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16.07.2015

Redebeitrag in der Gemeindevertretung am 16.07.2015

Mein Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt „Prüfauftrag stationäre Geschwindigkeitsüberwachung“ in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am 16. Juli 2015.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Grund, dass wir heute diesen TOP als einzigen im Abschnitt 4 behandeln, ist das Abstimmugnsverhalten unserer Fraktion im HFA. 1 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Dieses Meinungsbild herrscht auch immer noch in unserer Fraktion. Ich möchte nun darlegen, warum ich und ein paar meiner Kolleg*innen, gegen die Beschlussvorlage stimmen werden.

Mit der Frage, ob wir in Seeheim-Jugenheim stationäre Blitzer aufstellen wollen, beschäftigen wir uns seit Februar 2013. Damals stellte die CDU den Antrag, dass der Bürgermeister das Aufstellen solcher Anlagen bitte prüfen solle. Damals schossen solche Anlagen im Landkreis wie Pilze aus dem Boden – in den allermeisten Fällen als gemietete Anlagen – ich komme später darauf zurück.

Im August 2013 fanden dann Messungen im Gemeindegebiet statt. Das ist nun fast zwei Jahre her und die Ergebnisse waren auch nicht mehr Teil der letzten Vorlage, deswegen möchte ich noch einmal 2-3 Zahlen aus den Messergebnissen hervorheben.
An quasi allen Messstationen gab es im ankommenden Verkehr Geschwindigkeiten von über 100 km/h. Trauriger Rekord dabei im Balkhäuser Tal, wo 144 km/h gemessen worden sind. An dieser Stelle wurde auch im abfahrenden Verkehr eine Geschwindigkeit von über 100 km/h gemessen. Alles wohlgemerkt innerorts. Bei solchen Geschwindigkeiten ist es nicht mehr die Frage, ob ein Unfall passiert, die Frage ist lediglich, wann er passiert.

Man kann natürlich an die Vernunft der Fahrer*innen appellieren, sich an die Geschwindigkeit zu halten. Allein die Erfahrung zeigt, dass das ein ziemlich fruchtloses Unterfangen ist. Auch die Wirkung von Schildern verpufft quasi wirkungslos.
Gleichzeitig fehlt uns das Geld – und an manchen Stellen auch der Platz – um mit baulichen Maßnahmen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu sorgen.

Wollen wir also mehr Verkehrssicherheit haben, bleibt uns nur die Kontrolle. Und genau dafür sind stationäre Blitzer da.
Aus anderen Kommunen hört man, dass dort die Zahl der geblitzen Verkehrsteilnehmer*innen stark zurückgegangen ist, ja dass einige Mietfirmen die Verträge kündigen wollen, da sich die Anlagen nicht mehr rechnen. Da kann ich nur sagen: Damit hat man ja das eigentliche Ziel, für weniger Geschwindigkeitsverstöße und damit für mehr Sicherheit zu sorgen, erreicht. Nur die Ausgangslage, damit auch finanziell besser da zu stehen, war halt falsch. Wir können uns hier für einen anderen Wegen entscheiden

Wir haben uns durchrechnen lassen, was es kosten würde, wenn wir die Anlage(n) kaufen. Mit knapp 80.000 Euro Anschaffungskosten und circa 4.000 Euro neuen laufenden Kosten wäre dies möglich. Jede weitere Säule, in die man wechselweise die Kamera einbauen könnte, würde nur noch mit circa 15.000 Euro zu Buche schlagen. Auch wenn ich noch einmal ausdrücklich betonen möchte, dass der Hauptgrund für das Aufstellen dieser Geräte die Verkehrssicherheit ist, darf man als Nebeneffekt aber davon ausgehen, dass durch die Geräte auch Einnahmen generiert werden und diese sich so amortisieren.

Mit den Geräten erhalten wir dann die leider einzig wirksame Maßnahme gegen Raser*innen und ein bedeutend höheres Maßan Sicherheit. Und auch wenn die Menschen, die von Abzocke und sinnlosen Kontrollen reden, immer die lautstärkeren sind, erwähnte doch auch der Bürgermeister in der Sitzung des Umweltausschusses, dass die Leute die sich Kontrollen wünschen, deutlich in der Mehrheit sind.
Ich werde gegen die Ablehnung von stationären Geschwindigkeitsmessungen stimmen und hoffe, dass wir hier den Mut haben, dieser auf den ersten Blick unpopulären Maßnahme doch zuzustimmen.

Vielen Dank.

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