Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
beginnen möchte ich meine Rede damit, dass anerkannt werden muss, dass die Digitalisierung weiter voranschreitet und natürlich auch vor unseren Amtsstuben nicht Halt macht.
Die Weiterentwicklung technischer Systeme und der damit verbundene erhebliche Fortschritt algorithmischer Entscheidungsfindung darf auch im Verwaltungsverfahren nicht außer Betracht bleiben.
Blickt man auf den demografischen Wandel, der uns in den nächsten Jahren bevorsteht, verstärkt sich der Druck auf die Politik noch einmal.
Und manche Regelungen sind inzwischen auch in der Bevölkerung so angekommen und anerkannt, dass man sich eher fragen dürfte „Was, das war noch nicht so geregelt?“
Genannt seien hier die § 27a und 27b.Gleichzeitig lässt ihr vorgelegter Gesetzentwurf aber eine große Lücke. Daher bringen wir hiermit parallel zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes gleich einen Änderungsantrag ein, damit dieser mit angehört werden kann.
Sie wollen den bestehenden Paragraf 35a zum automatisierten Erlass von Verwaltungsakten ändern, dass bei begünstigten Verwaltungsakten auch bei Ermessensentscheidungen ein automatisierter Erlass möglich ist, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.
Ermessen darf damit von der KI ausgeübt werden, solange der Bescheid für den Empfänger positiv ist.
Meine Damen und Herren:
Wir halten das für den falschen Weg. Zum einen braucht es aus unserer Sicht gesetzliche Reglungen und die Regelungen für KI-Systeme müssen unabhängig vom Ausgang der Entscheidung sein.
Wir kommen mit dem Einsatz von KI-Systemen nicht weiter, wenn wir die Möglichkeit zum Einsatz nur auf einen spezifischen Fall begrenzen.
Deshalb machen wir einen anderen Vorschlag. Dieser dürfte Ihnen bekannt sein, denn wir haben ihn mit unserem KI-Gesetz bereits schonmal eingebracht. Wenn die Landesregierung statt einem eigenen Gesetz unsere Vorschläge über das Verwaltungsverfahrensgesetz einbringen will, dann Unterstützen wir das natürlich gerne.
Zu unserem KI-Gesetz haben wir viel positives Feedback erhalten. Die Experten sahen darin ein wichtiges Signal, KI rechtssicher und bürgerfreundlich als Instrument der Verwaltungsmodernisierung zu verankern.
Seit der Ablehnung hier im Haus ist nun etwas Zeit vergangen. Die Möglichkeiten aber auch Risiken von KI sind noch klarer ersichtlich.
Deshalb sind wir weiter der Überzeugung, dass ein Gesetz, das den Einsatz von KI-Systemen für Verwaltungsakte ermöglicht, auch regeln muss, dass Bürger*innen dies nachvollziehen können und die Überprüfung durch einen Menschen einfordern können.
Dafür braucht es eine gesetzliche Regelung.
Gleichzeitig adressieren wir das Problem, welches in der Begründung des eigenen Gesetzentwurfes steht. Sowohl der Rechnungshof als auch die kommunalen Spitzenverbände haben genaue Kriterien, Standards und Prüfungsmechanismen angemahnt.
Neben den Ergänzungen im Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz adressiert unser Änderungsantrag daher auch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.
Denn damit KI überhaupt für Verwaltungsakte zum Einsatz kommen muss, gerade bei Ermessenentscheidungen, muss sie mit bestehenden Daten, und das sind persönliche, trainiert werden.
Ohne gesetzliche Reglung ist das nicht möglich. Also denken wir den Datenschutz mit, so wird er nicht zum Verhinderer, sondern zum Ermöglicher.
Und je mehr KI wir in der Verwaltung einsetzen, ein Weg der glaube ich unumstritten und fast alternativlos ist, desto genauer müssen wir im Vorfeld Regelungen treffen.
Mit den eingebrachten Änderungen schaffen wir Rechtssicherheit für den Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz in der Verwaltung, da sie das Training und damit die Verarbeitung von Daten in den Modellen regeln.
Damit stehen sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs, den Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz beim Erlass von Verwaltungsakten zu ermöglichen.
Ein Ziel, dass wir ausdrücklich teilen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss über die geplanten Änderungen in den Gesetzen.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede in Wort und Bild finden Sie hier.
