Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt stehe ich hier und habe fünf Minuten Redezeit zum AfD Antrag zum Thema Digitale Souveränität. Und ich tue dies mit einem leicht lachenden und einem viel stärker weinenden Auge.
Über digitale Souveränität spreche ich ja gerne und habe dies im Ausschuss und hier im Plenarsaal schon öfters getan. Deswegen freut es mich auch, dass das Thema erneut auf der Tagesordnung steht.
Aber das dies durch einen Antrag der rechtsaußen und russlandhörigen Partei passiert, verzeihen Sie mir die Formulierung, aber ich kann es nicht anders ausdrücken, dass dies durch einen AfD Antrag passiert ist doch ein schlechter Witz. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Sowas konnte man in der Vergangenheit vom Pressesprecher der AfD Bundestagsfraktion hören. Und jetzt wollen Sie, die unsere liberale Demokratie verachten und abschaffen wollen, sich als Hüter der Souveränität aufspielen?
Hier möchte sich der Bock zum Gärtner machen – wer soll Ihnen das denn bitte abnehmen?
Und einen Tag, nachdem sie diesen Antrag hier in den Geschäftsgang gebracht haben, betont Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag die offenen Kanäle zu Russland.
Wer so offen und freundlich mit einem Regime umgeht, das inzwischen seit drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriff in Europa führt, offen den Konflikt auch im Baltikum sucht und mit hybrider Kriegsführung und Verletzungen des Luftraumes auch andere Länder attackiert, der sollte nicht von Souveränität unseres Landes reden – der greift sie nämlich selber an.
Und noch ein paar Strichworte zur Digitalpolitik der AFD. Hierzu möchte ich aus einem Positionspapier der bitkom aus dem Jahr 2024 zitieren: „Überdies stehe die Ausrichtung der AfD den Grundwerten und Zielen der deutschen Digitalwirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen.
„Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene Gesellschaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel. Die digitale Wirtschaft entwickelt Technologien, die Menschen auf der ganzen Welt verbinden, Grenzen überwinden und die Entstehung einer globalen Gemeinschaft fördern“, betont Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.“
Treffender kann man es nicht formulieren.
Sehr geehrte Kolleg*innen:
Digitale Souveränität – ja, unbedingt. Da reichen wir den demokratischen Fraktionen, allen voran natürlich den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD gerne beide Hände. Aber nicht mit solch einem scheinheiligen Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede in Wort und Bild finden Sie hier.
