Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir diskutieren heute einen Antrag der FDP-Fraktion, der eine landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen fordert.
Zweifellos ein Antrag mit einem aktuellen Thema. Doch auch ein Antrag, der aus meiner Sicht wichtige Punkte zwar erwähnt, sie aber nicht priorisiert. Wohl niemand kann bestreiten, dass die Bedrohungslage durch Drohnen real ist. Drohnen können heute über verschlüsselte oder wechselnde Frequenzen gesteuert werden, sie können RF-still, also funklos, operieren; sie können sogar vollständig autonom fliegen. Auch wenn es den konkreten Beweis noch nicht gibt, liegt die Vermutung doch nahe, dass uns Russland mit solchen Nadelstichen testen möchte. Und auch zielgerichtet nach Schwachstellen sucht.
Wie ist der technische Schutz von Infrastruktur, gerade von technischer Infrastruktur? Wie handlungsfähig sind wir als Staat und wie reagieren wir? Und last but not least: Wie reagiert die Bevölkerung auf die Störungen der Infrastruktur – zum Beispiel bei Flughäfen? Diese Ereignisse finden deutschland-, ja sie finden europaweit statt.
Und der Staat handelt, nicht nur mit den Maßnahmen die im Antrag schon beschrieben sind. So wird aktuell zwischen den Bundesländern und dem Bund ein Lagebild “Tatmittel Drohnen” erstellt. Die Landeskriminalämter sowie die Bundeswehr sind aufgefordert worden, Vorfälle mit Drohnen zu melden. Das Lagebild soll die von Drohnen ausgehende Gefährdungsbewertung sowie möglichst auch einen Überblick über mögliche regionale Schwerpunkte von Drohnenüberflügen ermöglichen. Dieses Vorgehen ist richtig. Es ist in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern richtig. Denn die Bedrohung betrifft uns alle. Aber auch die geplante, stetige Aktualisierung des Lagebildes ist zu begrüßen.
Aber lassen Sie mich den Antrag in den einzelnen Punkten einmal durchgehen. Sie sprechen eine neue sicherheitsrelevante Dimension an. Und ja, wir konnten in den letzten Wochen von vielen Vorfällen in Deutschland aber auch dem europäischen Ausland hören bzw. lesen. Aber daraus dann gleich abzuleiten, dass man mit dem Kompetenzzentrum in Egelsbach, den aktuell zur Verfügung stehenden Drohnen und der Regelung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht ausreichend vorbereitet ist halte ich doch für reichlich sportlich.
Bei der Vorbereitung auf diesen Setzpunkt und diese Rede habe ich natürlich auch geschaut, was so in den anderen Bundesländern läuft. Was konnte ich feststellen: Dort hat man die Debatte mit aktuellen Zahlen geführt. Zahlen, die durch kleine Anfragen bekannt waren und dann als Diskussionsgrundlage dienen konnten. Diese kleinen Anfragen gibt es auch bei uns in Hessen – unter anderem von der FDP selbst. Nur die Antworten, die fehlen halt noch. Liebe FDP, ich hätte mir gewünscht, wenn sie dem Reflex den schnellen und ersten Treffer zu erzielen nicht nachgegeben hätten und die Antworten abgewartet hätten. Ja wir reden über ein wichtiges, sicherheitsrelevantes Thema. Und gerade als Hessen stehen wir besonders im Fokus. Mit dem größten Flughafen Deutschlands aber zum Beispiel auch mit der größten Ansammlung an Rechenzentren. Aber gerade dann sollte es doch nicht darum gehen wer zuerst und wer vielleicht sogar am lautesten schreit. Sondern gemeinsam eine Lösung zu finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns die Diskussion also länderübergreifend führen. Und lassen sie sie uns auch etwas breiter führen – nicht nur technisch, sondern auch strategisch. Denn Drohnenabwehr ist nicht einfach eine Frage, ob man noch ein paar Sensoren kauft oder eine neue Software installiert. Drohnenabwehr ist ein Puzzleteil in einem viel größeren Bild: dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Sie fassen ja selbst im Antrag zusammen, was es schon an Möglichkeiten in Hessen gibt. In Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll zudem ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum entstehen. Sie fordern im Antrag, in allen sieben Polizeipräsidien ein eigenes Kompetenzzentrum. Ich frage mich ernsthaft: Was soll das denn bringen? Ich hatte ja bereits angesprochen, dass unserer Diskussionsgrundlage ohne die aktuellen Fallzahlen etwas fehlt. Was man der Presse entnehmen kann sind zwar gestiegene Zahlen, allerdings nicht dergestalt, dass dies sieben neue, regionale Kompetenzzentren rechtfertigen würde. Das Personal aber auch die finanziellen notwendigen Mittel kann man an anderen Stellen sinnvoller einsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bedrohung durch Drohnen ist real, aber sie ist nur ein Teil einer viel größeren Herausforderung. Unsere kritische Infrastruktur ist nicht nur aus der Luft angreifbar, sondern auch digital, durch Sabotage, durch Desinformation, durch menschliches Versagen. Wer also heute über Drohnenabwehr spricht, muss auch über Resilienz sprechen – über die Fähigkeit, Störungen auszuhalten, Systeme schnell wieder hochzufahren und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit Betreibern, mit Forschung und Wissenschaft. Denn viele Innovationen – gerade im Bereich der Abwehrtechnologie – entstehen nicht im Ministerium, sondern in Start-ups, in Universitäten, in mittelständischen Unternehmen. Lassen Sie uns daher diesen Antrag und die Diskussion dazu nicht einfach als technische Einkaufsliste behandeln, sondern als Teil einer größeren sicherheitspolitischen Herausforderung. Denn die Sicherheit kritischer Infrastruktur ist nicht nur eine Frage der Technologie – sie ist eine Frage der strategischen Verantwortung. Und sie ist eine Frage der Zusammenarbeit.
Die generelle Absicht des Antrages, Hessen besser auf die Bedrohung unserer Infrastruktur – gerade durch Drohnen – vorzubereiten, begrüßen wir ausdrücklich. Aber wir können in Hessen ein noch so gutes Einsatzkonzept haben und wir können noch so gut ausgestattet sein. Wenn andere Bundesländer angegriffen werden, merken wir die Auswirkungen auch in Hessen.
Daher würden wir uns auch einen noch stärkeren Fokus auf die Zusammenarbeit mit dem Bund aber auch den anderen Ländern wünschen. Die Ansätze dafür sind da und werden gerade auf Bundesebene diskutiert. Aber einzelne Punkte wie zum Beispiel die regionale Kompetenzzentren sehen wir doch kritisch. Der Antrag soll ja in den Innenausschuss. Da können wir gerne noch einmal tiefer einsteigen – ich freue mich auf den Austausch.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede in Wort und Bild finden Sie hier.
