Landtagswahl 2018

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Liebe Freund*innen,

#Hessen2025 – Grün wirkt weiter. Mit diesem Slogan machen wir deutlich, dass uns die Ideen für ein grünes und gerechteres Hessen noch lange nicht ausgehen. Dabei haben wir in den letzten Jahren schon viel erreicht. Das landesweite Schülerticket, das Sozialbudget oder der Aktionsplan für Integration sind dafür nur drei von vielen Beispielen.

Aber dieses 2025 werden wir nicht gestalten können, ohne das Thema Digitalisierung endlich personell und inhaltlich konsequent anzugehen.

Digitalisierung heißt Veränderung, und mit Veränderung geht immer eine gewisse Angst einher. Diese Angst möchte ich euch nehmen indem wir Grünen dafür kämpfen, Chancen wahrzunehmen und gleichzeitig die Risiken nicht aus den Augen verlieren.

Grundlage dafür ist eine flächendeckende und zeitgemäße Internetanbindung, die allen Menschen eine Teilhabe ermöglicht und niemanden abhängt.

Wir Grüne haben unsere Wurzeln neben der Umweltbewegung auch im Widerstand gegen die Volkszählung und im Kampf für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Riesige Datensammlungen, die bei Verknüpfung verschiedener Quellen zu einem vollständigen Persönlichkeitsbild kombiniert werden können, gefährden dieses Recht massiv. Und wie schnell solche Datensammlungen missbraucht werden können zeigt nicht zuletzt der aktuelle Fall von Facebook und Cambridge Analytica.
Es liegt in unserer politischen Hand, auch im 21. Jahrhundert dafür zu sorgen, dass jede*r Einzelne über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann.
Dies gilt gegenüber der Wirtschaft aber erst Recht gegenüber dem Staat. Hier müssen wir Grüne den Unterschied machen. Staatstrojaner oder die Zusammenarbeit mit der Firma Palantir, die riesige Mengen personenbezogener Daten verarbeitet, aber außerhalb jeder demokratischen Kontrolle steht, dürfen wir als Bürgerrechtspartei nicht noch aktiv unterstützen.

Zusammen mit dem demografischen Wandel wird Digitalisierung auch zur Belastungsprobe für unsere Sozialsysteme. Lasst uns da jetzt handeln, denn man wird erst neue Lösungen finden, wenn man angefangen hat, welche auszuprobieren.
Als Beispiel sehe ich die Zukunftslabore, die unseren grünen Freunde in Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag verankert haben. Es gibt verschiedene Absicherungsmodelle, deren Umsetzbarkeit man dort diskutieren und bewerten soll.

Für eine Digitalisierung, die in erster Linie den Bürger*innen und nicht den Firmen nutzt, die niemanden ausgrenzt und Grün geprägt ist. Dafür bitte ich – unterstützt durch das Votum der LAG Medien- und Netzpolitik - um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.

Persönliches: 39 Jahre alt – verheiratet und eine Tochter - seit 12 Jahren Hesse, weil ich Hesse sein will - Key-Account-Manager bei der wer | denkt | was GmbH Darmstadt

Politisches: Mitglied der Grünen seit 2012 - Gemeindevertreter seit 2011 - Vorsitzender der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim seit 2016 - Sprecher des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg seit 2015 - Mitglied und Aktiv bei Netzbegrünung e.V.