Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
als ich mich in den Einzelplan 14 für den Haushalt 2027 eingelesen habe, kam mir relativ schnell ein Filmtitel in den Sinn.
„Zurück in die Zukunft“ war es. Denn ich durfte ja als Abgeordneter die komplette Geschichte des hessischen Digitalministeriums miterleben und erinnere mich noch gut daran, dass wir am Anfang vor allem über die Zahl der Mitarbeitenden und die Höhe der Mieten für das neue Haus debattiert haben.
Nun, acht Jahre später, stechen beiden Punkte wieder aus dem Einzelplan 14 heraus.
Und während also die Ausgaben für Miete weiter steigen und auch gegenüber den anderen Häusern die meisten Stellenhebungen vorgenommen werden, streicht man Förderprogramme mit konkretem Nutzen für die Menschen in Hessen.
Dafür drei Beispiele:
Zum Förderprogramm Wirtschaft und Arbeit 4.0 kann man in der hessischen Digitalstrategie lesen:
„Wir wollen die Arbeitswelt 4.0 durch eine Verstärkung der Weiterbildungsangebote, verschiedene Kampagnen und den engen Schulterschluss mit den Sozialpartnern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jeder Branche zum Erfolg führen.“
Im Haushalt 2027 wird dieses Programm nun abfinanziert. Statt Schulterschluss, um die hessische Wirtschaft auf den Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen, zeigt man ihr nun also eher die kalte Schulter.
Ein weiteres Programm, welches in 2027 abfinanziert werden soll ist das der Digitalen Bildung. Mit dieser Förderung aus dem Digitalministerium sollten die digitalen Kompetenzen in allen Lebensphasen gestärkt werden. Oder um erneut aus der Digitalstrategie zu zitieren:
„Wenn in Hessen auch in Zukunft Wohlstand durch Digitalisierung für alle erlebbar sein soll, müssen die Menschen gut vorbereitet werden – in allen Altersstufen.“
Auch wenn der Ansatz hier nicht besonders groß war, sehen wir diese Streichung als falsches Signal. Denn die digitalen Kompetenzen, die Jugendliche in ihrem Arbeitsleben brauchen, lernt man eben nicht allein durch die Nutzung digitaler Technologien.
Die Kritik aus den Universitäten und der Wirtschaft über die vorhandenen Kompetenzen junger Menschen dürfte Ihnen bekannt sein. Dann hier zu sparen ist genau der falsche Weg.
Aber noch ein drittes Programm wird nun nicht mehr angeboten. Der Digi-Zuschuss.
Mit ihm konnten kleine und mittlere Unternehmen sowie Freie Berufe bei der digitalen Transformation und der Verbesserung der IT-Sicherheit Unterstützung erhalten.
Also gerade jene, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage ohnehin große Schwierigkeiten haben, sich auch noch um die dringend nötige Digitalisierung des eigenen Geschäftsbetriebes zu kümmern.
Das ist gerade im Bereich der IT-Sicherheit aus unserer Sicht das vollkommen falsche Signal. Denn die Bedrohungen werden hier nicht kleiner – wie man leider fast täglich in der Presse lesen kann.
Kurz zusammengefasst bleibt also: Man gönnt sich Stellenhebungen und mehr Mietzahlungen für Räumlichkeiten des Ministeriums, kürzt aber an drei Programmen für die Menschen in Hessen.
Damit kommt Digitalisierung in Hessen nicht den Menschen, sondern doch eher nur dem eigenen Haus zu Gute. Dabei wäre ja auch abseits der angesprochenen Programme noch viel zu tun. Das machen wir mit unserem Antrag zur digitalen Souveränität deutlich.
Denn genauso wie die fast schon ausufernd vielen Strategiepapiere nichts bringen, wenn man sie nicht auch umsetzt, bringt die inzwischen gewonnene Erkenntnis über die Wichtigkeit der digitalen Souveränität nichts, wenn man kaum etwas am eigenen Handeln verändert.
Dabei ist der Weg hin zur digitalen Souveränität gar nicht so schwierig. Und damit meine ich nicht, dass man die Nutzung amerikanischer Firmen als europäische Infrastruktur framed. Es fängt aber zum Beispiel damit an, dass man sich nur mal der finanziellen Auswirkungen der Abhängigkeit bewusst ist.
Wir hatten in Haushaltsberatungen letztes Jahr schon nach den Lizenzkosten, die das Land Hessen allein an Microsoft zahlen muss, gefragt. Wir enthielten damals keine Antwort und im Rahmen der kursorischen Lesung am 28. Oktober dieses Jahres konnte man die Frage wieder nicht beantworten.
Es soll nachgeliefert werden, das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Aber es ist doch schon ein großes Armutszeugnis, wenn man diese Zahlen anscheinend mühsam zusammensuchen muss und nicht standardmäßig erfasst.
Meine Damen und Herren,
für die geplante Überarbeitung der hessischen Digitalstrategie fordern wir daher ein klares Bekenntnis zur Nutzung europäischer und quelloffener Software sowie Cloud-Infrastrukturen. Das ist vor allem im Bereich der Rechenzentren eben mehr als die Freude über große Investitionen von Google und Amazon – wie sie ja gestern wieder überschwänglich vom Ministerpräsidenten erfolgte.
Bei diesen Investitionen darf man auch mal die Frage stellen, ob die Firmen nicht hier investieren, weil der amerikanischen Bevölkerung die steigende Lärm- und Luftverschmutzung sowie vor allem auch der Wasserverbrauch zu viel wird.
So kann man in einer Kurzstudie von Greenpeace lesen: „In bereits trockenen Regionen können sie akuten Grundwasserstress, Verteilungskonflikte mit steigenden Belastungen für die Menschen in den betroffenen Gemeinden und Schäden am lokalen Ökosystem verursachen.“
Digitalisierung soll den Menschen dienen und für die Digitalisierung brauchen wir Rechenzentren. Aber der Ausbau muss entschieden besser gesteuert werden und darf nicht weiter dem Zufall überlassen werden. Und da reicht es auch nicht, wenn die Digitalministerin frei nach Elon Musk über Rechenzentren im All spekuliert.
Und um freundlich zu enden: Mit den neuen angemieteten Räumen und besser bezahltem Personal durch höhere Einstufungen sollte das ja nun kein Problem mehr sein – packen Sie es an. Denn langsam wird es Zeit, dass das Digitalministerium seinen Mehrwert für die Digitalisierung in Hessen beweist.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede in Wort und Bild finden Sie hier.
