Regierungserklärung der Digitalministerin schaut eher zurück als nach vorne
Unter Schwarz-Rot ist die digitale Innovation in Hessen so innovativ wie eine Büroklammer
Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Nach mehr als sechs Jahren Tätigkeit als Digitalministerin in Hessen rief Prof. Dr. Kristina Sinemus in ihrer Regierungserklärung den Aufbruch in eine innovative Zukunft aus.
Herausgekommen ist ein in Textbausteinen gegliederter Rückblick, der keinen Antworten auf die wichtigen Fragen der Digitalisierung gibt. Statt den Menschen in den Mittelpunkt der hessischen Digitalpolitik zu stellen, versprüht diese Regierungserklärung die Innovationskraft einer Büroklammer oder einer Laufmappe. Aber irgendwie passt das auch ins Bild, denn das hessische Digitalministerium ist die Büroklammer unter den Ministerien und leider kein gutes Vorbild für ein mögliches neues Digitalministerium auf Bundesebene. Leider gilt immer noch: die Digitalministerin ist immer nur dann für Themen zuständig, wenn es darum geht Pressemitteilungen zu verschicken und Öffentlichkeitsarbeit zu machen.
Hinzu kommt noch: diese Regierungserklärung der Digitalministerin ist in weiten Teilen eher ein Tätigkeitsbericht eines Wirtschaftsministers. In Hessen gibt es aber schon ein Wirtschaftsminister und ein Wirtschaftsministerium. Für uns GRÜNE ist Digitalpolitik mehr als Wirtschaftsförderung, Pressemittlungen und Fotos von Bescheidübergaben. Eine nachhaltige Digitalisierung erfordert Engagement und Steuerung bei den Themen Flächen- und Ressourcenverbrauch sowie den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz für alle Menschen im Privat- und Arbeitsleben – nutzen wir diese Chancen für einen wirklichen, innovativen Aufbruch in die Zukunft.“
