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07.09.2015

(Vor-)Bericht zum Umweltausschuss Seeheim-Jugenheim vom 08.09. +++UPDATE 29.09.2015+++

Die Sommerpause ist vorbei und auch für uns Kommunalpolitiker*innen in Seeheim-Jugenheim heißt es wieder, sich wieder mit Anträgen und Anfragen zu beschäftigen. Los geht es dabei mit dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (Umweltausschuss), dessen Tagesordnung sechs Punkte enthält.

Mit etwas Verspätung hier die Ergänzungen zur Sitzung und Anmerkungen zur Niederschrift. Da ich nicht an der Sitzung teilgenommen habe leier nur in sehr eingeschränktem Maße.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Werden gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Die Verwaltung hatte keine Informationen für die Mitglieder des Umweltausschusses.

Frau Schlipf-Teaup (GRÜNE) fragte nach, wann denn das Spielgerät am Rathaus in Seeheim wieder zur Verfügung steht.
Herr Münch (Verwaltung) informiertre, dass es komplett ausgetauscht werden muss und kein Zeitpunkt genannt werden kann.
Auf diesem Stand waren wir schon vor der Sommerpause. Spielplättze (und damit Kinder) scheinen nicht sehr hoch auf der Prioritätenliste zu stehen

TOP 3 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Formular und Einleitungsverhandlung 2006

TOP 3.1 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – hier: Ausgefülltes Formular – Vorlage und Ausgefülltes Formular

Die Forsteinrichtung, welche die grundsätzliche Arbeitsanweisung für Hessen Forst für die nächsten zehn Jahre darstellt, muss 2016 wieder erneuert werden. Es wurde dazu ein Fragebogen an Hessen Forst gegeben, der nun ausgefüllt vorliegt.
Interfraktionell hatte sich eine „Waldgruppe“ gebildet, die sich speziell mit dem Thema beschäftigte. Herr Schlothe (SPD) will in der Sitzung von den Ergebnissen berichten. Ich war kein Mitglied dieser Gruppe und kann daher (noch) nichts dazu berichten.

Dem Fragebogen, den die Arbeitsgruppe erstellt hat, wurde einstimmig angenommen. Am Ende der Verhandlungen sollen dann die Informationen noch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

TOP 4 – Stelle für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes prüfen – Vorlage

Wir wollten mit unserem Antrag einerseits Möglichkeiten für junge Menschen bieten, zum Beispiel die Zeit zwischen Schuld und Ausbildung bzw. Studium zu überbrücken, wenn man sich noch nicht orientiert hat. Andererseits sehen wir großen Bedarf in unserer Gemeinde, wo man zum Beipiel im Bereich des Umweltschutzes, aktiv werden könnte. Bisher mangelt es der Verwaltung dafür an Arbeitskräften. Auch Herr Hoffmann, Umweltbeauftragter der Gemeinde, sagte vor nicht allzu langer Zeit, dass er viele Ideen hat, diese aber nicht umsetzen kann.
Nun heißt es in der Begründung, dass das für die Gemeinde nicht leistbar ist. So gebe es nur eine Stelle im Bereich Umweltschutz, bei Krankheit wäre also keine Betreuung gewährleistet. Was ich persönlich für vorgeschoben halte, aber auch zeigt, wie personell heruntergefahren unsere Verwaltung ist.
Auch die Begründung, dass kein Wohnraum für solche Jugendliche existieren würde, ist meiner Meinung nach vorgeschoben. Wo steht geschrieben, dass ein*e BuFdi bzw. FöJ nicht aus dem Ort kommen kann (auch wenn das natürlich für viele ein nicht unerheblicher Anreiz ist)? Und hat man da mal Menschen in der Gemeinde gefragt, ob sie so einen Menschen, viellecht ja sogar im Austausch, aufgenommen hätten? Aber wahrscheinlich war dafür niemand in der Verwaltung da, der Zeit gehabt hätte.
Ein Armutszeugnis für unsere Verwaltung und unsere Gemeinde.

Wie zu erwarten war, wurde die negative Antwort einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 5 – Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition – Vorlage

Unser Antrag, auch im Gemeindewald nur noch mit bleifreier Munition zu jagen, wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt. Es sollte abgefragt werden, wie lange die Pachtverträge laufen und mit welcher Munition geschossen wird. Das Ergebnis liegt nun vor und ist Gegenstand des neuen Tagesordnungspunktes.
Wir sind weiterhin dafür, wie im hessischen Staatswald so auch in unserem Gemeindewald auf bleifreie Munition zu verzichten. Erst recht wenn man sieht, dass es schon einen Jagdbezirk bei uns gibt, der bleifreie Munition verwendet.
Ich bin gespannt, wie die Diskussion nun weitergeht.

Manchmal ist man ja schon überrascht. Am Ende steht im Beschluss, dass in neuen Pachtverträgen bleifreie Munition festgeschrieben werden soll. Damit hätte ich jetzt nicht gerechnet, und wenn, dann nur nach einer weiteren Diskussion.
Am Ende wurde dem auch noch einstimmig zugestimmt – ich bin begeistert.

TOP 6 – Lokale Agenda 21: Maßnahmen zur Umgestaltung der Waldfläche zwischen „Altenzentrum Seeheim“ und Waldfriedhof – Vorlage, Skizze Waldpark und Vorschlag Parkstreifen

Es ist natürlich eine tolle Sache, eine aktive Agendagruppe vor Ort zu haben. Allerdings habe ich hier doch etwas Bauchgrummeln. In der Agendagruppe sitzen auch mehrere Kommunalpolitker*innen und uns hat Hessen Forst ausführlich vorgestellt, was man mit der Waldfläche am Altenzentrum Seeheim vor hat.
Das war vor circa zwei Jahren. Nun ist viel Geld investiert wurden und auf einmal soll alles anders werden. Da frage ich mich schon, warum das nicht im Rahmen der ursprünglichen Planung vorgetragen wurde. Insgesamt belaufen sich die Kosten der neuen Planung auf circa 75.000 Euro.
Sehr viel Geld, was man hier doppelt ausgeben würde. Betrachtet man die Haushaltssituation der Gemeinde, denke ich nicht, dass dem ganzen zugestimmt wird.

Die sieben Wünsche, welche die LA21 hatte, wurden einzeln besprochen. Übrig blieben die Schaffung neuer Parkplätze an der Straße zum Altenzenrum, Felssteine sollen das befahren der Parzelle verhindern, die Durchfahrtsmöglichkeit für Radfahrer soll größer werden, die Erneuerung des Streusplitbehälters und der Bewuchs des Garagen mit Efeu, um Grafitti zu verhindern. Aber auch diese Punkte sollen nur kommen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Was aktuell nicht der Fall ist.
Alle anderen Punkte wurden komplett abgelehnt und dem ganzen wurde dann so einstimmig zugestimmt.

TOP 7 – Lokale AGENDA 21 – Bürgerumfrage zum ÖPNV – hier: Jährliche Berichterstattung zum Stand der Umsetzung – Vorlage des Gemeindevorstandes vom 26.08.2015 – Vorlage

Mal wieder ein Beschluss aus einer Zeit, in der ich noch nicht in der Gemeindevertretung saß. Genauer gesagt aus 2008. Und da dieser noch offen Punkte hat, steht er mal wieder auf der Tagesordung.
Die bessere Anbindung des Balkhäuser Tals ist zu begrüßen. Unser grüner Antrag, das Konzept MidKom umzusetzen, wurde ja leider erfolgreich ausgesessen. Er hätte diesen offenen Punkt durchaus lösen können. Aber man arbeitet weiter daran und man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.
Das an einzelnen Haltestellen Infotafeln fehlen und diese wegen fehlenden finanziellen Mitteln noch nicht angeschafft worden sind, ist nach mehr als sieben Jahren auch sehr abenteuerlich. Unsummen werden solche Tafeln sicher nicht kosten.
Das ganze ist dann aber nur eine Kenntnisnahme, und diese wird sicher einstimmig erfolgen.

Gegen die Vorlage hatte niemand etwas einzuwenden und sie wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

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