03. Februar 2022:
Sehr geehrter Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ein Neuer Mobilfunkpakt für Hessen – damit wollen wir die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards in unserem Bundesland noch weiter ausbauen.
Aber neu heißt ja hier auch: Es gab schon einen Mobilfunkpakt, der im September 2018 abgeschlossen wurde und uns im Bereich Mobilfunk deutlich vorangebracht hat.
Daher ein kurzer Blick zurück auf das, was wir bereits erreicht haben.
Da wäre als erstes der Punkt schlankere Genehmigungsverfahren.
Umgesetzt wurde er mit einer Änderung der Landesbauordnung für die wir viel Lob bekommen haben.
Ob im Gespräch mit den Telekommunikations-Unternehmen oder bei Veranstaltungen wie dem Gigabitgipfel im letzten Juli hier in Wiesbaden.
Hessen war hier deutschlandweit Vorreiter und konnte mit der Verfahrensänderung den Mobilfunkausbau erheblich beschleunigen.
Und im Bereich der Digitalisierung erleben wir ständig rasante Entwicklungen, das ist uns allen bekannt.
Analog dazu gibt es Punkte aus dem Mobilfunkpakt, die übererfüllt sind.
Damit meine ich die vereinbarten 5G Testfelder. Denn von Testfeldern kann man ja nicht mehr sprechen, wenn es Ende 2021 schon 1.754 aktive 5G-Standorte in Hessen gab.
Und zu einer anderen rasanten Entwicklung: Mit 6G steht die nächste Stufe der Mobilfunktechnik schon in den Startlöchern. Stand jetzt reden wir über eine Einführung zum Ende des Jahrzehnts – aber selbstverständlich haben wir das jetzt schon im Blick um Hessen startklar für das 6G-Netz ab 2030 zu machen.
Nach dem Rückblick auf den ersten Mobilfunkpakt komme ich nun zur neuen Vereinbarung.
Der Pakt beinhaltet vier Säulen, mit denen wir das Netz auf verschiedenen Wegen stärken wollen.
Diese Säulen sind Mobilfunkversorgung und Netzqualität, Verfahrensbeschleunigung, Dialog und Transparenz sowie politische Rahmenbedingungen.
Wir wollen dafür sorgen, dass sich in den Netzen sowohl die Sprachqualität aber auch die Bandbreite deutlich verbessert. Hier spielt natürlich der 5G Standard eine Schlüsselrolle.
Ich hatte angesprochen, wie wichtig die Änderung der Landesbauordnung für die Verfahrensbeschleunigung war.
Mit der Schaffung einer Liegenschaftskoordination versprechen wir uns eine weitere Beschleunigung und helfen allen Beteiligten, den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau.
Und Stichwort „Kommunen“ – die unterstützen wir noch mit einer weiteren Maßnahme.
Wir schaffen eine Medienakademie als einen Ort zur Schulung von kommunalen Entscheidungsträger*innen. Denn vor Ort, in den Kommunen, wird ja am Ende gebaut und da brauchen wir die Umsetzungskompetenz.
Last-but-not-least möchte ich noch auf den Punkt freiwillige Kooperationen eingehen.
Ein Ausbau der Infrastruktur sorgt sehr schnell für Widerstände vor Ort – erst recht im Bereich Mobilfunk.
Daher begrüßen wir es ausdrücklich, wenn es zu freiwilligen Kooperationen kommt und Standorte von den Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt werden.
Meine Damen und Herren,
der Mobilfunkpakt in Hessen hat uns spürbar vorangebracht und Maßstäbe gesetzt.
Ich bin froh, dass alle Beteiligten wieder mit an Bord sind um in diesem sehr wichtigen Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen.
Eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung und ein leistungsstarkes Mobilfunknetz sind für alle Hess*innen, egal ob im Berufs- oder Privatleben, von großer Bedeutung.
Dem trägt der neue Mobilfunkpakt Rechnung und setzt die richtigen Schwerpunkte um unsere Ziele zu erreichen und Hessen fit für die Zukunft zu machen.
Hessen war mit dem ersten Mobilfunkpakt Vorreiter und bleibt mit dem neuen Vorreiter! Und dass ist ein Verdienst unserer schwarz-grünen Regierungsarbeit.
Vielen Dank.
