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03.11.2015

(Vor-)Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss Seeheim-Jugenheim vom 03.11.2015 +++UPDATE 08.11.2015+++

Die 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet nach der Einbringung des Haushaltes statt, hat diesen aber gar nicht auf der Tagesordnung. Was auf den ersten Blick verwundert, ist der kurzen Zeit geschuldet, die der Haushalt veröffentlicht ist. Innerhalb von fünf Tagen kann man kaum alles durchgearbeitet haben und darüber diskutieren. Doch auch so haben wie jede Menge zu tun. Zwölf Tagesordnungspunkte warten darauf, behandelt zu werden.

Die Niederschrift steht schon im Bürgerinfosystem und die Ergänzungen sind wie immer in Rot.

TOP 2– Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Kühn berichtete, dass am Wochenende 136 Flüchtlinge, vor allem Familien mit Kindern, in der Notunterkunft ankamen. Die Situation vor Ort ist unproblematisch. Kleiderausgaben werden vor Ort an zwei Tagen durchgeführt

Eine Bürgerin berichtete mir, dass sie Kleidung im Sterntaler-Lädchen abgeben wollte, man dort aber eher abweisend war.
Herr Kühn betonte, dass die einzige Abgabestelle das Bürgerbüro im Rathaus Seeheim ist.

Dr. Sydow (GRÜNE) ergänzte, dass inzwischen auch Bundeswehrsoldaten in der Notunterkunft helfen. Diese übernehmen aber keine Bewachtung sondern helfen bei der Versorgung er Flüchtlinge.

CDU und SPD beantragten die Genehmigung ihrer Klausuren, um den Haushalt zu besprechen. Dies geschieht nur pro forma und wurde daher einstimig genehmigt.

TOP 3 – Verbesserung der Situation der Gewerbetreibenden (SPD Antrag) – Vorlage und Schreiben Gewerbeverein

Aufgrund des SPD Antrages waren die beiden Vorsitzenden der Gewerbevereine Seeheim (Herr Mollo) und Jugenheim (Herr Lang) inzwischen in den Fraktionen und haben vorgebracht, was Sie sich von der Politik wünschen. Es soll ein runder Tisch installiert werden, an dem man sich 2-3 mal im Jahr austauscht, was man gemeinsam in der Gemeinde verbessern kann. Damit könnte man eigentlich auch den Beschlussvorschlag ändern, und die Schaffung eines solchen runden Tisches fordern beziehungsweise begrüßen.

Herr Mollo (Gewerbeverein Seeheim) und Herr Lang (Gewerbeverein Jugenheim waren anwesend und brachten vor, was Sie sich wünschen. Kurz gesagt: Es soll, wie schon oben geschrieben, ein runder Tisch installiert werden, in dem sich die Verwaltung, die Gewerbevereine und Gemeindevertreter*innen aller Fraktionen treffen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeinde zu besprechen.
Der Beschlussvorschlag, den die SPDeingebracht hatte, wurde daraufhin geändert und der Gemeindevorstand wird gebeten, diesen runden Tisch einzurichten.

TOP 4 – Lokales Energiekonzept – Vorlage

Die Vorlage wurde auch schon im Umweltausschuss behandelt und dort zur Kenntnis genommen. Aufgrund der finanziellen Lage, die sich seit dem Umweltauschuss ja noch einmal deutlich schlechter darstellt, haben wir kaum Möglichkeiten, hier groß aktiv zu werden.

Niemand wünschte das Wort und die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 5 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage und Bietervergleich

Im Bauausschuss am 13. Oktober wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand prüfen soll, ob auf diesem Grundstück sozialer Wohnungsbau realisiert werden kann. Dies wurde dort einstimmig beschlossen und sollte im HFA genauso geschehen.

Der Beschluss des Bauauschusses wurde dahingehend ergänzt, dass die Prüfung zum sozialen Wohnungsbau nun bis zur Sitzung im Janaur erfolgen soll. Dies wurde dann einstimmig so beschlossen.

TOP 6 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Formular und Einleitungsverhandlung 2006

TOP 6.1 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – hier: Ausgefülltes Formular – Vorlage und Ausgefülltes Formular

Der Brief von Hessen Forst wurde im Umweltausschuss behandelt und der Fragebogen für die neue Forsteinrichtung abgeändert beziehungsweise ergänzt. Da das Fachwissen eher im Umweltausschuss ist, wird sich der HFA dem wohl so anschliessen.

Da die Hauptarbeit ja im Umweltausschuss erfolgte konnten wir hier der dort getroffenen Beschlussvorlage ohne Diskussion zustimen.

TOP 7 – Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer – Vorlage

Im Sozialausschuss fand sich zu der Frage, wann genau die Gebühren jetzt erlassen werden sollen letztendlich ein Kompromiss. Wenn es keine Notgruppe gibt oder ein Kind über die Streikdauer dort nicht angemeldet wird, können die Gebühren erlassen werden. Dem stimmten Grüne, SPD und FDP zu, die CDU enthielt sich.

Auch hier gab es keine Diskussion, im Gegensatz zum Sozialausschuss stimmen der Vorlage aber alle Fraktionen zu.

TOP 8 – Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verleih eines gemeindeeigenen Festzeltes an den CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim in den Jahren 2011 bis 2013 – Vorlage, Stellungnahme Aufsichtsbehörde, Stellungnahme HSGB und Mitteilung an Gemeindevorstand

TOP 8.1 – Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verleih eines gemeindeeigenen Festzeltes an den CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim in den Jahren 2011 bis 2013 (CDU Antrag) Vorlage

Manchmal dauert es halt länger. Aber auch die CDU kam noch zur Einsicht, dass es wohl besser ist, dass geforderte Geld zu zahlen als die ganze Sache juristisch auszufechten. Somit ist der TOP 8 quasi hinfällig.
TOP 8.1 ist dagegen noch zu behandeln. Hier müsste eine neue Regelung getroffen werden, die genau klärt, wie das mit der Miete für das Zelt läuft und wer die Auf- und Abbaukosten übernimmt. Dazu wäre es ganz interessant zu wissen, was genau der Zweck der Schenkung war.

Für den Beschlussvorschlag bat die CDU, dass die Stellungnahme des HSGB vom 30.09.2015 auch noch aufgenommen wird. Dem konnten wir entsprechn und der TOP wurde einstimmig beschlossen.

Das der Zeltverleih neu geregelt werden muss, sahen alle Fraktionen so. Der CDU Antrag, der eine nachträgliche Forderung an Vereine verhindern soll, wurde daher um die Forderung ergänzt, dass diese Neuregelung getroffen wird. Hauptverantwortlich beim Verleih soll dabei kein Verein mehr sein, sondern alles in den Händen der Verwaltung bleiben. Angestrebt wird, dass Geräte und Sachmittel kostengünstig (möglichst kostenfrei) zur Verfügung gestellt werden.
Dem wurde einstimig zugestimmt.

Es gab eine weitere Vorlage in der wir aufgrund der Zahlung die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit der CDU beenden. Auch hier gab es keinen Widerspruch.

TOP 9 – Hotspots in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag) – Vorlage

Im Sozialausschuss haben wir Grünen den CDU Antrag folgendermaßen ergänzt: Der Internetzugang soll dabei kostenfrei, ohne Registrierung und Diskriminierungsfrei ermöglicht werden. Die Angebote der Darmstädter Freifunkinitiative sind in die Prüfung mit einzubeziehen.“
Es wurde einstimmig zugestimmt und der HFA dürfte genauso verfahren.

Der Beschluss aus dem Sozialausschuss wurde nicht ergänzt und auch hier einstimmig angenommen.

TOP 10 – 180. Vergleichende Prüfung „Energiemanagement“ – Schlussbericht – Vorlage, Anschreiben Rechnungshof, Schlussbericht und Anlage

Hier gab es eine lange Frageliste aus dem Umweltausschuss, deren Beantwortung uns als Tischvorlage präsentiert wird. Das klingt nach Vertagung, damit man die Antworten in der Fraktion durchgehen kann.

Wie vermutet haben wir beschlossen, dass die Gemeindevertretung am 12.11. den TOP wieder an den Umweltausschuss zurücküberweisen soll, damit man dort die Antworten diskutieren kann.

TOP 11 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Sachbericht und Verwendungsnachweis für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage und Schreiben Schuldorf

Bei diesem TOP handelt es sich nur um die Hälfte der ursprünglichen Vorlage. Aber die Diksussion über den Zuschuss wurde im Sozialausschuss vertagt, kann als hier im HFA noch nicht behandelt werden.
Die Kenntnisnahme des Berichtes war aber unkritisch und wird wohl auch hier ohne große Diskussion erfolgen.

Der Bericht wurde einstimmg zur Kenntnis genommen.

TOP 12 – Erstellung einer „Prioritätenliste Straßensanierung“ in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Prioritätenliste

Eine Prioritätenliste ist nichts verkehrtes und Bedarf für Straßensanierungen besteht wahrlich genug in unserer Gemeinde. Aber natrlich kostet das was, hier liegt der Knackpunkt. Einer Kenntnisnahme steht das natürlich nicht im Weg, einer Umsetzung dann halt schon.

TOP 13 – Leerstandskataster für Wohnungen (SPD Antrag) – Vorlage

Das in unserer Gemeinde Wohnungen und Häuser leer stehen ist bekannt. Das könnte man mit einem Leerstandskataster erfassen, aber was kommt danach? Zugriff auf die Wohnungen haben wir auch dann nicht. Und ein solches Kataster dann zu pflegen dürfte auch ein ziemlicher Aufwand sein. Da gibt es doch noch einige Fragen, bevor man über den Antrag abstimmt.
In diesem Zusammenhang werden wir Grüne auch mal nachfragen, was aus unserem Antrag zum Freiflächenkataster geworden ist. Der ist für die Entwicklung der Gemeinde wichtiger, vor allem wenn man innerörtliche Veeerdichtung betreiben will.

Hier wurde mal wieder diskutiert. Was mir, und uns Grünen, neu war ist eine Änderung zum 1. November, nachdem Vermietungen und Auszüge jetzt gemeldet werden müssen. Somit kann man auf elektronische Daten zurückgreifen und die Pflege eines solchen Katasters ist viel leichter möglich. Man hat zwar am Anfang eine große Unschärfe, die mit der Zeit aber immer mehr abnimmt.
Der Vorlage, ein Leerstandskataster zu erstellen wurde so am Ende einstimmig zugestimmt.

TOP 14 – Übernahme der sozialen Betreuungsaufgaben im Bereich der örtlichen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge – hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis – Vorlage, Kostenerstattungsvereinbarung und Aufgaben

Der Vertrag mit dem Kreis ist inzwischen geschlossen und es gab nur noch geringfügige Änderungen, die uns als Tischvorlage präsentiert werden. Damit können wir die Betreuung nun vor Ort organsieren, was diverse Vorteile hat. So fällt der tägliche Fahrweg von Dieburg nach Seeheim-Jugenheim weg und auch die Kontrolle der Mitarbeiter*innen ist besser möglich. Leider zeigen Erfahrungen, dass das durchaus ein Problem sein kann.
Die Zustimmung dürfte daher einstimmig ausfallen.

Frau Voigt (SPD) musste den Raum verlassen, da sie ja auch im Kreisausschuss sitzt. Herr Kühn stellte noch einmal kurz vor, wie die Regelung mit dem Kreis jetzt aussieht und wir stimmten danach einstimmig dem Vertrag zu.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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