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13.07.2014

Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.07.2014

Am 10. Juli 2014 fand im Feuerwehrstützpunkt Seeheim die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim statt.

Nachfolgend die Tagesordnung der Sitzung bei der ich die einzelnen Punkte kurz erläutere und gegebenfalls auf mein Abstimmungsverhalten eingehe. Persönliche Meinung oder Aussagen sind dabei in grüner Schrift.

Abschnitt 1

1 Eröffnung und Begrüßung

2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

3 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Auf folgende Punkte ging unser Bürgermeister Olaf Kühn (nachfolgend Bgm.) ein:

– Dr. Thomas Fischbach (CDU) merkte in einer der letzten Sitzungen an, dass auf dem Gelände des Christian-Stock-Stadions geraucht wird. Da dies Schulgelände sei fragte er, was der Gemeindevorstand hier unternehmen will.

Der Bgm. berichtete, dass das Christian-Stock-Stadion nicht Teil des Schulgeländes ist und damit generell keine Handhabe besteht. Im Rahmen des Schulsportes liegt die Aufsicht bei den jeweiligen Lehrer*innen.

– Die Anfrage der SPD, wie hoch die gesamten Investitionskosten für das Freibad in Jugenheim insgesamt sind, kann noch immer nicht beantwortet werden

Ich kann das genaue Datum nicht mehr exakt nennen, die Anfrage zu den Kosten ist aber noch aus 2013.
Es wird darauf hinaus laufen, dass man uns am Ende, nachdem die Reparturen getätigt worden sind, quasi eine Schlussrechnung präsentiert. Das war aber nicht die Anfrage. Wir wollten im Vorhinein wissen, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

– Der Bgm. berichtet über die Situation bezüglich der Asylsuchenden in unserer Gemeinde. Die Gemeinschaftsunterkunft im Balkhäuser Tal ist quasi voll. Aufgrund der Größe unserer Gemeinde werden uns aber noch weitere Asylsuchende zugewiesen. Aktuell steht aber keine Immobilie im Gemeindegebiet mehr zur sofortigen Verfügung. Man ist in Verhandlungen mit dem Kreis, wie man die Situation lösen kann.

4 Anfragen

– Bezugnehmend auf den Artikel im Darmstädter Echo fragte die SPD an, wo die im Artikel angesprochene Rücklage in Höhe von vier Millionen Euro zu finden sei.

Der Bgm. bermerkte, dass es sich um einen Fehler handele, da es nur drei Millionen Euro waren.
Herr Walter Koch, Hauptamtsleiter unserer Gemeinde, verwies auf die Eröffnungsbilanz 2009, die uns demnächst zugehen wird.

– Aktuell wird das historische Rathaus in Seeheim eingerüstet um Reperaturen am Dach vorzunehmen. Ich merke an, dass der Zugang zur Bibliothek durch das Gerüst stark eingeschränkt ist und gerade für Kinder eine Gefahr darstellt.

Der Bgm. will das Ordnungsamt darüber informieren. Anmerkung meinerseits: Das Ordnungsamt hat daraufhin in den letzten zwei Tagen zwei Schilder für Autofahrer*innen aufgestellt, welche auf die Baustelle aufmerksam machen. Maßnahmen für Fußgänger*innen? Fehlanzeige! Der Zugang ist inzwischen noch weiter eingeschränkt. Werde da wohl im Laufe der Woche noch aktiv werden.

– Die SPD Fraktion fragt noch einmal nach, wie und wann der Ausbau hinsichtlich „schnelles Internet“ im Gemeindegbeiet erfolgt.

Man steht hierfür mit der Telekom in Kontakt und diese versicherte noch einmal, dass der Ausbau für die Gemeinde kostenlos erfolgen wird.

– Ebenfalls von der SPD Fraktion die Nachfrage, wie der Stand hinsichtlich alternativer Bestattungsformen ist.

Der Bgm. informierte, dass man in Gesprächen sei. Die Umsetzung wird aber mit erheblichen Kosten verbunden sein.

– Wiederrum SPD Fraktion: Es wurde in der Vergangenheit beschlossen, die Mülleimer, vor allem an Spielplätzen, mit einer Art Deckel zu versehen so das Vögel nicht den Inhalt herauspflücken können.

Antwort des Bgm.: Der Austausch soll nach und nach erfolgen. Es klang so, dass man erst jetzt damit starten will. Was recht sonderbar ist, wenn dies schon vor längerer Zeit besprochen war.

5 Realisierung von Fußwegen gemäß BPlan „Darmstädter Straße“ (SPD Anfrage) 172/2013/IX
(Anfrage und Lageplan)
5.1 Realisierung von Fußwegen gemäß BPlan „Darmstädter Straße“ (Beantwortung SPD Anfrage) 172-2/2013/IX Beantwortung

Kein*e Grundstückseigentümer*in, mit Ausnahme der Volksbank, die aber in Kürze umzieht, will also einen Teil des Grundstückes verkaufen, damit dann Menschen besser vom neuen Rathaus in den alten Ortskern kommen können. Nicht wirklich verwunderlich.
Das deswegen, wie Wolfgang Weber (SPD) danach anmerkte, der alte Ortskern ausblutet, ist dann aber doch recht weit hergeholt. Welche Örtlichkeit soll denn die Leute an das neue Rathaus ziehen damit Sie dann noch in den alten Ortskern laufen? Mir fällt partout keine ein.
Die Idee, beide Orte miteinander zu verbinden, finde ich gut. Aber es scheitert an den örtlichen Gegebenheiten und würde meiner Meinung nach trotzdem nichts an der Situation im alten Ortskern ändern.

6 Veränderung der Flurstücke „Schlosspark Seeheim“ (Anfrage SPD) 212/2014/IX
(Anfrage und Übersicht)

6.1 Veränderung der Flurstücke „Schlosspark Seeheim“ (Beantwortung Anfrage SPD) 212-1/2014/IX
(Beantwortung, Lageplan 1, Lageplan 2 und Lageplan 3)

Wer sich in Seeheim-Jugenheim für Kommunalpolitik interessiert, wird die Reaktion der SPD wahrscheinlich vorausgeahnt haben: Man ist mit der Beantwortung der Anfrage nicht zufrieden und wird damit voraussichtlich weiterhin in schöner Regelmäßigkeit das Thema Schlosspark auf die Tagesordnung bringen.
Ein Fehler, der vor vielen Jahren, unter einer SPD-Bügermeisterin(!) begangen wurde, beschäftigt uns damit weiterhin. Der Zeitpunkt, den Fehler einfach zu akzeptieren und wieder nach vorne zu blicken, liegt schon längst in der Vergangenheit. Schade, dass die Gemeindeverwaltung hier weiterhin soviel Zeit und mithin auch Geld investieren muss.

7 Anfrage zur Nutzung von Speichertechniken durch die GGEW AG (CDU) 224/2014/IX (Anfrage)

Hierzu liegt wieder mündlich noch schriftlich eine Antwort vor. Der Punkt kommt damit automatisch wieder auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung.

8 Persönliche Erklärungen

Frau Birgit Kannegießer (SPD) erklärt vor den Anwesenden ihren Rücktritt aus der Gemeindevertretung zum 31. Juli 2014.

So verständlich der Rücktritt bei der beruflichen Auslastung und Tätigkeit von Frau Kannegießer ist, verlieren wir mit Ihr eine sehr kompetente und engagierte Kommunalpolitikern. Ihre Mitarbeit bei den Ausarbeitungen zur Sozialstaffel für Kindergartengebühren und ihre Rede dazu in dieser Sitzung (s.u.) sind dafür eindrückliche Belege.

Abschnitt 2

Hier werden Anfragen oder Anträge der Fraktionen an die zuständigen Ausschüsse und/oder Ortsbeiräte überwiesen. Nach der Beratung und Beschlussfassung werden Sie in der Gemeindevertretung endgültig beschlossen.

9 Verkehrsflächen besonderer Nutzung im Schlosspark Seeheim
hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.06.2012 73-4/2012/IX (Vorlage und Lageplan)

Überweisung an den Bauausschuss und auf Wunsch der SPD ebenfalls den Haupt- und Finanzausschuss.

10 Neukonzeption des Linienbündels Bergstraße (Omnibuslinien K 50 und K 52) 242/2014/IX (Vorlage und Präsentation der DADINA) Aus Gründen des Datenschutzes veröffentliche ich die Mail der DADINA, die öffentlich auf der Homepage der Gemeinde Seeheim-Jugenheim steht, nicht.

Überweisung an die Ortsbeiräte Balkhausen und Ober-Beerbach, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

10.1 Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Ludwigstraße“ und „Im Güldenen Wingert“ in Seeheim-Jugenheim 134-2/2012/IX (Vorlage, Anschreiben der Firma Durth Roos Consulting GmbH, Erläuterung GVFG Antrag Ludwigstraße, Kostenberechnung Ludwigstraße, Lageplan Ludwigstraße, Regelquerschnitt Ludwigstraße, Erläuterung GVFG Antrag Im güldenen Wingert, Kostenberechnung Im güldenen Wingert, Lageplan Im güldenen Wingert und Regelquerschnitt Im güldenen Wingert)

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

Abschnitt 3

Erfolgt die Beschlussfassung der in die Ortsbeiräte und Ausschüsse überwiesenen Anfragen und Antrag einstimmig, kommen sie in der Gemeindevertretung in Abschnitt 3. Hier wird dann nicht mehr darüber diskutiert sondern nach dem Vorlesen der Beschlussvorlage direkt abgestimmt. Man hat als Gemeindevertreter*in aber natürlich die Möglichkeit, hier noch dagegen zu stimmen.

11 Erstellen Parkpflegekonzept für Schlosspark Seeheim 3-4/2011/IX (Antrag)

Zu diesem Thema gab es am 10. Juli 2014 einen Artikel im Darmstädter Echo.
Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Die Abstimmung in der Gemeindevertretung nahm den Antrag einstimmig an.

12 10. Änderung des Bebauungsplanes „Grundweg Nord“ hier: Anerkennung des Bebauungsplanentwurfs, Beschluss zur Durchführung der Bebauungsplanänderung und Beschluss zur Offenlage 218/2014/IX (Vorlage, Geltungsbereich, Textliche Festsetzungen und Begründung)

12.1 10. Änderung des Bebauungsplanes „Grundweg Nord“ hier: Beschluss zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes 218-1/2014/IX (Vorlage und Übersichtsplan)

Das „Gülden-Gelände“, um das es bei diesem Vorhaben geht, besteht aktuell aus einer Villa mit großem Garten sowie mehreren Gebäuden, in denen sich unter anderem ein Fitness-Studio und ein Schuhgeschäft befinden. Alle Gebäude, vor allem die Geschäftsgebäude, sind baulich doch etwas in die Jahre gekommen.
Das ganze Gebiet ist ein Mischgebiet, man kann dort also sowohl Gewerbe ansiedeln als auch Wohnungen bauen.
Der Vorschlag, über den wir abgestimmt haben, sieht nun eine Mischbebauung vor. Während im vorderen Teil (an der Friedrich-Ebert-Straße) Gewerbebebauung realisiert wird, entstehen im hinteren Teil des Grundstückes Reihenhäuser.
Über die Art der Bebauung gab es große Diskussionen. Der Investor ist auf die Kritik meiner Meinung nach gut eingegangen. So wurde die Gebäudehöhe im letzten Reigel abgesenkt um der dort angrenzenden Bungalowbebauung keinen zu massiven Gebäuderiegel vor die Nase zu setzen. um Vor allem der Durchgang in Richtung Weedring wurde hinzugefügt, so dass ein innerörtlicher Riegel nun etwas aufgelöst wird. Somit kann man nun vom Weedring aus viel besser zu den Einzelhandelsgeschäften in der Friedrich-Ebert-Straße, von den Häusern im Norden Seeheims wiederrum viel schneller in den Grundweg oder den Kindergarten im Weedring gelangen.
Dem ganzen wurde einstimmig zugestimmt.
PS: Es gab wohl den Wunsch der Firma Tegut, dort ein Geschäft aufzumachen. Einerseits hätte ich mich gefreut, ein solches Geschäft in Seeheim-Jugenheim zu haben (mehr als bei so manch anderen Discounter, der in den letzten Jahren aufgemacht hat). Andererseits ist es verständlich, dass dies nicht genehmigt worden wäre, da wir schon zu viele Lebensmittelgeschäfte haben.

15 Prüfauftrag zur Einführung „Umwidmungsabgabensatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ 67-2/2012/IX (Vorlage)

Folgender Antrag lag dem ganzen zu Grunde:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, eine „Umwidmungsabgabenssatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ einzuführen. Durch sie sollen mögliche Wertsteigerungen von Grundstücken durch Umwidmung oder Verdichtung abgeschöpft werden können.“
Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich dazu schreiben soll. So einen Antrag hätte ich, wenn überhaupt, von extrem linken Parteien erwartet.

16 Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Tannenbergstraße“ und „Bickenbacher Straße“ in Seeheim-Jugenheim 134-1/2012/IX (Vorlage, Schreiben der Firma Durth Roos Consulting GmbH, Lageplan Tannenbergstraße, Querschnitt Tannenbergstraße, Lageplan Bickenbacher Straße und Querschnitt Bickenbacher Straße)

Nach und nach werden alle Straßen- und wenn möglich auch Bushaltestellen im Gemeindegebiet barrierefrei ausgebaut. Ebenso erhalten sie die elektronischen Anzeigetafeln, auf denen besser ablesbar ist, wann die nächste Straßenbahn kommt.
Die Gemeindevertretung hat dem einstimmig zugestimmt.

17 Haushalt 2014 hier: Haushaltsverfügung / Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde 207-3/2013/IX Vorlage und Schreiben des Landrates)

Unser Haushalt für das Jahr 2014 wurde genehmigt. So weit so gut. Es lohnt sich aber, den Brief des Landrates genau zu lesen.
1. Er mahnt die Erhöhung der Friedhofsgebühren noch vor der Sommerpause an. Dies haben wir inzwischen beschlossen. Aber speziell die SPD sollte sich die Worte zu Herzen nehmen und nicht öffentlich auf Grüne und CDU einschlagen, dass wir die Bürger*innen grundlos schröpfen wollen.
2. Der Haushalt 2015 und der Ausblick bis ins Jahr 2018 muss ein positives Ergebnis vorweisen, ansonsten erfolgt keine Genehmigung. Dies wird keine leichte Aufgabe, da zur bisherigen Planung inzwischen zahlreiche weitere Kosten hinzugekommen sind (Asylsuchende, Reperaturen im Freibad…). Man darf auf die Haushaltsberatungen gespannt sein – erst recht, wenn sie schon mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 geführt werden.

19 Haushaltswirtschaft 2013
hier: Bericht gem. § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. bis IV. Quartal 2013 233/2014/IX (Vorlage und Bericht zur Haushalts- und Finanzsituation)

20 Haushaltsausgabereste Stand: 31.12.2010 235/2014/IX (Vorlage und Übersicht Haushaltsabgabereste)

21 Haushaltsausgabereste Stand: 31.12.2011 236/2014/IX (Vorlage und Übersicht Haushaltsabgabereste)

22 Haushaltsausgabereste Stand: 31.12.2012 237/2014/IX (Vorlage und Übersicht Haushaltsabgabereste)

Hier die einzelnen Punkte zu erläutern würde den Rahmen sprengen.
Fakt ist, dass die Gemeinde finanziell nicht auf Rosen gebettet ist und es in absehbarer Zeit auch nicht sein wird. Bei Nachfragen gehe ich gerne auf einzelne Punkte ein.

Abschnitt 4

Erfolgt die Beschlussfassung der in die Ortsbeiräte und Ausschüsse überwiesenen Anfragen und Anträge nicht einstimmig, kommen sie in der Gemeindevertretung in Abschnitt 4. Die Fraktionen haben hier noch die Möglichkeit, erneut darüber zu diskutieren und ihre Position klarzustellen.

13 Einrichtung eines Europa-Wanderweges 33-1/2011/IX (Vorlage)

Der Antrag wurde von der SPD Fraktion zurückgezogen und daher nicht behandelt.

14 Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten (SPD und GRÜNE Antrag) 35-4/2011/IX (Antrag)
14.1 Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten (CDU Antrag) 35-5/2011/IX (Antrag)

Der Hauptpunkt des Abends: Und damit man darüber auch ausführlich diskutieren kann, wurde auf Antrag von Hannjo Nawrath (CDU) die Redezeit pro Fraktion von fünf auf zehn Minuten erweitert.
Eben jener Herr Nawrath nutze die Zeit dann gleich mal für einen Frontalnagriff auf SPD und vor allem die Grünen. Wir, die immer für Bürger*innenbeteiligung stehen, hätten hier total versagt und das werd die CDU bei der nächsten Wahl auch so anmerken. Auch sei man in keinster Weise auf die Meinung der Eltern eingegangen.
Zugegebenermaßen haben wir nicht jede*n Einwohner*in von Seeheim-Jugenheim persönlich zu Hause besucht und um eine Stellungnahme gebeten. Aber mehrere runde Tische und Inforveranstaltungen boten mehr als ausreichend Gelegenheit sich einzubringen. Dass dies nur von einer sehr begrenzten Anzahl von Eltern, die noch dazu alle negativ von der Sozialstaffel betroffen sind, wahrgenommen wurde, steht auf einem anderen Blatt. Persönlich finde ich dies sehr schade, es ist aber leider immer wieder der Fall.
Ein weiterer Vorwurf war, dass wir handwerkliche Fehler gemacht haben. Dem kann man auch nicht widersprechen. Wie Frau Claudia Schlipf-Traup (Grüne) anmerkte, sind wir halt „nur“ Hobbypolitiker. Der Fehler (es ging um die Bemessungsgrundlage) wurde vor der Abstimmung noch korrigiert. Ob die festgelegten Grenzen, die nach Kritik der Eltern deutlich geändert wurden, falsch festgelegt sind, werden wir bei der im Antrag festgelegten Evaluation feststellen und dann gegebenenfalls nachjustieren.
Dabei leistete sich auch die CDU einen handwerklichen Fehler. Man wollte eine Indexierung in die Satzung schreiben. So würde die Kindergartengebühr jährlich automatisch steigen. Das ganze ist für Bürger*innen schon nach kurzer Zeit nicht mehr nachvollziehbar, aus diesem Grund auch rechtlich nicht erlaubt.
Liebe CDU, auch Ihr seid halt „nur“ Hobbypolitiker. Aber werft nicht mit Steinen, wenn Ihr im Glashaus sitzt.

Frau Gabriele Ganzert (Grüne) und Frau Birgit Kannegießer (SPD) begründeten, warum es zu diesem Antrag kam. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, Kindern von einkommensschwächeren Eltern auch den Besuch eines Kindergartens zu ermöglichen. Denn ein Kindergarten ist für beide Fraktionen die erste Bildungseinrichtung. Gerade im Hinblick auf die immer wichtiger werdenden sozialen und emotionalen Kompetenzen.
Ebenfalls wurde noch einmal daran erinnert, dass der Beschluss zur Einführung einer Sozialstaffel damals einstimmig (mit Enthaltung der FDP) in der Gemeindevertretung getroffen wurde und es schade sei, dass die CDU nun nichts mehr davon wissen wolle.

Zum Vorwurf vieler Eltern, die Gemeinde würde Geld mit der Kindergartengebühr verdienen: Aktuell beträgt der Deckungsgrad bei Kindergartengebühren circa 17 Prozent. Das heißt, dass von 100 Euro Kosten 17 Euro von den Eltern bezahlt werden. Der Rest sind Zuschüsse von Land oder Gemeinde. Von Geld verdienen kann also nicht die Rede sein.

Letztendlich wurde dem Antrag von Grünen und SPD zugestimmt und nur ein Punkt aus dem CDU Antrag, der ansonsten abgelehnt wurde, übernommen. Hierbei geht es um die Möglichkeit, eine Ermäßgigung zu beantragen wenn das zu versteuernde Einkommen während eines Jahres stark absinkt.

PS: Ein Bericht dazu ist im Darmstädter Echo erschienen.

18 Antrag zur Parkraumbewirtschaftung (CDU Antrag) 232/2014/IX (Antrag)

Ein CDU Antrag, der wegen einer Gegenstimme aus der eigenen Fraktion nicht einstimmig war, und somit im Abschnitt 4 landete. Was es nicht alles gibt.
Der Grund war die Befürchtung von Herrn Klaus Bathe (CDU), dass die Autofahrer*innen hier zum Melkesel gemacht werden sollen.
Ich habe in einem Redebeitrag darauf aufmerksam gemacht, dass das Erzielen von Einnahmen nur einer von vielen Punkten ist, den man mit einer Parkraumbewirtschaftung erreichen kann.
Es kann sogar ein Gewinn für das örtliche Gewerbe sein, da die Parkplätze vor den Geschäften nicht von Dauerparker*innen belegt und somit für potenzielle Kund*innen besser verfügbar sind.
Zudem handelt es sich um einen Prüfauftrag, der die Situation in der Gemeinde erst einmal untersuchen soll und noch keine endgültige Umsetzung beinhaltet.
Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

23 Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen vom 01.01.2013 bis 31.12.2016 –
Angebote für freihändige Vergabe

Dieser Punkt wurde nichtöffentlich behandelt, da in der Vorlage die Angebote von Zeitungen enthalten waren. Aus diesem Grund gibt es auch keine Vorlage.
Letztendlich hat die Gemeindevertretung beschlossen, die amtlichen Bekanntmachungen bis zum Jahr 2018 weiter im Bergsträßer zu veröffentlichen.
Ich habe als einziger dagegen gestimmt, da der Verlag nicht imstande ist, die Verteilung in Gemeindegebiet sicherzustellen. Ich bekomme von 52 Ausgaben vielleicht fünf und sind damit bei weitem nicht alleine. Und die Summe, die die Gemeinde dafür bezahlt, ist mir eindeutig zu hoch, um die Argumentation „aber es wird doch die Zeitung als PDF online gestellt“ zu akzeptieren.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, einer Einwohnerin von Seeheim-Jugenheim die Verdienstplakette zu verleihen. Da die Person wünscht, nicht öffentlich aufzutreten und genannt zu werden, gehe ich nicht näher darauf ein. Die Abstimmung dafür war einstimmig.

Um 22:10 Uhr wurde die Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist am 25. September, wiederum um 20 Uhr im Feuerwehrstützpunkt Seeheim.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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